FDP-Chef rechtfertigt bei Herrenknecht-Forum in Schwanau Sondierungs-Ausstieg und watscht die Grünen ab.
Schwanau - Für die einen ist er der »Volksverräter der Nation«, für die anderen der liberale Held mit klarer Kante: Christian Lindner, FDP-Chef und Jamaika-Sondierungs-Abbrecher, polarisiert wie kaum ein anderer deutscher Politiker in diesen Tagen. Bei einem Unternehmer-Forum der Tunnelbaufirma Herrenknecht in Schwanau (Ortenaukreis) hat der FDP-Frontmann jetzt sein Publikum gefunden. Und er hat nicht mit Prügel für die Grünen gespart.
Im schmucken Besucherzentrum der Firma Herrenknecht drängen sich die Zuschauer. 300 geladene Gäste sind gekommen, um Lindner zu hören. Der FDP-Chef zieht. Mehr noch als Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der dort neulich nur halb so viele Gäste gehabt hat.
Viele Bürgermeister sind gekommen, Landrat Frank Scherer (parteilos), Europa-Park-Chef Roland Mack, zahlreiche führende Köpfe aus Politik und regionaler Wirtschaft.
Lindner enttäuscht seine Zuhörer nicht. Gewohnt eloquent, rhetorisch herausragend und in druckreifer freier Rede skizziert er knapp eine Stunde lang seine politischen Ansichten. Zunächst, natürlich, geht er auf die Sondierungsgespräche in Berlin ein, die er spektakulär nach vier Wochen Verhandeln platzen ließ und damit die Republik schockiert hat. Bedauern? Nein, kein Wort kommt dazu über Lindners Lippen.
»Schnell noch eine Regierung bilden, in irgendeiner Richtung«, da habe er nicht mitspielen wollen. Überhaupt sei es für Deutschland nicht tragisch, eine Zeit lang keine Regierung zu haben. »Dann gibt es in dieser Zeit schon keine neuen Gesetze und Steuererhöhungen«, ruft er in den Saal. Beifall brandet jedoch nicht auf.
Und dann: Jamaika. »Das ist ja offenbar ein Sehnsuchtsort«, meint Lindner. Doch er könne das nicht unterschreiben: »Ich war schon dort!« Und es sei grausam gewesen. »Vier Wochen, das war zu lang«, sagt Lindner. Das Prozedere mit 50 Personen beim Verhandeln, durchgestochene Informationen für die Presse, das werde er so nie mehr mitmachen. Mit ihm jedenfalls werde es kein zweites Jamaika geben, sollte es mit der Groko von CDU und SPD nicht klappen. Dann lieber Neuwahlen, macht der Chef-Liberale deutlich.
Von einer Minderheitsregierung hält er nichts und unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde so etwas auch nicht kommen. Eine Kanzlerin, die für ihre Projekte vor dem Parlament um Mehrheiten werbe? Kann er sich beim besten Willen nicht vorstellen.
Die Grünen, Lindners Lieblingsgegner, watscht er mehrfach und genüsslich ab. Diese wollten »die Menschen erziehen und zwingen«, allen voran Jürgen Trittin, der in den Jamaika-Verhandlungen gesessen ist. Überhaupt gebe es in Berlin den breiten Wunsch nach Schwarz-Grün, nach »Lakritz und Spinat«, witzelt Lindner. Und für diesen Regierungsmix hätte die FDP die noch nötigen Stimmen bringen sollen. Aber: nichts da.
Die FDP gehe nun wohl in die Opposition. Das sei eine »enorm wichtige Institution«, rechtfertigt Lindner. Man werde dort »Alternativen zur Politik der Groko aufzeigen«. Außerdem mische die FDP ja weiterhin über Landesregierungen in der Bundespolitik mit.
Dann reißt er fünf Punkte auf, die für ihn eine »Zeitenwende« und »grundstürzende Veränderungen« in Deutschland bringen. Erstens: die AfD mit ihrem »völkischen Denken«. Dass diese Partei die drittstärkste Kraft im Land sei, bedeute eine Zäsur. Mit Ausgrenzung bekomme man die AfD nicht klein. Man müsse die Probleme lösen, die die AfD starkgemacht hätten, vor allem die Flüchtlingsthematik. Er plädiert dafür, qualifizierte Zuwanderer dauerhaft, Flüchtlinge eine Zeit lang und wirklich politisch verfolgte Asylbewerber wiederum dauerhaft aufzunehmen. Alle anderen will Lindner »schnell heimschicken«.
Punkt zwei für Lindner: die Digitalisierung. Deutschland mit seinen »100 Jahre alten Industrien« müsse sich wandeln, um wirtschaftlich bestehen zu können. »Amazon und Co. ändern die Regeln des Spiels«, weiß er. Dann will er, Punkt drei, den Sozialstaat »neu aufstellen«. Mit neuen Modellen der Lebensführung. Kurz: Wer früher in Rente will oder muss, sollte das können. Und wer länger im Job sein wolle, sollte das auch können.
Den Freihandel – Punkt vier – will die FDP stärken und Europa wieder handlungsfähig machen, in Grenzfragen, Sicherheit, gegen Terror. Als fünften Kernpunkt seiner Forderungen spielt Lindner auf Deutschlands Wirtschaftskraft an. Die Schröder’sche Agenda 2010 habe ihre Kraft verbraucht und sei »weitgehend zurückgenommen worden«. Lindner pocht auf Steuersenkungen. Da brandet dann doch Beifall auf.
Richtig in Fahrt kommt der Liberale gegen Ende seines Auftritts in Schwanau. Lindner genießt das Bad in der Menge der Zuhörer, läuft durch die Gänge, bringt Fragestellern das Mikro und reißt noch das ein oder andere Thema an. Da brodelt der Saal, bei vielem hat er den Nerv der Zuhörer getroffen. Langer Applaus beendet die Talkrunde. Und zum Schluss überreicht Gastgeber Martin Herrenknecht dem FDP-Chef noch einen stabilen Schutzhelm. Für dessen politische Zukunft. Lindner lächelt, dankt artig, setzt den Helm nicht auf. Ganz der PR-Profi.