für den Machtkampf mit Trump ist wirtschaftliche Stärke nötig. Hier gibt es in Deutschland großen Nachholbedarf, meint unser Kommentator.
Wer Unterschiede zwischen Donald Trumps Wahlkampfauftritten und seiner Rede zur Einsetzung ins Amt des US-Präsidenten sucht, muss lange suchen. In Stil und Inhalt ähneln sich die Auftritte, und von Tag eins an setzt Trump um, was er angekündigt hatte: Er verbindet glorreiche Ankündigungen für die USA mit Schritten, die auf Kosten anderen Länder gehen – auch in der Wirtschaftspolitik.
Der nationale Energienotstand soll die USA dazu bringen, ab sofort wieder verstärkt auf ihre reichhaltigen fossilen Energieträger zurückzugreifen. Das soll Energie verbilligen und die Inflation dämpfen. Trump plant damit, ein zentrales Wahlversprechen zu Lasten des Klimaschutzes einzulösen.
Man kann sich in der Bundesregierung zu Recht über Trump empören, doch Empörung ist kein Ersatz für eine kluge Strategie. Im Gegenteil: Anstatt sich die drängende Frage zu stellen, wie man die eigene Wirtschaftskraft und damit auch die Verhandlungsposition gegenüber Trump stärken kann, arbeitete sich die Ampel während des US-Wahlkampf immer wieder an der Person Trump ab. Bundeskanzler Olaf Scholz pries ungefragt die Vorzüge der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, und das Außenministerium sah sich bemüßigt darauf hinzuweisen, dass in Deutschland keine Hunde und Katzen gegessen werden. Lieber vergewissert man sich der eigenen moralischen Überlegenheit gegenüber anderen, als die eigene Verantwortung für das Land wahrzunehmen, das einem anvertraut ist – in einer Welt, die man sich nicht aussuchen kann.
Autoindustrie wird sich als anpassungsfähig erweisen
Gerade die Autoindustrie wird sich schnell auf die neuen Verhältnisse einstellen. Niedrigere Energiepreise in den USA bedeuten für sie eine höhere Wettbewerbsfähigkeit bei einer Produktion in den USA – und womöglich auch noch einen größeren Markt für Verbrennerautos, die in Deutschlands Autoindustrie weiter eine große Rolle spielen. Wo diese gebaut werden, ist aber eine ganz andere Frage. Denn nicht nur die extrem günstige Energie, sondern auch die geplanten Steuersenkungen machen die USA als Standort noch attraktiver. Selbst die von Trump angedrohten Zölle auf Auto-Importe lesen sich in der Sprache kühler Industriestrategen wie eine Einladung zu noch mehr Investitionen in den USA – sind sie dort doch durch Zölle gegenüber Wettbewerbern abgeschottet. Trumps Wirtschaftsstrategie ist nicht irrational, sondern überaus zielgerichtet daran ausgerichtet, die USA zu stärken – nicht zuletzt zu Lasten Deutschlands.
Gemessen daran ist der Umgang der einstigen Merkel-Regierung und der Ampel mit der eigenen Wirtschaftskraft erstaunlich sorgenbefreit. Sie trieb entgegen massiver Warnungen eine Energiewende voran, deren Schritte kaum aufeinander abgestimmt sind und die deshalb minimalen Klimaschutz mit maximalen Kosten für die Unternehmen erkauft. Teure Rentengeschenke lassen die Lohnkosten für die Wirtschaft nachhaltig steigen und locken wichtige Fachkräfte in den vorgezogenen Ruhestand, den die Firmen auch noch mitfinanzieren müssen. Und während die USA und China ihre Industrie nach Kräften unterstützen, will die EU die ihrige durch Strafzahlungen auf einen Elektrokurs zwingen, den Deutschland durch den unzureichenden Ausbau des Ladenetzes konterkariert.
Trump muss etwas entgegengesetzt werden
Um sich Trump nicht völlig auszuliefern, müssen die EU und Deutschland endlich das Ziel der wirtschaftlichen Stärke in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen: Wirtschaft first. Nur wenn sie ihm etwas entgegensetzen können, werden sie dem enormen Druck standhalten können, den er ausübt. Ansonsten wird Trump aus Europa herausholen, was er kann – bis hin zur Demokratie.