In Haushaltsreden machten die Sprecher der Fraktionen des Kreistags Schwarzwald-Baar deutlich, wovon sie überzeugt sind, und was ihnen schwergefallen sei.
Wie es der Brauch im Kreistag ist, erläuterten die Fraktionssprecher in ihren Reden ihren Standpunkt.
Eines wurde mit großer Übereinstimmung beklagt: Dass Kreis und Kommunen Aufgaben zu bewältigen (und vor allem auch zu bezahlen) haben, die ihnen der Gesetzgeber zuweist – und dass das zu kritisieren sei.
Jürgen Roth (CDU) konstatierte für seine Fraktion, dass der Kreishaushalt in weiten Teilen fremdbestimmt sei. Die Entlastungen, die sich durch Unterstützungsprogramme und politische Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene ergeben hätten, seien notwendig gewesen, sie stabilisierten aber nur kurzfristig. Die Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte sei kein Rechenfehler, sondern ein „Signal der Verantwortung gegenüber unseren Städten und Gemeinden“, und der Haushaltsstrukturkommission komme „weiterhin eine zentrale Rolle“ zu. Der Personalabbau geschehe „differenziert“ und der Auftrag, Fallkosten in der Jugend- und Sozialhilfe zu senken, geschehe „aus Verantwortung gegenüber den Menschen.“
Walter Klumpp (Freie Wähler) betonte die Sparbemühungen etwa im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission. Den jährlich einprozentigen Stellenabbau befürworte man, ebenso wie die regelmäßige Gebäudeunterhaltung, das Einziehen der Donaueschinger Abteilungen in den Klinikstandort VS, eine bessere Verkehrserschließung durch den Ringzug sowie dessen Elektrifizierung und das Vorantreiben der Digitalisierung in Verwaltungsprozessen.
Vera Buddeberg (AfD) erklärte für ihre Fraktion, warum diese dem Haushaltsplan nicht zustimme. Über 18 Millionen Euro Defizit halte man nicht für vertretbar. Den Antrag der anderen Fraktionen auf die Umlageerhöhung um nunmehr noch 2,5 Prozentpunkte lehnte die AfD geschlossen ab. Buddeberg thematisierte den Bereich Sozialausgaben als größten Posten und hier speziell die Jugendhilfe, bei der die „Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen” seien, und den Flüchtlingsbereich. Die Personalreduzierung um ein Prozent werde mitgetragen. Bedauert wird etwa die Entwicklung bei Beförderungskosten.
Martina Braun (Bündnis 90/Grüne) befand: „Wir entscheiden über Prioritäten, die über Jahre hinaus wirken werden.“ Die Veränderungen beim Schuldenstand seien wichtig. Bei der Kreisumlage („ein sehr sensibles Thema”) wies sie darauf hin, dass man jetzt die richtige Entscheidung getroffen habe, aber künftig dennoch mit erhöhten Hebesätzen gerechnet werden müsse. Soziale Pflichtaufgaben seien kostspielig, bildeten aber das Fundament eines sozialen Miteinanders.” Prävention gelte es auszubauen. Der Stellenabbau helfe, „realitätsnahe und planbare Entwicklung sicherzustellen”. Essenziell seien Investitionen in Klimaschutz und „Lernorte”. Die Schließung des Klinikstandorts Donaueschingen bedeute einen „tiefen Einschnitt”, folge aber einer Logik. Kürzungen im ÖPNV „schmerzten“ ihre Fraktion.
Nicola Schurr (SPD) meinte: „Wir stehen heute hier, um einen der schwierigsten Haushalte zu beschließen, den der Schwarzwald-Baar-Kreis je zu stemmen hatte.“ Auch er übte Systemkritik: Wer die Demokratie behalten und stärken wolle, brauche stabile Kommunen und Kreise, in denen nicht darüber diskutiert werden sollte, ob man sich eine akkurate Daseinsvorsorge leisten könne oder nicht. Ja, es gelte, zu sparen und Prioritäten zu setzen. Die Erhöhung der Kreisumlage tue „weh“, sei aber notwendig, weil man die Verantwortung habe, „diesen Landkreis handlungsfähig zu halten“. „Gott sei Dank“ sei sich eine Mehrheit einig, dass ein sozialer Kahlschlag keine Option sei. Eine Spitze sendete er in Richtung AfD: Lösungen kämen „von der rechten Seite nie“. In der Haushaltsstrukturkommission habe diese „keinen einzigen Vorschlag gebracht“.
Frank Bonath (FDP) berichtete: „Viele kommunale Entscheidungsträger erleben derzeit Ohnmacht. So ging es auch uns in den Vorberatungen.“ Entlastungen habe es gegeben, aber diese „lösen das Grundproblem nicht“. Es brauche Strukturreformen. Im Landkreis machte er „zwei Grundprobleme“ aus: die relativ niedrige Steuerkraft und die relativ hohen Ausgaben für Sozialtransfers. Das Haushaltsbegleitgremium habe schon geliefert („Personalabbaupfad“), müsse aber „weiterarbeiten“ und weitere „Einsparanstrengungen erarbeiten“. Prozesse müssten vereinfacht werden. Mit der beschlossenen Umlageerhöhung wolle man ein Signal senden: „Wir strengen uns an. Aber die anderen Ebenen müssen ebenfalls liefern .“