Um eine geheime Vereinbarung zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Fraktionschef Manuel Hagel gibt es weiter viele Gerüchte. Klar ist aber: Nicht nur bezüglich des Kaufpreises knirscht es noch immer in der Regierungskoalition.
Mittlerweile gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass die ominöse Vereinbarung tatsächlich existiert. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Manuel Hagel, CDU-Fraktionschef und möglicher Nachfolger Kretschmanns, haben im Oktober unter vier Augen beschlossen, unter welchen Bedingungen die zwei Teile des Nationalparks im Schwarzwald fusioniert werden können. Es geht etwa um den Kaufpreis für die Anteile der Murgschifferschaft und darum, wie prinzipiell mit dem Geld umgegangen wird.
Doch die nicht öffentliche Vereinbarung wirft einige Fragen auf. Hat es nicht ein Gschmäckle, wenn zwei mächtige Männer an Kabinett und Parlament vorbei wichtige Entscheidungen treffen? Es sei üblich, heißt es aus Koalitionskreisen, dass wichtige Fragen meist in einem Sechsergremium zwischen Grünen und CDU – darunter Ministerpräsident und Stellvertreter sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden – vorbesprochen würden. Offensichtlich ist es also nicht ganz so üblich, dass sich allein Kretschmann und Hagel verbindlich absprechen. Zumindest wurden die Punkte schriftlich festgehalten.
Manchen bei den Grünen stößt es sauer auf, dass sich die CDU den Zugriff auf den Großteil der 40 Millionen Euro gesichert hat, die das Land erhält, weil es im Zuge des Tauschs von Waldflächen mit den Murgschiffern Anteile an der Genossenschaft zurückgibt. Manuel Hagel wehrt sich aber gegen den Vorwurf, die CDU könne frei und nach Belieben über diesen Geldtopf verfügen. Vielmehr wolle er mit der Regelung verhindern, dass der Betrag zum Spielball in den anstehenden Etatberatungen werde, wofür es erste Anzeichen gegeben habe. „Das Geld darf nicht dazu genutzt werden, Haushaltslöcher zu stopfen. Es muss im Wald bleiben“, so Hagel. Das garantiere die CDU, indem die Summe wie vorgeschrieben in das Sondervermögen Forstgrundstock komme und dort auch belassen werde.
Von den 40 Millionen Euro sollen allerdings zwei Millionen Euro für ein Tiergehege im Nationalpark und drei Millionen Euro für den Moorschutz verwendet werden. Es geht dabei um Projekte in der Zuständigkeit des CDU-geführten Forstministeriums.
Umgekehrt empört die CDU, wie wenig Geld das Land für die Anteile bekommen hat. Wie man aus verschiedenen Quellen hört, gab es Berechnungen, die auf mehr als 60 Millionen Euro gekommen sind. Hier sei Steuergeld verschwendet worden. Ein offizielles Gutachten des Landes sah den Wert der Anteile zwischen 25 und 75 Millionen Euro. Hagel ist es wichtig zu betonen, dass er deswegen beim Ministerpräsident Bedenken angemeldet habe und deshalb den Betrag auch nur zur Kenntnis genommen habe.
Winfried Kretschmann hatte dagegen gesagt, dass er die Größe des erweiterten Nationalparks und den Preis für die Anteile mit Manuel Hagel abgesprochen habe.
Jährlich erhält das Land bisher im Schnitt 700 000 Euro an Dividende für die Anteile – es dauert also immerhin 57 Jahre, bis der Kaufpreis von 40 Millionen Euro rechnerisch „aufgebraucht“ ist. Das Umweltministerium hatte immer hervorgehoben, dass die Murgschiffer auch ein großes Interesse am Rückkauf der Landesanteile hatten, weil sie dann freier agieren und zum Beispiel auch Förderprogramme des Landes in Anspruch nehmen könnten. Ein Sprecher des Staatsministeriums verweist darauf, dass die Grundlage der Verhandlungen der Buchwert von 31 Millionen Euro gewesen sei – dem habe auch das Forstministerium zugestimmt. Der Kaufpreis sei realistisch.
Daneben wehrt sich die CDU dagegen, bei der Erweiterung des Nationalparks im Schwarzwald als Bremser und Buhmann dazustehen. „Meine Partei steht ohne Wenn und Aber zu einem vergrößerten Nationalpark“, so Hagel. Die CDU stehe für ein christlich fundiertes Wertsystem und für einen konservativ inspirierten Umweltschutz, der Verantwortung und Nachhaltigkeit vereine.
Er wolle den Park aber mit den Menschen machen. Das Schließen so vieler Wege sei falsch, meint auch Raimund Haser, der umweltpolitische Sprecher der CDU, denn damit zerstöre man Vertrauen und Akzeptanz. Im Nationalpark Bayerischer Wald gebe es zum Beispiel lediglich Gebote, auf den Wegen zu bleiben. „Beim Wegekonzept werden wir deshalb hart bleiben“, so Haser.
Eine Bürgerinitiative in Hundsbach, das vom größeren Nationalpark künftig umschlossen sein wird, wehrt sich seit Jahren dagegen, dass sie den Wald vor ihrer Haustür kaum noch betreten dürfen sollen. Es gebe nur minimale Zugeständnisse der Nationalparkverwaltung, klagt Sprecher Michael Frank. Die Initiative hat sich jetzt mit anderen Betroffenen zusammengeschlossen und fungiert nun unter dem Namen „BI Hundsbach-Schwarzenberg-Schönmünzach“.
Daneben will Raimund Haser darauf dringen, dass die Menschen rund um den Nationalpark mehr mitreden könnten. Die Gemeinden und Verbände im Schwarzwald müssten mehr Befugnisse erhalten.
Von einem innerparteilichen Streit will Manuel Hagel übrigens nichts wissen. Während Hagel der Erweiterung zugestimmt hat, hatte sein Forstminister Peter Hauk jüngst erneut heftig gegen den Nationalpark gewettert und von einem „komplett verfehlten Weg“ gesprochen. Zwischen ihn und Hauk passe kein Blatt Papier, behauptet Hagel nun. Denn auch Hauk trage den Kompromiss mit. Zu diesem Kompromiss gehört, dass die Pufferzonen an den Grenzen des Nationalparks künftig auf Wunsch der CDU nicht mehr zum Park selbst gehören, sodass die Fläche unterm Strich nicht wie geplant um 3000, sondern nur um 1500 Hektar auf dann 11 500 Hektar steigt.