Sven Hinterseh, Bernhard Kaiser und Edwin Fluck bei Gespräch mit Ramsauer in Berlin.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Es klingt nach einem Teilerfolg, doch im Landratsamt ist man skeptisch: Die Ratifizierung des Staatsvertrages zum Fluglärm im Bundestag wird vorerst ausgesetzt.Das ist das ergebnis von mehrstündigen Verhandlungen des Bundesverkehrsministers mit den Fluglärmgegnern in Berlin. Landrat Sven Hinterseh und Bürgermeister Bernhard Kaiser (Donaueschingen) sowie Edwin Fluck (Blumberg), Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Schwarzwald-Baar-Kreis, nahmen am Gespräch mit dem Minister teil.
Hinterseh bewertete das Ergebnis als anschließend im Gespräch mit unserer Zeitung als bloß formalen, aber rechtlich völlig unwirksamen Erfolg. "Ein kleiner Etappensieg, den ich nicht kommentieren möchte", erklärte auch der stellvertretende Landrat Joachim Gwinner im Ausschuss für Umwelt, Technik und Gesundheit, den er in Vertretung für den in Berlin weilenden Landrat leitete. Während Peter Ramsauer versprach, nun noch einmal mit seiner Schweizer Kollegin Doris Leutheuser über den Vertragstext zu verhandeln, haben die Vertreter der Bürgerinitiativen die Sitzung in Berlin vorzeitig verlassen, um, so Edwin Fluck, ein Zeichen zu setzen".
"Wir sehen keinen Sinn mehr darin, uns mit den Einlassungen des Ministeriums zu den Vorteilen eines von der gesamten Region abgelehnten Staatsvertrages auseinander zu setzen, ebenso wenig mit einer den Vertrag paraphrasierenden Denkschrift. Einer Denkschrift, die die Festlegungen und grundlegenden Schwächen des Vertrages mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf die südbadische Region im Zusammenhang des Flugverkehrs von und nach Zürich nicht heilen kann und keine rechtliche und bindende Wirksamkeit gegenüber der Schweiz erreicht, wie selbst das Bundesverkehrsministerium zugibt", so die Bürgerinitiativen in einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Sitzung.
Bürgermeister Bernhard Kaiser, der die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region bei den Verhandlungen vertrat, ist jetzt optimistisch. Die Gespräche hätten in einer "sachlichen, aber deutlichen Atmosphäre" stattgefunden, so Kaiser gestern Abend am Berliner Flughafen.
Kaiser erinnert sich, wie im Mai 2000 alles begann mit dem Luftwarteraum Rilax über Donaueschingen und Blumberg, der damals eingerichtet wurde. Die Nachverhandlungen, die Ramsauer nun mit der Schweiz führen werde, müssten die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Staatsvertrag selbst, fordert Kaiser.
An den Verhandlungen in Berlin nahmen Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Siegfried Kauder und Vertreter des Landes Baden-Württemberg teil.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann fand im Anschluss an die Gespräche deutliche Worte: "Es kann kein Vertrag geschlossen werden, der nicht zu einer deutlichen Senkung der Lärmbelastung der Bevölkerung führt." Aus der Sicht Hermanns hat sich in Berlin gestern etwas bewegt. Dazu hätten das einheitliche Auftreten der südbadischen Delegation und der Landesregierung beigetragen.
In Stuttgart meldete sich unterdessen Landtagspräsident Guido Wolf zu Wort, der forderte, den Fluglärm-Staatsvertrag nun "einzustampfen" und ausdrücklich Edwin Fluck für sein Engagement dankte.
Heute Abend wird ab 19.30 das Thema Fluglärm Staatsvertrag in einer Informationsversammlung in der Blumberger Stadthalle aufgerollt.
