CDU-Bundestagsabgeordneter Frei diskutiert mit Dehoga. Zweiter Lockdown mit Einschränkungen verhindern.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Mit den vom Bund rasch auf die Beine gestellten Soforthilfen, den nun bestehenden Überbrückungshilfen, der temporären Mehrwertsteuersenkung sowie den nach den pandemiebedingten Schließungen wieder gut angelaufenen Geschäften zeigen sich die Gastwirte in der Region "verhältnismäßig zufrieden". Sorgen bereiten ihnen die kalte Jahreszeit, wenn die Biergärten schließen, das Platzangebot in den Lokalen begrenzt bleibt und möglicherweise eine weitere Welle neue Restriktionen bringen sollte.
Gespräche mit Vertretern vieler Branchen
Dies wurde im Gespräch zwischen dem direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei und den Dehoga-Vertretern Michael Steiger (Irish Pub, Schwenningen), Bärbel Höfler (Hirschen, Donaueschingen), Michael Preis (Grüner Baum, Donaueschingen) und Rainer Bertsche (Löwen, Brigachtal) sowie Frank Singer (Salinen-Café) als lokalem Vertreter deutlich. "Viel ist über die Soforthilfen in Wirtekreisen diskutiert worden. Auch ich war ein Kritiker, aber Hut ab! Im Nachhinein muss ich danke sagen. Uns haben diese Mittel zum Erhalt der Liquidität enorm geholfen", sagte Frank Singer. Michael Steiger, Vorsitzender der Kreisstelle Schwarzwald-Baar des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), pflichtete dem bei und freute sich vor allem aber über die Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent. "Dies wird sich bei der Umsatzsteuermeldung ans Finanzamt deutlich bemerkbar machen. Schön wäre es, wenn der niedrige Satz bleiben würde."
Thorsten Frei betonte, dass er derzeit viele Gespräche mit Vertretern unterschiedlichster Branchen führe, weil das Feedback nach einer "wilden Zeit" nun wichtig für das weitere Vorgehen sei. "Uns war zu Beginn der Einschränkungen eine schnelle Hilfe wichtig. Darin waren sich auch alle Oppositionsparteien im Bundestag einig. Eine zielgenaue Politik war da nicht möglich und man hätte sicher einiges besser machen können. Aber im internationalen Vergleich muss ich sagen, dass es in Deutschland super funktioniert hat, auch gesellschaftlich."
Der Fokus liege weiterhin auf dem Erhalt der Strukturen, damit das Land bei einem Anziehen der Nachfrage schneller auf das Vor-Corona-Niveau zurückfinde. 218 Milliarden Euro Schulden seien enorm, aber nach der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre vertretbar. Man müsse in dieser Situation auch an jene denken, die aktuell immer noch kein oder wenig Geld verdienen können, etwa die Schausteller, Reisebranche oder Messebetreiber.
Zweiter Lockdown verhindern
Mit den derzeitigen Einschränkungen wolle man einen zweiten Lockdown verhindern. Ansonsten käme der Staat an seine finanziellen Grenzen. "Dies wollen wir bei Auftreten von neuen Hotspots mit trennscharfen Isolierungen erreichen um eine Ausbreitung wie im Frühjahr zu verhindern." Letztlich bleibe die Hoffnung auf einen Impfstoff und Medikamente.
Bei aller Kritik verteidigte Thorsten Frei die Mehrwertsteuersenkung. "Uns alle hat der Kabinettsbeschluss überrascht, weil er für das Konjunkturpaket eigentlich nicht vorgesehen war. Aber ich halte sie für keine schlechte Idee. Man kann sie zur Stützung der eigenen Finanzen behalten oder an die Kunden weitergeben. " Und auch die zeitliche Begrenzung mache Sinn, zumal 90 Prozent der Bundesbürger ab Januar keinen und weitere sechs Prozent weniger Solidaritätszuschlag zahlen müssen. "Zusammen mit weiteren Verbesserungen, etwa dem höheren Kindergeld, hat der Bürger deutlich mehr Geld in der Tasche und kann damit die Binnenkonjunktur ankurbeln."
In der Diskussion wünschten sich die Wirte weniger politischen Einfluss beim Mindestlohn. Die aktuell geforderte Erhöhung sei Gift in der jetzigen Situation. Dem stimmte Frei zu. "Auch unsere 450-Euro-Kräfte sind nicht begeistert, wenn nicht gleichzeitig die 450-Euro-Grenze angehoben wird. Denn bei gleichbleibender Grenze sinken automatisch die Arbeitszeit und die Chancen auf mehr Trinkgeld", gab Steiger zu bedenken. Die Kurzarbeit habe sich, da waren sich alle Wirte einig, für die Gastronomie als entlastendes Instrument entpuppt. Schön wäre es, "wenn man dieses, ähnlich wie beim Handwerk in der Schlechtwetterphase, bei uns in den schwachen Saisonabschnitten einsetzen könnte", meinte Rainer Bertsche. Gerne wäre er bereit entsprechend höhere Beiträge abzuführen. Dem entgegnete Frei, dass die Kurzarbeit in Krisenzeiten großen Sinn mache, für den Staat jedoch sehr teuer und deshalb politisch für den genannten Zweck kaum durchsetzbar sei. Diese Anregung, die angesprochene Erhöhung der Minijob-Grenze und den Wunsch nach dauerhafter Mehrwertsteuersenkung für Speisen auf sieben Prozent werde er aber für die Gespräche in Berlin gerne mitnehmen.