Abgeordnete Thorsten Frei und Andreas Schwab zu Flüchtlingskrise und Ergebnissen der Landtagswahlen.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in drei Ländern zeigt sich die Unionsfraktion in Berlin gespalten. Was sagen Thorsten Frei und Andreas Schwab dazu?
Sollte jetzt Guido Wolf zurücktreten oder die Bundeskanzlerin? Der CDU-Bundestagsabgeordnete und der Kreisvorsitzende halten sich bedeckt:
"Das Ergebnis ist ein Hammer, das wollen wir nicht beschönigen", räumt der Kreisvorsitzende Andreas Schwab ein. Es habe am Montag eine offene Aussprache im Landesvorstand gegeben. "Aber ich glaube nicht, dass die Welt unschuldig ist und die Kanzlerin schuldig." In allen drei Bundesländern haben sich die Amtsinhaber durchgesetzt. "Die Ursachen sind vielschichtig, sicherlich spielte das Flüchtlingsthema für viele Wähler eine maßgebliche Rolle. Aber wir müssen das Ergebnis jetzt erst einmal analysieren: auf der Ortsebene, im Kreis und im Land. Man kann festhalten, dass eine inhaltliche Debatte im Wahlkampf durch die Fixierung auf die Person des grünen Ministerpräsidenten verdrängt wurde", sagt der Kreisvorsitzende.
"Ich glaube nicht, dass alles mit Personen zu erklären ist, manchmal sind es auch die Umstände", meint der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, der auch Wahlkampfmanager von Guido Wolf war. Und er nennt "die wirtschaftlich sehr gute Situation, die Flüchtlingskrise und die hohe Popularität des Ministerpräsidenten". Landespolitische Themen seien in den Hintergrund geraten. Dass die Lösung der Flüchtlingsfrage in den Augen vieler Bürger zu langsam geschehe, könne er nachvollziehen. Aber Frei setzt wie Schwab nach wie vor auf eine europäische Lösung, zumal die Kanzlerin am 17. und 18. März eine Erklärung vor dem Europäischen Rat abgeben möchte. "Wir haben eine Spaltung der Gesellschaft", stellt er fest. Dass es auch eine Spaltung der Union ist, räumt Frei ebenfalls ein.
CSU befürchtet Absturz der Partei
Während die Kanzlerin an ihrer Position in Flüchtlingsfragen festhält, befürchtet die CSU den Absturz der Partei und fordert laut ein Umdenken.
Für Frei ist indessen klar, dass parallel nach nationalen Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme gesucht werden muss. Hier führt er die Asylpakete I und II als Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs an und spricht von "deutlichen Fortschritten". Dass die Flüchtlingskrise Ursache der Stimmenverluste bei der CDU war, habe die Kanzlerin schließlich vor Guido Wolf und Julia Klöckner eingeräumt, erklärte er.
Aber abgerückt ist sie nicht von ihrer Meinung. "Wir sind ja auch weitergekommen auf dem Weg zu einer Vereinbarung mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingsproblematik", findet der Bundestagsabgeordnete eine Erklärung: Andreas Schwab ist der gleichen Meinung: "Die Kanzlerin hat auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise gesetzt. Es hat etwas gedauert, bis mit der Türkei eine tragfähige Lösung ausgehandelt werden konnte. Es bleibt unsere Aufgabe, eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in der EU zu erreichen. Das wird mit dem Wahlergebnis nicht falsch, wir müssen nun nur dafür sorgen, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden. Wir brauchen einen funktionierenden europäischen Grenzschutz im Mittelmeer und eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Terrorabwehr und Asylpolitik".
"Irgendetwas muss man mit den Menschen machen, damit sie nicht nach Europa kommen", bringt es Frei auf den Punkt. Eine Grenzschließung könne aber für Deutschland nicht in Frage kommen. Warum nicht? "Es ist etwas anderes, wenn ein kleines Land die Grenzen schließt wie Österreich", meint Frei. Hat Deutschland deswegen etwa die Pflicht, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als die anderen? "Eine Sonderrolle für Deutschland lehne ich ab", betont er. Für Bürgerkriegsflüchtlinge müsse Deutschland offen bleiben, allen denjenigen, die aus ökonomischen Gründen nach Deutschland kämen, müsse klargemacht werden, dass sie nicht in Deutschland bleiben könnten. "Wir brauchen eine Abschiebekultur, nicht nur eine Willkommenskultur", fordert Frei.
In Bezug auf die Regierungsbildung in Baden-Württemberg ist für den Bundestagsabgeordneten nicht nur die grün-schwarze Koalition eine Lösung, trotz der Absage der SPD an eine "Deutschland-Koalition". Letztere nimmt er nicht allzu ernst. "Ich halte diesen Vorschlag nach wie vor für eine Option. Allen Parteien ist klar, dass sie Neuwahlen verhindern wollen." Die CDU werde mit allen Parteien außer der AfD sprechen. Für die Regierungsbildung habe man Zeit. Bis zum 11. Mai, wenn der Landtag zum ersten Mal zusammentritt, sollte eine Lösung gefunden sein. Spätestens bis zum 11. August. Sollte bis dann keine Regierung gebildet sein, müssten Neuwahlen stattfinden.