Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft reagiert mit einem Schreiben auf eine Aussage von Landrat Günter-Martin Pauli, der in der Coronapandemie die Städte und Gemeinden in der Pflicht sieht. Foto: Luger

Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft kritisiert Landrat Günther-Martin Pauli, nachdem der am Donnerstag bei einem Pressegespräch an die Eigenverantwortung der Bürger, aber auch der Kommunen appelliert hatte, eigeninitiativ an Lösungen zu arbeiten.

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Meßstetten - Mit "Verwunderung" habe er die Berichterstattung zu den aktuellen Coronamaßnahmen und die damit verbundenen Einschätzung des Landrats zur Kenntnis genommen, schreibt Schroft in einem Brief an den Landrat, der dem Schwarzwälder Boten vorliegt. Die Aussagen Paulis könne er nicht unkommentiert lassen: Pauli habe "ausdrücklich an die Eigenverantwortung der Kommunen" appelliert, nehme sie "in die Pflicht, eigeninitiativ an Lösungen zu arbeiten" – mit dem Hinweis, dass "unser System" eigentlich auf der Basis kommunaler Selbstverwaltung basiere.

"Sie suggerieren damit, dass den Städten und Gemeinden ein Gestaltungsspielraum bei der Auslegung der aktuellen Corona-Regelungen zusteht. Dies ist allerdings unzutreffend", schreibt Schroft an seinen CDU-Parteikollegen. "So liegt die Zuständigkeit nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ausdrücklich bei der Kreisbehörde beziehungsweise dem Gesundheitsamt." Einen "Spielraum für Lösungsansätze durch die Ortspolizei sehe ich darin nicht".

Schriftliche Stellungnahme erbeten

Schroft schließt nicht aus, dass durch die vielen, "sich zum Teil widersprechenden Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und Gesetze und sonstigen Vorschriften" auch den kommunalen Amtsinhabern etwas entgangen sein könnte und bittet den Landrat schriftlich um eine Stellungnahme, in welchen Bereichen die Kommunen eigeninitiativ an Lösungen arbeiten könnten.

Sicherlich sei Pauli bekannt, dass die Stadt Meßstetten sich bereits vor einigen Wochen mit dem Rechts- und Ordnungsamt des Landkreises in Verbindung gesetzt habe bezüglich einer Öffnungsperspektive für das Sport- und Freizeitgelände auf dem Blumersberg und für das Wildgehege. "Allerdings scheitert auch diese Öffnung zu unserem sehr großen Bedauern immer noch an der Coronaverordnung des Landes."

Abschließend betont Schroft in seinem Schreiben, dass die Stadt Meßstetten eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rechts- und Ordnungsamt sowie dem Gesundheitsamt des Landratsamtes pflege. Gerade in Krisenzeiten sei eine gute behördenübergreifende Zusammenarbeit wichtig. "Insofern ist es mir ein besonderes Anliegen, dass jede Behörde die ihr zugeschriebene Verantwortung wahrnimmt und derartige ›Schwarze-Peter-Spiele‹ unterbleiben", betont Schroft.

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