Der Flughafen Zürich möchte das Betriebskonzept ändern. Mehr Fluglärmbelastung wäre die Folge. Foto: © djama/Fotolia.com Foto: Schwarzwälder-Bote

Landtagsabgeordnete der Grünen und der CDU nehmen Dobrindt in die Pflicht. Kretschmann in Schweiz.

Schwarzwald-Baar-Kreis - Am Donnerstag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Antrittsbesuch in der Schweiz erneut die Position der Landesregierung zum Fluglärm, verursacht vom Flughafen Zürich, deutlich gemacht.

Kretschmann sagte laut Regierungssprecher Arne Braun gegenüber der Schweizer Regierungsrätin Doris Leuthard , es werde nicht von der Stuttgarter Erklärung abgewichen. Diese ist im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung festgeschrieben. Die Landtagsabgeordneten Braun (Grüne) und Rombach (CDU) sind sich einig. Beide vertreten den Wahlkreis Villingen-Schwenningen im Landtag und fordern in einer gemeinsamen Erklärung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine klare Ablehnung des neuen Betriebskonzeptes für den Flughafen Zürich. Die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, mit dem Ziel, weitere Belastungen für die Region Südbaden-Hochrhein durch Flugverkehr zu verhindern. "Wir appellieren gemeinsam an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die von der Schweiz beantragte Änderung des Betriebskonzepts für den Flughafen Zürich abzulehnen. Wir sind nicht bereit, dessen massive Nachteile, etwa die Aushebelung der geltenden Schutzzeiten, hinzunehmen", erklären Braun und Rombach. Das Land werde daher weiter auf die Einhaltung der Stuttgarter Erklärung pochen: Beschränkung von Flugrouten, Deckelung der Anflüge auf 80 000 Flugbewegungen im Jahr, keine Abflüge über deutschem Gebiet. Braun und Rombach appellieren an den Bund, bei seiner Entscheidung das gemeinsame Gutachten der betroffenen Landkreise und des Landes zu berücksichtigen.

Diese Untersuchung legt nahe, dass das von der Schweiz geforderte neue Betriebsreglement zu erheblichen Mehrbelastungen führt. "Vor allem aber hat es aufgezeigt, dass es Alternativen gibt. Damit sind weitere Weichen für Verhandlungen des Bundes mit der Schweiz gestellt", erklären Braun und Rombach. Diese Grundlage gelte es zu nutzen, um Fortschritte beim Schutz der betroffenen Bevölkerung zu erreichen. "Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte bei Vor-Ort-Besuchen und einem Bürgerdialog mit über 600 Teilnehmern versichert, im Interesse der Region zu handeln. Die Ablehnung des neuen Betriebsreglements durch den Bund ist dazu ein wichtiger Schritt. Es entpflichtet ihn aber nicht, zielführende Initiativen zu einer dauerhaften Einigung mit der Schweiz zu ergreifen, um das Damoklesschwert drohender Mehrbelastungen vom Himmel über Südbaden zu nehmen", so Braun und Rombach.