Der Runde Tisch „Sichere und saubere Stadt Balingen“ hat ein Konzept vorgestellt, mit welchen Maßnahmen Vandalismus vorgebeugt werden kann. Ein sehr kreativer Vorschlag kam dabei vom HGV.
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Balinger Gemeinderat die Verwaltung vor der Sommerpause mit der Erarbeitung von Vorschlägen beauftragt, wie das Gelände der Gartenschau an neuralgischen Punkten vor Vandalismus geschützt werden kann.
In einer Sitzung des runden Tisches „Sichere und saubere Stadt Balingen“ vor drei Wochen haben die Vertreter sich beraten und letztlich Vorschläge entwickelt, die nun im Verwaltungsausschuss vorgestellt wurden.
Schilder sollen ebenfalls helfen
Diese beinhalten erstens die Erweiterung des Auftragsumfangs der City-Streife, die Bestreifung soll demnach auch unter der Woche erfolgen. Zweitens: Die Einbindung der täglichen Bestreifung des Gartenschaugeländes in den Dienstplan des Gemeindevollzugsdienstes und Drittens: die Erstellung von gestalterischen Elementen mit Hinweisen zum verträglichen Umgang mit den neu geschaffenen Flächen.
Die eingeplanten 60 000 Euro wurden allerdings mit Verweis auf die schwierige Haushaltslage auf 30 000 Euro reduziert. Die Verwaltung wird diese Planung in die anstehenden Haushaltsberatungen mit aufnehmen.
Mit diesem Budget könnte man die City-Streife, die aktuell in der Kernstadt zweimal wöchentlich am Wochenende jeweils mit zwei Personen unterwegs ist, ausweiten. Dann wäre nämlich noch eine weitere Streife unter der Woche möglich, die sich dann auf das alte Gartenschaugelände fokussieren kann.
Die Idee, mit kreativen Hinweisschildern vom Vandalismus abzuhalten kam vom Handels- und Gewerbeverein (HGV). Dieser hat vorgeschlagen, die Gestaltung derartiger Hinweise durch einen Grafikdesigner erstellen zu lassen. Zum Erfolg beitragen soll dazu die derzeit bestehende positive Grundstimmung rund um die Gartenschau, von der man möglichst lange profitieren möchte.
Videoüberwachung aktuell nicht möglich
Der Runde Tisch „Sichere und saubere Stadt Balingen“ hat sich auch mit der Thematik der Videoüberwachung im Bereich des Gartenschauareals befasst. Diese Maßnahme wurde bereits umfassend in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause diskutiert und hatte damals viel Zustimmung erhalten. Allerdings wurde bereits dort auf rechtliche Hürden hingewiesen.
Und diese scheinen auch jetzt noch der Idee Videoüberwachung einen Strich durch die Rechnung zu machen. Die aktuelle Lage biete derzeit keine rechtliche Handhabe für die Einführung einer Videoüberwachung und könne somit nicht vorgeschlagen werden, wurde in der Vorlage formuliert.
Bürgermeister Verrengia: hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben
Nicht erfreut darüber war etwa Günther Meinhold von der CDU: „Wir hätten uns gerne eine Videoüberwachung gewünscht“, sagte er und bat die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren zusammen mit der Polizei genau zu dokumentieren, wie sich auf dem betreffenden Gelände die Kriminalität entwickelt. Sollte es nämlich soweit kommen, dass sich das Gelände als Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt, wäre eine große Hürde in Richtung Videoüberwachung aus dem Weg geräumt.
Der Gemeinderat wird in der nächsten Sitzung, am 24. Oktober, über die Konzeptvorschläge entscheiden. Aber eines ist laut Bürgermeister Ermilio Verrengia ganz klar: „Egal, wie viel wir dagegen tun werden, eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben“.