Ministerpräsident besichtigt Hagenmoos und Hochschule. "Staatsvertrag zum Fluglärm notwendig"
Schwarzwald-Baar-Kreis - Digitalisierung, Infrastrukturthemen, Naturschutz, Kindergartengebühren und Flächenverbrauch waren einige Themen, die beim kommunalpolitischen Gespräch mit Ministerpräsident Wilfried Kretschmann im Landratsamt angesprochen wurden. Ungefähr 40 Kreisräte und Bürgermeister nahmen teil. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer beantwortete für den hohen Gast einige Fragen.
Vor dem Landratsamt empfing die Hausband der Behörde, die "Quellenländer" Kretschmann gegen 14.10 Uhr mit einer Uraufführung des Quellenlandmarsches, der eigens für das Landratsamt komponiert worden war.
Ins Goldene Buch eingetragen
"Ich nehme es mit" sagte der Ministerpräsident einige Male und "Ich gebe es mit", erklärte der Landrat zum wiederholten Mal. Beispielsweise die Demografiestrategie, das Tourismuskonzept und den Nahverkehrsplan gab er dem hochrangigen Gast, der sich beim Staatsbesuch offiziell ins Goldene Buch des Landkreises eintrug, mit.
"Wir brauchen die Elektrifizierung der Lücken", sagte Hinterseh zur Elektrifizierung der Höllentalbahn und der Strecke von Stuttgart nach Rottweil und Villingen. Allerdings, so betonte er, könne der Kreis das auf keinen Fall alleine stemmen. "Wir brauchen die Unterstützung des Landes". Kretschmann kam dann noch mal auf den Namen "Gäubahn" zu sprechen, den er als "nicht gerade günstig" erklärte er. Allerdings hatte er auch keinen anderen Vorschlag parat.
Fluglärm: Kretschmann will Staatsvertrag
"Ich bin für einen Staatsvertrag", erklärte der Ministerpräsident im anschließenden Pressegespräch zur Frage nach dem Fluglärm, ausgelöst durch den Flughafen Zürich. "Das habe ich sowohl der Bundesregierung als auch der Schweizer Seite gesagt", betonte er. "Eine DVO (Durchführungsverordnung) kann kein Dauerzustand sein."
Er habe "kein romantisches Verhältnis zum Wolf", erklärte er auf eine weitere Pressefrage mit dem Hintergrund, dass das Wildtier im vergangenen Dezember in Vöhrenbach gesichtet worden war und nun in Bad Wildbad Schafe gerissen habe soll. "Wir müssen ein Management aufstellen, um das hinzukriegen, das ist eine extrem schwierige Frage", so Kretschmann, der nachdrücklich betonte, dass der Wolf nicht bejagt werden dürfe. Das Mandat für das Wolf-Management sieht er beim Innenministerium.
Spannungsfeld zwischen Bauplätzen und Flächenverbrauch
"Es dauert zu lang, bis die Förderbescheide für das Breitband im Schwarzwald- Baar-Kreis eintreffen", beklagte Jörg Frey, Bürgermeister von Schonach. Dabei solle doch bis 2025 angeblich jedes Schwarzwalddorf angeschlossen sein. Frey drängte auf mehr Tempo und mehr Geld. Kretschmann sagte zu, dass die Bearbeitungszeit der Anträge auf zwei Monate verkürzt werden solle. Das Spannungsfeld zwischen Bauplätzen und Flächenverbrauch sprach unter anderem Jürgen Roth an.
Der Ministerpräsident stieg anschließend in einen Shuttle-Bus zum Naturschutzgebiet Plattenmoos und ließ sich über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen zum Naturschutzgroßprojekt Baar informieren. Gegen 16.15 Uhr kommt die Kolonne mit Personenschutz und Polizeibegleitung am ehemaligen Hochmoor in der Nähe von Tannheim an. Hier, mitten im Grünen, erläuterte Projektleiter Thomas Kring die umfangreichen Maßnahmen auf einer Fläche von fast 4300 Hektar – davon liegen 111 Hektar im Plattenmoos.
Plattenmoos: Land schießt 15 Prozent zu
Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt hier auf der Wiedervernässung der Moorfläche. Mit dem Bau neuer und der Erhaltung bereits vorhandener Sperren soll die Entwässerung des Torfkörpers gestoppt werden. Das Ziel: die Lebensräume der moorgebundene Pflanzen, Moose, Schmetterlinge, Heuschrecken und Laufkäfer erhalten und teilweise ausweiten. Für die 8,6 Millionen Euro teure und zehn Jahre andauernde Umsetzungsphase des gesamten Naturschutzgroßprojektes (Kretschmann: "Das ist ein Mordsding") schießt das Land 15 Prozent zu.
Hightech durfte der Ministerpräsident in der Hochschule Furtwangen erleben, wo ihn Rektor Rolf Schofer und weiter Professoren sowie Bürgermeister Josef Herdner begrüßte.
Studenten hatten im Robotik-Labor einen Parcours aufgebaut, in der die Leistungsfähigkeit von Industrierobotern gezeigt wurde. Für Heiterkeit, aber auch Staunen sorgte ein Roboter, der aus der Hand von Kretschmann einen Bleistift nahm, anspitzte und wieder zurückgab.
