Fluglärm: Sprecher fürchten Ratifizierung des "desaströsen Vertrages" nach Bundestagswahl.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Die Bürgerinitiative gegen Züricher Flugverkehrsbelastungen kritisiert die "gegenwärtige Haltung und Verschleppungstaktik seitens der Bundesregierung" zu Neuverhandlungen des Staatsvertrags mit der Schweiz.
Nach Meinung der BIs besteht aufgrund deutlicher Zeichen aus der Schweiz und Berlin weiterhin die Gefahr, dass nach der Bundestagswahl die Ratifizierung des "desaströs ausgehandelten Vertrages" im Deutschen Bundestag erneut angegangen wird.
Die in einer Antwort des Staatssekretärs Mücke widergespiegelte Grundhaltung des Verkehrsministers auf eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag zeige unter anderem, "dass der lobenswerte und von uns unterstützte Einsatz unserer Mandatsträger über Parteigrenzen hinweg und der Schulterschluss der Region nach der Wahl wirkungslos bleiben."
Weder bestehe Verkehrsminister Peter Ramsauer auf zügige Neu- oder Nachverhandlungen zu den Themen Flugrouten, Flughöhen, Flugbewegungszahlen, noch lasse er in seinem Ministerium ernsthaft an den Vorbereitungen für eine neue Durchführungsverordnung auf der Grundlage der Stuttgarter Erklärung arbeiten, so die BI. Dagegen plane die Schweiz weiter mit einem Ostanflugkonzept "mit katastrophalen Auswirkungen auf den Landkreis Konstanz und den Schwarzwald-Baar-Kreis, der mit dem völlig unnötigen Luftwarteraum RILAX ohnehin schon gebeutelt ist".
"Unseren regionalen politischen Vertretern ist es offensichtlich trotz klarer Aussagen, dass ihre Verweigerungshaltung zur Zustimmung zu diesem Vertrag auch über die Bundestagswahl hinaus bestehen bleiben wird, nicht gelungen, Berlin zur Einlösung von Versprechungen (zum Beispiel Ramsauer in Blumberg/Reichle in Basel) zu bewegen", so die BI. Nicht nur das: Die Schweiz könne sich Zeit lassen mit einer Reaktion auf das durch das Regierungspräsidium Freiburg begonnene und angemahnte Verfahren einer durch ein internationales Abkommen gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung zu ihren Ausbau- und Erweiterungsplänen in Zürich- Kloten. Das Regierungspräsidium und die BIs warten ungeduldig auf die Herausgabe der notwendigen Unterlagen seitens der Schweiz, aus denen heraus die grenzüberschreitenden Belastungen definiert werden können. Auch hier besteht laut BI weiterer Handlungsbedarf. "Noch einmal darf es nicht vorkommen, dass die Schweiz ihre wahren Absichten und die reale Faktenlage verschleiern kann", fordert die Bürgerinitiative. "Der einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg gefasste Beschluss unseres Landesparlamentes als Grundlage politischen Handelns der Landesregierung, dass die Kernpunkte der Stuttgarter Erklärung zur Lösung des von der Schweiz ausgelösten Fluglärmstreites gelten, muss nun endlich umgesetzt werden. Gegen den wirklich ernsthaften Willen unserer Landesregierung wird, unserer Überzeugung nach, Berlin nicht handeln", meinen die Sprecher der Bürgerinitiativen Edwin Fluck (Schwarzwald-Baar) und Barbara Stroscher (Konstanz).