Kreistag zunehmend unter Druck: Unterkunft Alleenstraße in Schwenningen sorgt für Diskussionen im Sozialausschuss.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Als untere Aufnahmebehörde steht die Kreisverwaltung zunehmend unter Druck, weitere Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge einzurichten. Für Diskussion sorgten gestern im Kreisausschuss die Planungen, in der Alleenstraße 13 in VS-Schwenningen eine weitere Gemeinschaftsunterkunft einzurichten.
Das Projekt ist im Baugenehmigungsverfahren. Ziel sei, in Schwenningen die früheren Unterbringungskapazitäten wieder aufzubauen. FW-Kreisrat Lichte verwies auf die Widersprüche von Anwohnern, dass das alte Fabrikgebäude für die Unterbringung über 100 Personen nicht geeignet sei und nur einen Notbehelf darstellen könne. Vielmehr solle man Alternativen suchen, die es auch gebe. Zur Alleenstraße äußerte sich Landrat Hinterseh direkt: "Einsprüche haben keine aufschiebende Wirkung".
Im Sozialausschuss des Kreistages wurde gestern über die aktuelle Situation informiert. Monatlich werden dem Kreis seit September 35 bis 40 Asylbewerber zugewiesen. Mit den noch in der Einrichtung befindlichen Unterkünften verfügt der Kreis derzeit über 550 Plätze, bis zum Jahresende werden voraussichtlich weitere hundert Plätze benötigt. Derzeit gibt es vier Gemeinschaftsunterkünfte: Neben der Obereschacher Straße in VS-Villingen bestehen Unterkünfte in St. Georgen, im ehemaligen Kloster Maria Tann in Unterkirnach und im noch im Umbau befindlichen Sternen in Donaueschingen. Als Übergangslösung kommen 15 Menschen im kreiseigenen Gebäude an der Herdstraße in Villingen unter.
Verschärft wird die Situation durch das Gesetz zur Neuordnung der Aufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Danach muss die durchschnittliche Wohn- und Schlafraumfläche von bisher 4,5 auf sieben Quadratmeter pro Person erhöht werden. Eine Übergangsfrist läuft bis 2016.
Für den Landkreis hat das zur Folge, dass die Raumplanungen nur noch für 400 Asylbewerber ausreichen und weit über 200 Plätze zusätzlich zu den bisherigen Planungen geschaffen werden müssen. Es sei denn, es gelingt, Asylbewerber früher als bisher in Individualwohnraum unterzubringen. Auch das ermöglicht das neue Gesetz. Während CDU-Sprecher Strumberger nach der Finanzierung des zusätzlichen Wohnraumes fragte, erklärte der Grünen-Kreisrat Joachim von Mirbach: "Übergangsheime waren immer umstritten".
Landrat Hinterseh stellte sich im Fachausschuss ausdrücklich seiner Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge. Wenn das Projekt Alleenstraße fertig sei, werde hier gleich nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Kreissporthallen möchte er nicht belegen, aber "keiner sagt, wo ein Projekt geht". Sein offizieller Dank galt darum auch Oberbürgermeister Rupert Kubon.
