Bundesfinanzminister verstößt seinen CDU-Kollegen Siegfried Kauder. Kreisverband stimmt am Donnerstag ab.
Offenburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für seinen Abgeordnetenkollegen Siegfried Kauder in der CDU keine Zukunft. Ein Parteiausschluss Kauders sei ohne Alternative, sagte Schäuble in Offenburg. »Wir müssen ihn ausschließen. Die Satzungslage ist vollkommen eindeutig. Aber es ist traurig, und das am meisten für ihn selbst.« Der CDU-Kreisverband Schwarzwald-Baar will am Donnerstag über einen Antrag zum Parteiausschluss von Siegfried Kauder abstimmen.
Kauder ist seit dem Jahr 2002 CDU-Bundestagsabgeordneter für den Schwarzwald-Baar-Kreis. Bei der Wahl im kommenden September tritt er gegen den offiziellen CDU-Bewerber Thorsten Frei an. Die Partei hatte Kauder nicht mehr nominiert und sich stattdessen für Frei entschieden.
CDU-Landeschef Thomas Strobl rechnet aber nicht damit, dass die Affäre um Siegfried Kauder der CDU viele Stimmen kostet. Er sagte gestern in Stuttgart: »Thorsten Frei ist als Oberbürgermeister von Donaueschingen eine bekannte Persönlichkeit. Seine fachliche Qualifikation steht außer Frage.« Landeschef Strobl sei sich sicher, dass Frei das Direktmandat mit deutlicher Mehrheit holen werde. »An diesem Ergebnis wird der Vorgang um Siegfried Kauder nichts ändern.«
Bei der Sitzung des Kreisverbands sind am morgigen Donnerstag 26 Vorstandsmitglieder stimmberechtigt.
Die CDU wirft Siegfried Kauder »parteischädigendes Verhalten« vor, weil er gegen den offiziellen CDU-Bewerber kandidiert. Sollte sich eine absolute Mehrheit für einen Parteiausschluss aussprechen, geht der Antrag zum Landesparteigericht. Dort wird dann über den Ausschluss entschieden. Schäuble äußerte Unverständnis über Kauders Verhalten: »Ich kenne Siegfried Kauder seit Jahrzehnten als prima Kollegen in der CDU und im Bundestag. Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist und in ihm vorgeht.« Schäuble tritt in Kauders Nachbarwahlkreis Offenburg an und steht zudem auf Nummer 1 der Landesliste. »Was er jetzt macht, schadet ihm unendlich selbst und lässt seine Freunde fassungslos den Kopf schütteln.« Kauders Bilanz werde dadurch diskreditiert.