Abstufung von der ersten auf die letzte Stelle unter Wirtschaftsvertretern nicht nachvollziehbar. Mit Karte
Schwarzwald-Baar-Kreis - Am Dienstag stellte Landesverkehrsminister Winfried Hermann die Priorisierungsliste der Straßenbauprojekte im Land vor. Für das Regierungspräsidium (RP) Freiburg landete der Lückenschluss der B 523 auf dem Priorisierung des Landes auf dem letzten Platz bei den Maßnahmen, die bis zum Jahr 2025 in Planung gehen. Hermann erläuterte auch, dass die Platzierungen den Zeitablauf bestimmen.
Regionalverband
Der Regionalverband kritisiert das Ranking der b 523 und begrüßt jedoch auch die Einstufung der anderen Projekte des Bundesverkehrswegeplans für die Region. Grundsätzlich begrüßenswert sei es, dass alle acht Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans in der Region bis 2030 geplant werden sollen. Bis auf die Ortsumfahrung Neukirch sollen die Projekte sogar bis 2025 planerisch angegangen werden.
"Sehr bedauerlich", so der Vorsitzende des Regionalverbandes Jürgen Guse, "ist allerdings die Einstufung des sogenannten Lückenschlusses B 523 Villingen-Schwenningen innerhalb der bis 2025 zu planenden Vorhaben." Die Platzierung kommentierte er mit: "Dies ist umso unverständlicher, da das Land Baden-Württemberg dieses Projekt in einer Vorpriorisierung 2015 für den Bundesverkehrswegeplan noch auf Rang eins im Regierungsbezirk, beziehungsweise auf Rang drei im Land gelistet hatte."
"Nicht nachvollziehbar", so findet Verbandsdirektor Marcel Herzberg, "ist beispielsweise, dass dem Lückenschluss bei den Bewertungskriterien des Landes keine Entlastungsfunktionen bei der Verkehrssicherheit oder der Schadstoffentlastung zugeschrieben wird."
Regierungspräsidium
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer erläutert die Auswirkungen der Liste auf das RP. "Für die Straßenbauverwaltung ist eine genaue Projekt- und Ressourcenplanung unerlässlich, um diese großen Infrastrukturprojekte wirksam steuern zu können. Mir ist es dabei ein wichtiges Anliegen, diese Planungen für den ganzen Regierungsbezirk transparent und nachvollziehbar zu machen."
Marcel Klinge
Zur Einstufung der B 523 in der Umsetzungskonzeption der Straßenbaukonferenz sagt der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Marcel Klinge: "Jetzt haben wir endlich klare Aussagen aus Stuttgart – das ist ein Fortschritt. Ich bin von der Einstufung der B 523 durch das Land aber enttäuscht. Der für unsere Region so wichtige Lückenschluss zur B 33 hat es auf dem Papier zwar in die Pipeline der Baumaßnahmen bis 2025 geschafft, doch mit einem überraschend schwachen Ranking." Das sei für die Menschen hier nach über 30 Jahren Wartezeit nicht zufriedenstellend. Aufgrund eines unabhängigen Gutachtens könne er nicht verstehen, wieso der städtebauliche Nutzen mit null Punkten vom Land völlig außer Acht gelassen wurde. Er will recherchieren, ob dieses Gutachten in Stuttgart bekannt gewesen sei.
IG-Lückenschluss
Bei den Mitgliedern der Interessen-Gemeinschaft (IG) Lückenschluss B 523/B 33 gibt es erheblicher Gesprächs- und Erklärungsbedarf über den tatsächlichen Beginn der Planungen bis zum Jahr 2025, kommentierte man in einer Presseerklärung.
Rupert Kubon, Vorsitzender der IG-Lückenschluss: "Das schlechte Abschneiden des Lückenschlusses ist befremdlich und wird der regionalen und überregionalen Bedeutung dieser Baumaßnahme in keinster Weise gerecht. Als Interessengemeinschaft ist es nicht nachvollziehbar, wie ein objektives und transparentes Verfahren zu dem Ergebnis gekommen sein soll, mit den Planungen noch länger als ohnehin schon zu warten. Bei der Aufstellung zum Bundesverkehrswegeplan vor wenigen Jahren hat das Land den Lückenschluss schließlich noch als wichtigste Maßnahme innerhalb des Regierungspräsidiums gelistet. Jetzt besteht erheblicher Gesprächsbedarf mit dem Regierungspräsidium als zuständige Planungsbehörde, mit dem wir in der Vergangenheit immer bestens zusammengearbeitet haben und das zumindest noch über einen gewissen Gestaltungsspielraum verfügt."
Landrat Sven Hinterseh: "Aus meiner Sicht ist die am Dienstag vom Land erfolgte schlechtere Priorisierung des Lückenschlusses absolut inakzeptabel und völlig unverständlich." Er sehe die Gefahr, dass der Zeitplan zur Realisierung des Lückenschlusses sehr unsicher wird.
Michael Rieger, stellvertretender Vorsitzender der IG-Lückenschluss kann diesem Ergebnis nichts Positives abgewinnen: Die Priorisierung mit dem vermeintlichen Verlust der Dringlichkeit habe eine sehr große Enttäuschung hervorgerufen. "Vor zwei Jahren lagen wir auf Platz eins im Regierungsbezirk. Wie innerhalb so kurzer Zeit die Bewertungskriterien zu einem solchen Ergebnis führen konnten, ist mir schleierhaft."
Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg erklärt: Die Einstufung des Lückenschlusses B 523/B 33 lasse doch viele Fragen offen. "Für unsere Unternehmen rund um Villingen und darüber hinaus ist die schnelle Erreichbarkeit ein entscheidender Standortfaktor. Bereits heute stellt die Streckenführung ein kritisches Nadelöhr dar. Die Situation wird sich mit der Erschließung des Gewerbegebietes Salzgrube, der Ansiedelung neuer Unternehmen und dem Anstieg des Pendleraufkommens nochmals drastisch verschärfen", prophezeit er. Die Geschlossenheit der Akteure und Abgeordneten mache jedoch Mut, dass in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium noch Verbesserungen möglich seien.