Trotz zusätzlicher Einnahmen und Einsparungen geht es 2026 mit Millionen massiv ins Minus. Das Vorgehen in Sachen Kreisumlage soll ein Signal senden.
Der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises hat den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen.
An einigen Stellen wurden deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreicht. Gleichzeitig steigt die Umlage nicht so stark an, wie eingepreist. Der Etat rutscht dadurch stärker ins Defizit.
Das ordentliche Ergebnis weist ein Minus von rund 18,6 Millionen Euro aus, nachdem es im Haushaltsentwurf noch bei rund 12,1 Millionen Euro gelegen hatte und während der Beratungen zeitweise auf bis zu sieben Millionen zurückgegangen war. Entlastung bringen derweil vor allem höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich sowie zusätzliche Erträge, unter anderem aus dem Bereich der Eingliederungshilfe.
Der Ergebnishaushalt umfasst Erträge von rund 406,6 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 425,3 Millionen Euro.
Personal soll eingespart werden
Zur Konsolidierung trägt der Personalbereich bei. Für 2026 werden die Personalkosten auf rund 83,4 Millionen Euro begrenzt. Dafür wurden knapp 17 Stellen gestrichen, weitere Stellen nur anteilig finanziert und pauschale Kürzungen vorgenommen. Gleichzeitig sind tarifliche Lohnsteigerungen eingeplant. Perspektivisch wird ein weiterer Stellenabbau von durchschnittlich einem Prozent pro Jahr vorgesehen.
Sondervermögen wirkt sich aus
Im Finanzhaushalt profitiert der Landkreis von Mitteln aus dem neuen Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. 2026 fließen rund 3,65 Millionen Euro, unter anderem für Schulbaumaßnahmen.
Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand sinkt im Vergleich zum Entwurf um rund 3,6 Millionen auf rund 32,2 Millionen Euro.
Kreisumlage: 34,5 Prozent
Was die Kreisumlage angeht, steigt die Belastung der Städte und Gemeinden – aber nicht so stark wie von der Verwaltung vorgesehen. Diese hatte vorgerechnet, dass ein Hebesatz von 37,31 Prozent notwendig wäre – jedenfalls zu dem Zeitpunkt, als Landrat Sven Hinterseh den Entwurf eingebracht hatte.
Das wäre einer Steigerung um satte 5,31 Prozentpunkte gleichgekommen.
Das war den meisten Kreistagsfraktionen aber zu viel. Einer Erhöhung stimmten sie zwar zu, aber nur um 2,5 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von nunmehr 34,5 Prozent. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWV, SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP hatten in einer Mitteilung bereits erklärt, dass man sich gemeinsam auf Sparmaßnahmen und eben auch auf diese (reduzierte) Erhöhung der Kreisumlage geeinigt hatte. Hierzu stellten sie einen gemeinsamen Antrag.
Zunächst hatte auch im Raum gestanden, ob das dann zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt führen könnte. Dies könne aber vermieden werden, weil der Kreis – noch – über ausreichend Rücklagen verfüge, erläuterte Landrat Hinterseh nun. Ende 2026 seien dann bis auf 1,8 Millionen Euro die liquiden Mittel allerdings aufgebraucht.
Warum sich die genannten Fraktionen zu diesem Schritt entschlossen, erläuterte unter anderem Walter Klumpp (Freie Wähler): Städte und Gemeinden könnten aufgrund immer neuer, oft unterfinanzierter Aufgaben und Verantwortung „ihren ureigensten Daseinsaufgaben nicht oder nur in unbefriedigender Weise nachkommen“. Es gelte, sich daher im eigenen „Verantwortungsbereich für eine ganzheitliche strukturelle Veränderung“ einzusetzen.
Deshalb wolle man hiermit „ein deutliches Signal an Land und Bund senden, in der Hoffnung, dass dieses von vielen Landkreisen genauso praktiziert und von Land und Bund wahrgenommen wird.“ Diese müssten „wissen, dass es so nicht weitergehen kann.“
In den Ausschüssen vorberaten
Die Fachausschüsse hatten dem Haushalt zuvor mit einzelnen Änderungen zugestimmt. Einsparungen gab es unter anderem in der Jugendhilfe und bei Beratungskosten, während zusätzliche Mittel für schulische Inklusion, Schulbegleitungen sowie den Brand- und Katastrophenschutz eingeplant wurden.