Nachverhandlungen mit der Schweiz zum Staatsvertrag nicht notwendig. Grundlegende Änderungen gefordert.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ist nach wie vor der Meinung, dass Nachverhandlungen mit der Schweiz zum Staatsvertrag nicht notwendig sind. Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall, erklärte jetzt in einer Pressemitteilung, er habe den Eindruck, Minister Alexander Dobrindt stebe keine Nachverhandlungen mit der Schweiz zum Staatsvertrag an. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete, der auch stellvertretendes Mitglied im Bundesverkehrsausschuss ist, meint, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema "Staatsvertrag mit der Schweiz zum Flughafen Zürich" mache dies seiner Meinung nach deutlich.
Thorsten Frei ist anderer Meinung: "Wir brauchen keine Nachverhandlungen, entscheidend ist, dass der Staatsvertrag nicht ratifiziert wird", erklärte Thorsten Frei auf Anfrage. "Das Interesse liegt eher auf der Schweizer Seite, wir sind nicht am Ball."
Frei hält die Empörung des Grünen-Abgeordneten für "gespielt". Die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten hätten sich klar gegen den Staatsvertrag positioniert. Nach Mitteilung von Frei gibt es in der Sache momentan nichts Neues. "Sowohl Bürgerinitiativen als auch Landtagsabgeordnete halten den Staatsvertragsentwurf für so unzureichend, dass er eigentlich nicht für Nachverhandlungen taugt. Wenn wir unsere Vorstellungen entlang der ›Stuttgarter Erklärung‹ durchsetzen wollen, bedarf es grundlegender Änderungen des Textes. Daher glaube ich, dass der Vertragsentwurf bei Seite gelegt und völlig neu verhandelt werden muss."
