Der neugewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Frei moderierte souverän die Gesprächsrunde der CDU Südbaden in den Donauhallen in Donaueschingen. Foto: Sigwart

Gute Stimmung beim Mitgliederdialog mit Wolfgang Schäuble und Volker Kauder / Unternehmer fordern mehr Wirtschaftsfreundlichkeit

Schwarzwald-Baar-Kreis - Die Stimmung in den Donauhallen in Doanueschingen war gut. Lob für den Koalitionsvertrag ernteten Wolfgang Schäuble und Volker Kauder sowohl von der christlich demokratischen Arbeitnehmerschaft als auch von einem Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung.Von Stuttgart über Freiburg bis nach Konstanz waren die CDU-Mitglieder gekommen. und sie erlebten beim erstmals öffentlichen Mitgliederdialog einen interessanten Abend. Die Fragen der ungefähr 200 Gäste bewegten sich in einem sehr breiten Spektrum, vom Mindestlohn bis zur Bewahrung der Schöpfung über Mütterrrente bis zu den Rechten von Transsexuellen.

Den beiden Spitzenpolitikern war antzusehen, dass Koalitionsverhandlungen ihre Kräfte gefordert haben. Doch der Beifall der Basis lohnte ihre Mühen. "Lieber Volker, das hast du wirklich gut gemacht", lobte ein CDU-Mitglied aus Fridingen (Kreis Tuttlingen). Mehrere Frauen wollten wissen, ob Wolfgang Schäuble Finanzminister bleiben werde . Schäuble deutete an, dass er das auch gegen den möglichen Widerstand der SPD durchsetzen könnte.

Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, sozusagen Hausherr in Donaueschingen, moderierte sichtlich munter die Fragerunde vor der komplett versammelten CDU-Landesgruppe aus dem Bundestag. "Ihr habt gut verhandelt, ihr habt was entschieden", lobte CDA-Landesvorsitzender Christian Bäumler die ausgehandelten Ergebnisse, die nach Ansicht des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl zu 80 Prozent, nach Meinung von Volker Kauder sogar zu mehr als 80 Prozent die Handschrift der CDU tragen.

Man sah viele freundliche Gesichter und die Redner, die sich kurz fassten, ernteten Beifall. "Wann trauen wir uns endlich, vollständige Gerechtigkeit für alle Mütter zu formulieren?", fragte ein Mitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung und forderte, dass auch die Millionäre und Multimillionäre in dieses Anliegen einbezogen werden müssten. "Interessante Ansichten von CDU und Mittelstandsvereinigung", urteilte Moderator Frei. Kritik gab es allerdings auch aus den Reihen der Unternehmer, die mehr Wirtschaftsfreundlichkeit für den Mittelstand forderten. Wolfgang Schäuble erklärte, dass die guten Rahmenbedingungen, die geschaffen worden seien, auch in den nächsten Jahren weiter vorhanden und keine Steuererhöhungen geplant seien, diene der Wettbewerbsfähigkeit.

Nach der kalten Progression fragten mehrere Mitglieder, unter anderem Regina Hiekisch aus Unterkirnach. "Ja die kalte Progression ist vorhanden", sagte Schäuble, der von einer Wand" sprach, vor der man stehe.

Hermann Grimm, Vorsitzender der Senioren-Union Konstanz, monierte, dass Religion im Koalitionsvertrag eine größere Rolle spielen sollte und dass statt dessen im Vertragswerk dem Sport eine "herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung" zugebilligt werde. "Die, die zuschauen und randalieren, treiben keinen Sport", meinte er. Religion und Religionsfreiheit sind nach Ansicht von Volker Kauder im Koalitionsvertrag enthalten.

Der Bewahrung der Schöpfung galt eine Frage aus Sigmaringen. "Die Luft wird verunreinigt durch Flugzeuge, die Chemikalien sprühen", brachte er unter anderem vor.

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl und Unionsfraktionschef Volker Kauder griffen das Thema Mindestlohn auf. Kauder wertete es als Erfolg, dass das Ehrenamt vom ausgehandelten Mindestlohn ausgenommen sei.u Dritte Seite