Entscheidung in Nachbarstaat für Standort in Nordschweiz zeichnet sich ab. Bald engere Auswahl.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Mit einem Endlager für hochaktive radiaktive Abfälle in unmittelbarer Nachbarschaft müssen die Menschen im Schwarzwald-Baar-Kreis in etwa bis in 30, 40 Jahren rechnen, "Im Prinzip", so erklärt der Erste Landesbeamte Joachim Gwinner, "ist die Entscheidung schon gefallen; nämlich für die Nordschweiz und den Opalinuston."
Noch sind sechs mögliche Standorte für ein geologisches Tiefenlager im Gespräch, doch sei, so Gwinner, es eigentlich egal, ob der Standort nun in Zürich Nordost (dem Züricher Weinland), Nördlich Lägeren oder gar Jura Südfuß sei. Denn bei radioaktiven Abfällen komme es schließlich auf ein paar Kilometer mehr oder weniger nicht an. Das sieht die Schweiz momentan allerdings noch ein wenig anders, zumindest im Hinblick darauf, welche Gemeinden von einem solchen Endlager betroffen wären. Blumberg auf der deutschen Seite zum Beispiel nicht, obwohl die Entfernung nur zirka 20 Kilometer wäre. Auch nicht Bargen auf der Schweizer Seite. Die Ursache sei, so vermuten Insider, dass die Ausgleichszahlungen, die es für ein Gebiet mit einem atomaren Endlager gäbe, nicht unter zu vielen geteilt werden sollen. "Das stößt bei uns auf großen Widerstand. Wir kämpfen nach wie vor und wissen den baden-württembergischen Umweltminister hinter uns", erklärte Gwinner. Die Kreise Konstanz und Waldshut werden als Betroffene bei Zürich Nordost genannt.
Anfang 2015 will die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle in der Schweiz eine Auswahl von jeweils zwei Standorten für schwach- und mittelaktive sowie für hochaktive Auswahl treffen. Doch dann ist das Verfahren erst eröffnet. Die Schweizer Sicherheitsbehörden überprüfen die Standorte und erst dann werden Einsprüche und Bedenken, auch der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg möglich sein.
"Derzeit sind immer noch sechs potenzielle Standortregionen im Spiel", bekräftigt Marianne Zünd, Leiterin der Abteilung Medien und Politik des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. "Anfang 2015 erwarten wir Vorschläge der Nagra, die dann mindestens zwei Vorschläge pro Abfallkategorie inklusive zugehörigem Oberflächenareal bezeichnen muss. Diese werden dann behördlich überprüft und in eine öffentliche Anhörung geschickt. Am Ende von Etappe 2, voraussichtlich 2017, wird der Bundesrat entscheiden, welche Standortgebiete im weiteren Auswahlverfahren verbleiben. Die definitive Standortwahl erfolgt in Etappe 3, in der das nach dem Kernenergiegesetz erforderliche Rahmenbewilligungsverfahren eingeleitet wird." Zünd wird am Dienstag in Bern die sozioökonomischen Auswirkungen auf die einzelnen Standorte vorstellen.
Vor 2027, so schätzt Gwinner, der für die deutsche Seite momentan an Regionalkonferenzen zu einzelnen Standorten teilnimmt, wird die endgültige Entscheidung nicht getroffen werden. Vom Grundsatz her, meint Gwinner, könne man nichts gegen das Verfahren der Schweizer, einen Standort für ein geologisches Tiefenlager zu suchen, einwenden. Im Gegenteil, die Beteiligung der Öffentlichkeit sei geradezu vorbildlich. "Wir könnten uns in Deutschland eine Scheibe abschneiden" findet er und spielt auf die Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager hierzulande an, bei der Opalinuston im Hegau und in Nordrhein-Westfalen ebenfalls ins Gespräch gekommen waren. "Das ist wenig transparent bei uns", meint Gwinner: "Die Schweizer sind uns um Jahre voraus." Der stellvertretende Landrat kritisiert aber, dass die Betroffenheit der deutschen Seite bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Sobald die Nagra bekannt gibt, welche Standorte für das Endlager aus ihrer Sicht in Frage kommen, soll das Thema 2015 im Kreistag diskutiert werden.
Unter den möglichen Standorten ist auch die Region Südranden, allerdings kommt sie nur für schwach- und mittelaktive Abfälle in Betracht.