Ein heute 44-Jähriger, der vier Polizisten beleidigt und bedroht hat, hat sich gegen seinen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Oberndorf gewehrt. Foto: Fritsche

Eine geringfügige Reduzierung seines Strafbefehls, der auf 90 Tagessätze zu 40 Euro lautete, um 20 Tagessätze hat ein Schramberger aufgrund seines Einspruchs bei Amtsgericht Oberndorf erreicht. Allerdings muss er zusätzlich die Kosten des Verfahrens tragen.

Schramberg/Oberndorf - Antisemitische Äußerungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und Widerstand gegenüber vier Polizeibeamten – das konnte auch unter Alkohol- und Tabletteneinfluss des Beschuldigten nicht ohne Folgen bleiben. Und so wurde in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Oberndorf der Strafbefehl auch nur um wenige Tagessätze reduziert.

„Du bist ein Jude, ich hätte dich vor 70 Jahren getötet“, lautete eine der antisemitischen Äußerungen, die der damals 42-Jährige gegenüber einem der Beamten gemacht hatte. Daneben waren es weitere unflätige Beschimpfungen „um die Ehre zu kränken“, die der alkoholisierte Mann bei einem Polizeieinsatz ausgestoßen hatte. Grund für den Einsatz der Beamten in der Wohnung des Angeklagten war ein Anruf seiner Ehefraubei der Polizei wegen häuslicher Gewalt.

Situation verschärft sich

Nachdem der 42-Jährige bei dem Vorfall Ende September 2020 die beiden Beamten zunächst freiwillig in die Wohnung gelassen hatte und ein Gespräch auch noch möglich gewesen sei, habe sich, so schilderten es die Polizisten als Zeugen vor Gericht, die Situation immer mehr verschärft. Weil es nicht nur bei Beleidigungen blieb, sondern der Mann auch drohte, hätten sich die Polizisten zurückgezogen und draußen auf Verstärkung aus Schramberg und dem Revier Oberndorf gewartet. Allerdings, so berichteten die Zeugen, sei der Betroffene den Beamten auf die Straße gefolgt und habe ihnen weiter gedroht, sie zu entwaffnen und zu erschießen, sie „kaputtzuschlagen“ und „mit dem Messer aufzuschlitzen“.

Einschlägige Vorstrafe

Wegen dieser ihm vorgeworfenen Taten hatte der Mann einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu 40 Euro erhalten, gegen den er Einspruch einlegte. Dieser ührte zu dem jetzigen Verfahren vor dem Amtsgericht Oberndorf. Der Strafbefehl war unter anderem so hoch ausgefallen, weil der Betroffene zwei Jahre zuvor ähnlich ausgerastet war – damals hatte er die Polizisten allerdings als „Faschisten“ bezeichnet.

Ob er die Bedrohungen des Beschuldigten Ernst genommen habe, wollte die Richterin von dem 40-jährigen Polizeihauptmeister wissen, der als Zeuge ausgesagt hatte. Er bejahte die Frage.

Medizinische Komponente

Der Anwalt des Beschuldigten hob indes darauf ab, dass dieser aufgrund eines Autounfalls und damit verbundener medizinischer Folgen, die ihm eine Schwerbehinderung von 30 Prozent einbrachte, nicht nur unter Alkohol-, sondern auch unter Medikamenteneinfluss gestanden habe, sodass von einer „aufgehobenen Steuerungsfähigkeit“ ausgegangen werden könne. Deswegen müsste der Fall eigentlich einem Gutachter vorgelegt werden. Als Alternative schlug der Verteidiger eine Auflage gegen seinen Mandanten und eine Einstellung des Verfahrens vor. Dann hätten die Polizisten eine Genugtuung und die Schuldfrage könne ungeklärt bleiben. Neben den bereits angegebenen Medikamenten müsse sein Mandant aufgrund starker Schmerzen weitere Mittel einnehmen, die die Wirkung von Alkohol zusätzlich verstärkten.

Vor diesem Hintergrund hatte die Richterin die Zeugen nochmals genau auf den damaligen Zustand des heute 44-Jährigen angesprochen. Er sei zwar alkoholisiert gewesen, habe aber dem Verlauf der Gespräche folgen und sich auch gut die Vornamen der Beamten merken können, mit denen er sie im weiteren Verlauf angesprochen habe. Lediglich einer der Beamten –­ damals noch als Praktikant tätig, heute in Ausbildung – berichtete von einer „leicht verwaschenen Aussprache“. Ansonsten hatten die Polizisten vermerkt, dass der Beschuldigte „leicht geschwankt“ habe.

Sitzung unterbrochen

Um das weitere mögliche Vorgehen zu klären, wurde die Sitzung nach der Beweisaufnahme kurzzeitig unterbrochen. Richterin, Staatsanwältin und Verteidiger trafen sich zu einer Besprechung. Dabei wurde klar, dass es zu keiner Einstellung des Verfahrens kommen kann, weil der Mann bereits einschlägig verurteilt ist. Aus diesem Grund reduzierte die Verteidigung nach weiterer Rücksprache mit dem Beschuldigten die Art des Einspruchs auf die Rechtsfolgen –­ sprich die Zahl der Tagessätze. Die Staatsanwältin fand in ihrem Plädoyer 60 Tagessätze als gerechtfertigt an, der Verteidiger beantragte eine Reduzierung auf 40.

Die Richterin indes blieb bei ihrem Urteil mit 70 Tagessätzen zu 40 Euro über dem Antrag der Staatsanwaltschaft, weil der Beschuldigte 2018 bereits einschlägig zu 60 Tagessätzen verurteilt worden war und es weitere Einträge im Register gab, darunter eine Haftstrafe. Dies hatte der Verteidiger aber mit den Umständen des Angeklagten begründet, der als Zwölfjähriger aus der Ukraine nach Deutschland gekommen war, nie richtig die Sprache gelernt habe, deswegen keinen Schulabschluss vorweisen könne und seine Lehre im Kraftfahrzeugbereich abgebrochen habe. Zudem sei sein Bruder bei einem Unfall ums Leben gekommen, berichtete der 44-Jährige aus seinem Leben. Mittlerweile trinke er keinen Alkohol mehr, arbeite trotz der Beeinträchtigungen bei einem Unternehmen in Schramberg und schäme sich für seine Tat, wie er im Schlusswort sagte.

Bei Beamten entschuldigt

Der Verteidiger sprach von „echter Reue“, auch weil sich sein Mandant nach der Tat und auch vor Gericht bei den Polizisten für sein Verhalten entschuldigt hatte und verwies darauf, dass der 44-Jährige aufgrund seiner Herkunft die jüdische Problematik in Deutschland wohl nicht so gesehen habe. Schließlich habe er die Beamten beim ähnlichen Vorfall zwei Jahre zuvor noch als Faschisten bezeichnet. Dies stütze eher die These, dass er sich in einem Zustand der Steuerungsunfähigkeit befunden habe. Diese Hasstiraden seien „in einem bestimmten Zusammenhang“ erfolgt und ohne, dass er sich steuern konnte.