Kommunales: ÖDP will Situationsbericht von der Verwaltung
Schramberg. Die ÖDP-Fraktion stellte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag den Antrag, dass die Stadtverwaltung die Situation der Sozialwohnungen und des sozialen Wohnungsbaus in Schramberg darlegt. Stadtrat Thomas Koch (ÖDP) trug die einzelnen Punkte des Antrags vor.
Als Rettungssanitäter komme er viel herum, so dass er auch einen persönlichen Eindruck von der Lage gewinnen konnte. "Im Gemeinderat wurde in der Vergangenheit und wird auch heute über verschiedene Bebauungspläne diskutiert. Jetzt schon ist aber abzusehen, dass sowohl in der Planie wie auch im Haldenhof aufgrund der Grundstückspreise und der Zuschnitte der Wohnungen kein Wohnraum für normal Verdienende, geschweige denn für einkommensschwache Personen und Familien geschaffen wird", begründete Koch den Antrag.
Da es auf Landesebene keine Zahlen über die vorhandenen Sozialwohnungen gebe und aufgrund der persönlichen Erfahrungen Kochs in der Region Schramberg, beantrage die ÖDP die Darlegung der Situation der Sozialwohnungen und des sozialen Wohnungsbaus in Schramberg durch die Stadtverwaltung.
Konkret will die ÖDP wissen: Wie viele Wohnungen werden als Sozialwohnungen genutzt und welchen Anteil haben diese im gesamten Mietwohnungsmarkt in Schramberg? Wie ist die räumliche Anordnung dieser Wohnungen? Gibt es im Stadtgebiet weitere quartierbezogene Häufungen wie im Meierhof? Gibt es hier Wohnungen, die aus der Preisbindung fallen oder sind die alle im städtischen Eigentum? Welche Maßnahmen sind angedacht, um weiteren benötigten Wohnraum im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes zu schaffen?
Anfragen zum Thema Wohnungsbau in Schramberg hatten früher auch schon die SPD/Buntspecht- und die CDU-Fraktion gestellt. Eine umfassende Antwort der Stadtverwaltung darauf steht noch aus.
Mit dem neuen Wohnraumförderprogramm "Wohnungsbau BW 2020/2021" will die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg stärken. Zum 1. April 2020 soll es in Kraft treten.
Als erstes Bundesland setzt Baden-Württemberg nach eigenen Angaben auch im sozialen Mietwohnungsbau auf mehr Klimaschutz.
Wegen des knappen Baulands, vor allem auch bedingt durch die Topographie, stehen in Schramberg, wie auch in vielen anderen Gemeinden, allerdings soziale Wohnbauprojekte mit anderen Projekten des Wohnungsbaus in Konkurrenz.