Nachdem Bürgermeister Florian Merz den neuen Haushalt 2026 in den Gemeinderat Furtwangen eingebracht hatte, standen nun die Beratungen auf der Tagesordnung.
Traditionell beginnen diese Beratungen mit den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.
Freie Wähler: Den Auftakt machte Rainer Jung (FW) als Vertreter der größten Fraktion. Er kritisierte, dass die Stadt Furtwangen aktuell zu viele offene Projekte habe, hier seine Bereinigung und Priorisierung notwendig. Als wesentliche Ursache für die finanzielle Schieflage machte er aus, dass der Kommune immer mehr Aufgaben von Bund und Land auferlegt werden, ohne die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Das Defizit im Haushalt mit 6,7 Millionen Euro sei dieses Jahr 2,2 Millionen höher als im vergangenen Jahr.
Die Schulden werden in diesem Jahr voraussichtlich um weitere fünf Millionen Euro ansteigen. Geprüft werden müssten die Steigerungen beim Personalaufwand um 1,1 Millionen Euro. Er nannte zahlreiche Themen aus dem Haushalt 2026, bei denen die Freien Wähler Änderungen verlangen.
CDU-Fraktion: Manfred Kühne (CDU) begann mit einem Rückblick auf 2025, beispielsweise auf die Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums. Sorgen macht ihm die Entwicklung an der Hochschule mit sinkenden Studentenzahlen. Er nannte auch die Flüchtlingsunterkunft am Großhausberg, die im Rahmen der aktuellen Entwicklung vielleicht doch noch benötigt werden könnte. Zentrale Projekte für die Fraktion sind in der nahen Zukunft Kindergarten- und Betreuungskonzept, zentrale Grundschule und die weiterführenden Schulen, neues Rettungszentrum für alle Blaulicht-Organisationen, Nutzung und Sanierung der Hallen, das Konzept der alten Post, die Radwege und interkommunale Gewerbegebiete. Ebenso will man die Erstellung großer Wohneinheiten für Familien unterstützen.
Unabhängige Liste: Isolde Grieshaber (UL) tat sich schwer bei der Formulierung der Haushaltsrede, vermutlich „weil einem bei einem geplanten Defizit von 6,7 Millionen Euro schlichtweg die Worte fehlen“. Viele Kosten steigen massiv. In guten Jahren habe man es versäumt, für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Schon längst müsste man das strukturelle Defizit nachhaltig reduzieren, also die Hausaufgaben machen: „Ja, wir leisten uns zu viel“. Dazu kommen neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung wie der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule. Es gelte nun ins Handeln zu kommen, Investitionen auf das Notwendige zu reduzieren und die Standards kritisch zu hinterfragen. Vielsagend sei ein Vergleich mit der Stadt Hüfingen, die unter ähnlichen Bedingungen deutlich bessere Zahlen aufweise. Trotz hoher Schulden werden jetzt im Haushalt noch mehr eingeplant wie im vergangenen Jahr.
SPD-Fraktion: Heinz Guhl (SPD) stellte zu Beginn fest, dass die fixen Kosten der Stadt extrem hoch seien im Verhältnis zu den Einnahmen. Er frage sich, wie lange das noch so funktioniere. Ursachen seien beispielsweise der niedrige Finanzausgleich nach dem guten Jahr 2024 oder die vom Zensus ermittelte theoretische deutlich niedrigere Einwohnerzahl, was zu einer Million Euro Mindereinnahmen führt. Auch er kritisierte notwendige Ausgaben wie für das Medizinische Versorgungszentrum oder das Breitband, beides eigentlich keine Aufgabe der Stadt. Trotz steigender Personalkosten komme ein Personalabbau nicht infrage. Ebenso wichtig sind der SPD die Themen Rettungszentrum, Grundschulen und Werkrealschule und ebenso ein neues Industriegebiet.
Initiative für Furtwangen: Guido Seng (IFF) fragt sich, wo die Entwicklung mit neuen Schulden, höheren Personalaufwendungen und steigender Kreisumlage, in der Folge neue Schulden, noch enden soll. Bei neuen Aufgaben durch Bund und Land, die nicht finanziell abgedeckt sind, oder bei steigenden Umlagen solle man „den Aufstand proben“. Wesentlich sei eine Steigerung der Einwohnerzahl, hier müsse man mit den Vorteilen der Stadt massiv werben. Nicht zuletzt kritisierte er verschiedene politische Entwicklungen in Deutschland und Europa.