Soll der Pausenhof des Maria-von-Linden-Gymnasiums nun vollends erneuert werden oder nicht? Die Stadtverwaltung sagt "nein", Teile des Gemeinderats "ja". Die Debatte en détail.
Calw - Der Gemeinderat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem Haushalt der Stadt Calw für das Jahr 2022. Oder besser gesagt: mit Änderungen an selbigem. Neben kleineren Abweichungen, die Kämmerer Klaus Reichert vorstellte – unter anderem 20 000 Euro Mehreinnahmen an der Einkommenssteuer, 200 000 Euro mehr Personalkosten oder 364 000 Euro weniger Ausgaben für die Kreisumlage – standen dabei vor allem die Anträge der Gemeinderatsfraktionen im Mittelpunkt.
Vergleich mit 100-Meter-Lauf
Personalstellen wollten die CDU, Gemeinsam für Calw (GFC) und die Freien Wähler (FW) in einem gemeinsamen Antrag gekürzt sehen, um Geld zu sparen (wir berichteten). Deshalb wurde im Einvernehmen mit einem Großteil der anderen Räte die geplante Stelle des Vereinslotsen von 50 auf zehn Prozent gekürzt, die des Pressesprechers von 100 auf 50 Prozent. Dafür wird mehr Geld für die Planung des Friedwalds in Calw in den Haushaltsplan eingestellt: 30 000 statt 10 000 Euro.
Die GfC reichte aber noch einen weiteren Antrag ein. Dabei ging es um eine Sanierung am Maria-von-Linden-Gymnasium. Denn obwohl innerhalb von drei Jahren rund 18 Millionen Euro in die Generalsanierung der Schule gesteckt werden, soll ein Teil des Schulhofs so bleiben wie er ist. Und genau das stört die GfC. Nach Beendigung der Arbeiten wäre "lediglich ein recht kleiner Bereich des Schulhofes nicht saniert, der sich aber baulich in einem recht schlechten und jeden Fall sanierungswürdigen Zustand befindet", heißt es in dem Antrag.
Das sei, führte Jürgen Ott in der Sitzung aus, als würde man einen 100-Meter-Lauf nach 98 Metern abbrechen. Zumal die Sanierung des Pausenhof-Teils, die mit rund 160 000 Euro Kosten kalkuliert wird, nicht einmal ein Prozent der Gesamtkosten ausmachen würde. Das MvLG, respektive dessen Schulleiter Matthias Heidenreich wäre sogar bereit dafür, Geld von Sponsoren oder einen gewissen Betrag aus der Schulkasse in das Vorhaben einzubringen, sagte Ott.
Reinigung vorgeschlagen
Diesen Vorschlag bügelte Oberbürgermeister Florian Kling jedoch sofort ab. Es sei nicht Aufgabe der Schule, solche Vorhaben zu bezahlen, sondern die der Stadt. Zumal das Geld der Schule wiederum das der Stadt als Träger sei, merkte er an. Überhaupt sprach sich der OB gegen die Sanierung des einen Teil des Schulhofs aus. Man müsse nach Prioritäten sanieren, argumentierte er. "Und irgendwann nach 18 Millionen Euro ist auch mal gut." Man müsse ab einem bestimmten Punkt eine Grenze setzen und lieber in andere Projekte investieren. Stattdessen schlug er Folgendes vor: Man könnte statt einer Sanierung auch einfach die Kosten für eine komplette Reinigung und eine Reparatur der schadhaften Stellen ermitteln.
Diese Idee befand Hermann Seyfried (Neue Liste Calw) für gut. Er stellte daraufhin einen ergänzenden Antrag zum Antrag, die Kosten. Zunächst solle das Pausenhof-Stück gereinigt werden und dann könne man die Kosten für eine Sanierung ermitteln. Antragswütig wie das Gremium an diesem Sitzungsabend schien, schob Erhard Hofmann (Die Linke) gleich noch einen hinterher: Er wolle das Areal, das aktuell betoniert ist, lieber entsiegeln. Dann könne man auf dieser Fläche den Kindern und Jugendlichen die Natur näherbringen und eine Art Biotop schaffen.
Doch dieser Antrag fand wenig Zustimmung im Gremium: Nur zwei Stimmen votierten für eine Entsiegelung, der Rest der Räte war dagegen. Für eine Reinigung und eine anschließende Kostenschätzung stimmten neun Räte, die Mehrheit aber war auch hier dagegen. Stattdessen gab es eine Mehrheit, wenn auch eine sehr knappe, für den Antrag der GfC, den Pausenhof zu sanieren. Zehn Räte stimmten dagegen, 15 dafür, zudem gab es einige wenige Enthaltungen. Im Jahr 2022 sollen dem Plan zufolge 35 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, 2023 125 000 Euro.