Bürgerinitiative erwartet geschlossenes Auftreten des Landes gegen den Staatsvertrag. "Berlin trickst uns aus".
Schwarzwald-Baar-Kreis - Offenbar denkt das Bundesverkehrsministerium nicht daran, die Interessen der deutschen Bevölkerung im Fluglärmstreit mit der Schweiz durch neue Verordnungen zu schützen. So kann ein vertrauliches Schreiben an das Landesministerium für Verkehr verstanden werden.
Nach der unserer Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesverkehrsministeriums an Gisela Splett, Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium, hält die Berliner Behörde eine Verschärfung der deutschen An- und Abflugbedingungen zum und vom Flughafen Zürich im Rahmen einer Änderung der 220. Durchführungsverordnung DVO "in der derzeitigen Lage nicht für zielführend."
Die Forderung nach einer Verschärfung war von Fluglärmgegnern und dem Land Baden-Württemberg erhoben worden, nachdem bekannt wurde, dass der zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz ausgehandelte Staatsvertrag der Schweiz großzügiges Schalten und Walten über deutschen Luftraum einräumen würde.
Nachdem die Schweiz Nachverhandlungen über das Vertragswerk ablehnt, hatte das Land Baden-Württemberg eine Verschärfung der DVO gefordert. Auf ein entsprechendes Schreiben von Gisela Splett vom 22. Mai antwortete jetzt Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Er bestätigt in dem vertraulichen Brief die Befürchtungen der Fluglärmgegner. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass die Ratifizierung des Staatsvertrags vor der Bundestagswahl "verschleppt" und danach zugunsten der Schweiz "durchgepeitscht" werden soll.
"Berlin trickst uns aus", schimpft der mit der Antwort von Odenwald konfrontierte Edwin Fluck (Blumberg), Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Schwarzwald-Baar-Kreis. Zugleich erwartet er vom Land noch mehr Engagement. Schließlich liege dort als einstimmiger Beschluss die Stuttgarter Erklärung vor. In ihr wird die Anzahl der Flugbewegungen über deutschen Luftraum auf maximal 80.000 festgeschrieben. Der Staatsvertrag würde aber bis 2030 mehr als 200 000 Bewegungen ermöglichen. "Wenn das Land Baden-Württemberg geschlossen auftritt, wird es für Berlin schwer, einen Staatsvertrag durchzusetzen", fordert Fluck. Die Bürgerinitiative vermisst noch ein klares Statement vom SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid.
Unionsfraktionschef Volker Kauder, Bundestagsabgeordneter in einem vom Fluglärm betroffenen Wahlkreis, halte sich ebenfalls bedeckt. "Wir fragen uns schon lange, wo bleibt bei diesem Thema eigentlich Volker Kauder", so Bernd Kröber, Sprecher der Bürgerinitiative.
