Alle Projekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 sind angemeldet. Aber: Priorisierung der Projekte steht noch aus.
Schwarzwald-Baar-Kreis - 243,6 Millionen Euro, mehr bräuchte es nicht, um alle in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg erforderlichen Straßenbaumaßnahmen für den überregionalen Verkehr umzusetzen. Eine große Hausnummer? Im Vergleich zu den Großprojekten im Land wohl kaum.
Alleine der Freiburger Stadttunnel soll 257 Millionen Euro und damit mehr als alle in der hiesigen Region gewünschten Projekte zusammen kosten.
Als das Verkehrsministerium des Landes vergangene Woche bekannt gab, welche Projekte für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden (wir berichteten), konnte die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg zufrieden sein: Alle Projekte sind drin, "wir sind sehr zufrieden", so Mischa Groh, stellvertretender Geschäftsbereichsleiter für die Bereiche Verkehr, Logistik und Infrastruktur. Eitel Sonnenschein herrscht trotzdem nicht. Die Priorisierung der Projekte steht noch aus. Rutschen die Maßnahmen der Region dabei zu weit nach hinten, ist man bezüglich einer zeitnahen Umsetzung schon beinahe chancenlos.
Eindrücklich untermauert das folgendes Zahlenspiel: Das Land hat insgesamt Maßnahmen für 11,2 Milliarden Euro angemeldet, aber pro Jahr gehen nur etwa 230 Millionen Euro vom Bund ans Land. Ein Tropfen also auf einen heißen Stein. Da gilt es für die IHK und ihre Mitstreiter von Organisationen über Städte und Kommunen bis hin zu den Vertretern in der hohen Politik, Lobbyarbeit zu leisten und alle möglichen Seiten zu "munitionisieren", damit sie gut gerüstet für das bestmögliche Ergebnis für die Region kämpfen können. "Das sind dicke Bretter, vor denen wir da stehen", weiß Mischa Groh. Denn klar ist: Die fehlende Ost-West-Autobahn trifft gerade einen ländlichen Raum wie diesen, der starke, exportorientierte Wirtschaftsbetriebe hat, empfindlich.
Zwar kompensieren die so genannten VFS1-Netze, die Hauptachsen wie B31/311, B33 bis zur Autobahnanschlussstelle A864 bei Donaueschingen und die B27 bis zur Schweizer Grenze diesen Mangel ein wenig, trotzdem tun gute Verbindungen Not. Eine leistungsfähige Ost-West-Achse, da ist man bei der IHK sicher, könnte eine Initialzündung für die Betriebe in ihrem Gebiet sein. Denn mangels dieser richteten die Betriebe auch ihr Vertriebsgebiet nach der Nord-Süd-Achse aus. Viel mehr jedoch wäre möglich.
Klar, dass das eine Geldfrage ist. Ein Grund, warum die IHKs im Land der Maut nicht abgeneigt sind und das auch für viele Unternehmen gilt – vorausgesetzt, die Einkünfte daraus würden zweckgebunden ausgegeben. Die Finanzierungslücke im Straßenbau für Bundesfernstraßen, glaubt man, könne durch das bisherige, steuerfinanzierte Modell nicht geschlossen werden. Vielleicht aber seien Gebühren, kurzfristig eine Pkw-Vignette und längerfristig eine fahrleistungsabhängige Maut, dazu in der Lage.