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Baden-Württemberg will radikalen Islamisten aus Schwarzwald-Baar-Kreis ausweisen.
Schwarzwald-Baar-Kreis/Stuttgart - Baden-Württemberg will nach Angaben des Innenministeriums den ersten Salafisten bundesweit ausweisen. Der Islamist aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis habe am Dienstag den Ausweisungsbescheid erhalten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart.
Der Salafist türkischer Staatsangehörigkeit habe noch einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen. Der Ausgewiesene habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ Von bundesweit 4000 Salafisten kommen etwa 500 aus Baden-Württemberg.
"Geistiger Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten"
Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte: „Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Sie bildet den geistigen Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten.“ So hätten die terroristische Sauerlandgruppe und der Attentäter vom Frankfurter Flughafen unter dem Einfluss dieser rückwärtsgewandten Ideologie gestanden. Gall betonte, die Muslime in Deutschland dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden; die Mehrzahl lehne den Salafismus ab.
Der ausgewiesene Mann war bereits sechs Monate in Haft, weil er Drohvideos verbreitet hatte. Doch auch nach Verbüßung der Strafe veröffentlichte er weitere Videos auf YouTube, in denen Terrorismus und Heiliger Krieg unterstützt wird. Deshalb ist das Innenministerium nach eigenen Angaben von der Gefährlichkeit des Mannes überzeugt.
Der Umgang mit Salafisten wird auch bei der Innenministerkonferenz ein Thema sein. Diese beginnt an diesem Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern.
