Versammlung befasst sich mit Grundsätzen von Einzelhandels-Großprojekten. Kritik an Haltung zu 5G.
Schwarzwald-Baar-Heuberg - Wie entwickelt sich die Region in den kommenden Jahren? Darüber gibt der Regionalplan Auskunft. Er wird weiterentwickelt. Über einige Punkte gibt es Diskussionen. Etwa über den Mobilfunkstandard 5 G. Einig ist sich die Verbandsversammlung der Region beim Thema Innenstädte.
Kritische Stimmen an 5G aus Schramberg
Mehr Mobilfunk oder weniger? Darüber gab und gibt es in der Verbandsversammlung der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg nichts zu beschließen. Aber diskutiert werden darf freilich dennoch. In einem Abschnitt über Grundsätze der räumlichen Entwicklung und Ordnung für den "neuen" Regionalplan heißt es: "Sehr bedeutsam sind auch der weitere Ausbau des Glasfasernetzes und die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk der jeweils jüngsten Generation (5G)."
Diesen Satz kann nicht jedes Mitglied der Verbandsversammlung unterschreiben. Bernd Richter (ÖDP) aus Schramberg etwa. "Wir lehnen 5G, so wie es vorgesehen ist, ab", sagte Richter in der jüngsten Sitzung. Richter weist auf Untersuchungen hin, die die negativen Folgen von Mobilfunk auf Risiko- und Krebspatienten beschrieben. Städte in Belgien, auch Rom oder Genf, lehnten den 5-G-Ausbau ab, so Richter. Man solle sich nicht nur nach den Konzernen richten, so die Botschaft des Regionalrats. Fraktionskollege Hermann Polzer aus Spaichingen äußerte, es gebe Zielkonflikte. "Wir sprechen uns für qualitatives, nicht für quantitatives Wachstum aus."
Nicht auf grüner Wiese
Als wichtig wurde in dem Gremium die Aussage in den Grundsätzen bewertet, alle in der Region vorgesehenen Straßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 zu planen und umzusetzen. Dasselbe gelte auch für die Gäubahn, die Zugstrecke zwischen Stuttgart und Zürich. Ebenso wichtig seien die Elektrifizierung und die Weiterentwicklung des 3er-Ringzugs und die Beseitigung von Infrastrukturmängeln auf der Gäubahn.
Neben den Grundsätzen befasste sich die Verbandsversammlung mit einzelnen Planansätzen – etwa zu Einzelhandelsgroßprojekten. Der Verbandsvorsitzende Wolf-Rüdiger Michel (Landrat des Kreises Rottweil) betonte, es sei darauf zu achten, dass großflächiger Einzelhandel den klassischen Einzelhandel in den Orten nicht erdrücke. Verhindert werden müsse die Entwicklung von großflächigem Einzelhandel an nicht-integrierten Standorten auf der grünen Wiese.
Einkaufsmärkte sollen fußläufig zu erreichen sein
Als Einzelhandelsgroßprojekte gelten Einkaufszentren, Einzelhandelsbetriebe und sonstige Handelsbetriebe, deren Verkaufsfläche die Grenze zur Großflächigkeit (ab 800 Quadratmeter) überschreitet und die sich gravierend auf die innerstädtische Entwicklung auswirken können. Ziel dieses Planansatzes ist es, die Innenstädte zu stärken und die Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung in allen Teilen der Region zu sichern. Einkaufsmärkte sollen daher auch fußläufig zu erreichen sein.
Markus Keller (CDU), Bürgermeister in Blumberg, unterstrich die funktionale Bedeutung, die die Innenstädte hätten, das zeige sich gerader in der Corona-Krise. Walter Klumpp (FFW) aus Bad Dürrheim sagte, es sei wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass der Einzelhandel in der Innenstadt Überlebenschancen habe. Der Einzelhandel müsse an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden sein. Die Versammlung stimmte den Planansätzen einhellig zu.