Jetzt erfolgt Rückbau der Aufnahmestellen im Kreis. BEA Donaueschingen bis September 2019.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Zeitnah reagiert die Kreisverwaltung auf die deutlich rückläufigen Zugangszahlen bei den Flüchtlingen. Im Kreistagsausschuss für Bildung und Soziales berichtete die Verwaltung über Unterbringungskonzeption und den aktuellen Rückbau.
Das Land betreibt die Landeserstaufnahme-Einrichtungen (LEA) und die sogenannte Bedarfsorientierte Erstaufnahme (BEA) in Donaueschingen. Für die weitere vorläufige Unterbringung sind die Stadt- und Landkreise zuständig.
Vor dem Hintergrund der BEA Donaueschingen, in der zeitweilig weit über 2000 Geflüchtete untergebracht waren, gab es für den Schwarzwald-Baar-Kreis seit Oktober 2016 keine neuen Zuweisungen mehr aus der LEA. Ausgenommen davon ist der Familiennachzug. Nach Aussage des Regierungspräsidiums Karlsruhe kann man bei der derzeitigen Zugangssituation hier davon ausgehen, dass der Landkreis keine weiteren Zuweisungen bekommt, solange die BEA Donaueschingen belegt ist.
In der Kreisverwaltung rechnet man aktuell damit, dass die BEA Donaueschingen bis September 2019 betrieben und dann bis Ende 2019 rückgebaut wird. Von den hier vorhandenen 626 Plätzen sind derzeit nur 124 belegt. In der Kreisverwaltung schätzt man, dass sich die Belegung bis Ende 2018 auf 70 bis 100 Personen reduziert. Nach dem Abbau der BEA ab September 2019 rechnet man nach heutiger Einschätzung wieder mit Zuweisungen von monatlich 13 bis 20 Personen.
Im Rahmen der inzwischen vom Land genehmigten Rückbaukonzeption werden nach dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bis Ende 2018 drei weitere Unterkünfte aufgegeben und zwar in Villingen die Freiburger Straße und Obereschacher Straße und in Schwenningen die Alleenstraße. Eine weitere Unterkunft in Villingen-Schwenningen wurde der Stadt zur Obdachlosenunterbringung überlassen. Andere Unterkünftige wie zum Beispiel in Hüfingen, wurden Gemeinden zur Anschlussunterbringung übertragen.
Aus Sicht der Verwaltung ist damit zu rechnen, dass der Landkreis spätestens ab September 2019 wieder in den normalen Verteilmodus des Landes einbezogen wird. Dazu möchte man erreichen, dass dann nicht die derzeitige Sondersituation mit der BEA in Donaueschingen für den Kreis zugrunde gelegt wird, sondern eine Zugangsprognose für die Zeit nach der Aufgabe dieser Einrichtung. Bisher hat sich das Land diesbezüglich noch nicht geäußert.
Grundsätzlich, so heißt es aus der Verwaltung, sei vorübergehender Erhalt von Unterbringungsplätzen in einem gewissen Rahmen jedenfalls wirtschaftlicher, als Abbau und späterer Neuaufbau. Sozialamtsleiter Jan Hauser führte in diesem Zusammenhang Unterbringungsmöglichkeiten in Schwenningen (Sturmbühlstraße), St. Georgen, Donaueschingen (Sternen) und Hüfingen sowie vier weitere Wohnungen an.
Parallel zum Rückbau der Unterbringungskapazitäten werden auch Stellen insbesondere in den Bereichen Heimleitung, Hausmeister und Sachbearbeitung abgebaut.
Beate Berg-Haller (Grüne) sprach der Verwaltung ein ausdrückliches großes Lob dafür aus, wie man im Schwarzwald-Baar-Kreis die Versorgung der Flüchtlinge bewältigt hat, "spitze gemacht". Aber auch nicht ohne die aktuelle Situation zu sehen: "Wir machen Rückbau" während gleichzeitig Menschen auf der Flucht ertrinken.