Jens Löw: "Man kann dem schon zustimmen". Vereinbarungen werden unterschiedlich bewertet. IHK sieht "Licht und Schatten".
Schwarzwald-Baar-Kreis - Knapp über 580 Sozialdemokraten im Landkreis haben in Sachen Koalitionsvertrag die Wahl. Aber wie werden sie abstimmen? Spannend, denn glaubt man dem Kreisvorsitzenden Jens Löw steht die Stimmung "auf der Kippe".
Die letzte Veranstaltung auf Kreisebene habe es gezeigt: Aufklärung tut Not. Denn sei die Stimmung anfangs eher gegen den Koalitionsvertrag geschlagen, habe sich das Bild im Laufe einer kontroversen, lebhaften Diskussion gewandelt: "Am Schluss signalisierte eine knappe Mehrheit Zustimmung", freute sich Löw. Für die einen ist der Koalitionsvertrag – wenn auch mit inhaltlichen Abstrichen für die SPD – die Chance, wieder mitzumischen. Für die anderen wäre eine Große Koalition ein starres Konstrukt mit Garantie auf einen Gesichtsverlust für die Sozialdemokraten. Löws "persönliche Meinung" indes ist klar: "Man kann dem Koalitionsvertrag zustimmen."
Also haben Löw und seine Mitstreiter jetzt Hausaufgaben: Sie wollen informieren, die Werbetrommel rühren, zu Gesprächen anregen. "Wir versuchen, im Kreis viele Veranstaltungen anzubieten, dass viele Möglichkeiten bestehen, Kontakt zwischen Mitgliedern – also den Entscheidern letztlich – und den Mandatsträgern herzustellen und sich zu informieren." Konkret: Heute findet eine Delegiertenversammlung im Hotel am Donaueschinger Flugplatz mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner statt, am 4. Dezember ist "speziell zu diesem Thema" dessen Kollegin Elvira Drobinski-Weiß bei einer Veranstaltung im Hotel Grüner Baum in Donaueschingen zu Gast, die als Fachfrau für Verbraucherpolitik in den Koalitionsverhandlungen sitzt. Der SPD-Kreisvorstand blickt auf den Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen. So bemängelt Brigitte Zahn-Feist, dass die Bürgerversicherung völlig unter den Tisch fiel. Sylvia Wölfle hält es für nicht akzeptabel, dass der flächendeckende Mindestlohn erst 2017 voll durchgesetzt werden soll. Andere stellen das Erreichte in den Vordergrund, beispielsweise beim Mindestlohn oder der Rente mit 63 Jahren für Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren.
Interessanterweise steht die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), eine Vereinigung der CDU, hinter diesen mit SPD-Handschrift geschriebenen Vereinbarungen. CDA-Kreisvorsitzender Gottfried Schmidt begrüßt die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns als "eine uralte Forderung der CDA"; die Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren sei eine "längst überfällige Entscheidung".
Ganz anders liest sich die Bewertung des CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei, der sich mit dem Thema Mindestlohn offensichtlich schwer tut: "Der von der SPD vehement geforderte Mindestlohn kommt erst 2015, wobei auf unser Drängen hin bis 2017 Ausnahmen unter die Marke von 8,50 Euro in der Stunde möglich bleiben."
"Licht und Schatten" erkennt IHK-Präsident Dieter Teufel im Koalitionsvertrag. "So dürfte der Arbeitsmarkt durch den beschlossenen Mindestlohn weiter unter Druck geraten." Es stehe zu befürchten, dass der Mittelstand bei Steuern, den Rentenplänen und der Energiewende die Hauptlast zu tragen habe.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Bürgermeister Anton Knapp aus Hüfingen, begrüßt hingegen die Berücksichtigung kommunaler Belange in den Koalitionsvereinbarungen.