Zum Aus für die Schulhauserweiterung in Bierlingen hat unser Leser Martin Ginter aus Starzach-Sulzau die folgende Meinung.
Wer bestellt, muss zahlen
Schon im Jahr 2024 sagte Bürgermeister Noé öffentlich: „Starzach ist pleite, aber sexy.“ Und weiter: „Im Juni 2024 sind wir zahlungsunfähig.“ sowie: „Mein Problem ist, dass ich die laufenden Dinge nicht mehr bezahlen kann.“ und: „Wann wird zugemacht?“ Dass auf solche Aussagen keinerlei Reaktion der wiedergewählten Gemeinderäte Faiß, Hartmann, Obstfelder und Baron von Ow-Wachendorf erfolgte, ist schwer nachvollziehbar.
Nie wurde von Bürgermeister Noé oder diesen Gemeinderäten eine Gegenfinanzierung des Schulprojekts dargestellt. Wenn Gemeinderat Ragg nun aufzeigt, dass der geplante Schulausbau – selbst nach Abzug der Fördergelder – mindestens 8,8 Millionen Euro neue Schulden verursachen würde, was die Gemeinde über 20 Jahre hinweg mit rund 50.000 Euro pro Monat belasten könnte, dann ist das ein sachlicher und notwendiger Hinweis. Er, ebenso wie die Gemeinderäte Wagner und Honegg, haben ihre Entscheidungen transparent begründet.
Schwierige Haushaltslage
Der Rücktritt von Frau Obstfelder und der Versuch, den Ratsbeschluss rückgängig zu machen, ändern an der schwierigen Haushaltslage nichts. Stattdessen sollten sich Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft nun gemeinsam dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Ganztagsbetreuung auch finanziell vom Bund mitgetragen werden – frei nach dem Motto: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Erste Ansprechpartner dafür sind unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten.
Martin Ginter Starzach-SulzauSchreiben Sie uns: leserbriefe@schwarzwaelder-bote.de. Mit der Übersendung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Leserbrief in der Printausgabe, im E-Paper sowie im Onlinedienst des Schwarzwälder Boten veröffentlicht wird. Wir behalten uns Kürzungen vor. Leserbriefe entsprechen nicht notwendig der Meinung der Redaktion.