In der Sozialpolitik werden Union und SPD hart miteinander ringen. Gut wäre, wenn sie nicht nur die Debatten von gestern führen, kommentiert unser Berliner Korrespondent Tobias Peter.
Rente, Bürgergeld und vieles mehr: Das sind Themen, die viele Menschen in ihrem Alltag betreffen und auch bewegen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Union und SPD auf dem Feld der Sozialpolitik in den kommenden vier Jahren hart miteinander ringen werden. Das ist angesichts der Größe der Aufgaben nicht verkehrt. Wichtig wäre aber, dass es ihnen gelingt, nicht vor allem die Debatten von gestern zu führen. Sondern die von morgen.
Teure Rentenpläne
Besonders deutlich wird das bei der Rente. Die SPD hat durchgesetzt, dass das Rentenniveau weiter gesetzlich gesichert wird. Die CSU hat darauf bestanden, die Mütterrente auszuweiten. Beides hilft vielen Menschen, ist aber teuer. Umso unverständlicher ist, dass sich Schwarz-Rot von einer fortschrittlichen Idee verabschiedet hat, die noch auf der Agenda der Ampel stand: Mit einem Generationenkapital sollte dafür gesorgt werden, dass Rentner künftig auch von Gewinnen am Aktienmarkt profitieren. Dies hinzubekommen, ist eine der großen sozialen Fragen der Zukunft. Schwarz-Rot geht hier nicht ausreichend voran.
Dass das Bürgergeld bald anders heißen wird, ist ein kluger Schritt. Der Name ist verbrannt. Auch dass Sanktionen gegen diejenigen, die sich der Aufnahme eines Jobs verweigern, verschärft werden sollen, ist richtig. Schwarz-Rot darf aber nicht aus den Augen verlieren, dass höherer Druck bestenfalls ein Teil der Lösung sein kann. Eine bessere Betreuung in den Jobcentern und mehr Qualifizierung sind genauso wichtig.
Gute Sozialpolitik ist oft auch Bildungspolitik. Die neue Bildungsministerin Karin Prien geht mit gutem Beispiel voran. Dass sie bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt hat, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten, ist der richtige Weg. Jeder Euro, der hier investiert wird, spart auf Dauer ein Vielfaches ein.