ÖDP-Stadtrat Berd Richter spricht von Bürgern erster und zweiter Klasse. CDU fordert Entschuldigung.
Schramberg - Nein, ein richtiger Antrag war es eigentlich nicht, eher eine Protestnote zum Birkenhof, mit der ÖDP-Stadtrat Bernd Richter dem alten Gemeinderat kurz vor Toresschluss noch einmal Feuer unterm Dach bescherte.
Mit Blick auf die mit knapper Mehrheit beschlossene Änderung und Erweiterung des sensiblen Baugebiets Birkenhof auf dem Sulgener Berg mutmaßte Richter, dass bei der Bauplatzvergabe im Gemeinderat offenbar nach zweierlei Maß gemessen werde. Während man jungen Bauwilligen auf anderen Grundstücken Schwierigkeiten bei der Genehmigung bereite, gehe es beim Neubauplan im Birkenhof womöglich vor allem darum, die Interessen eines der Gemeinderats-Mehrheit gut bekannten Investors durchzudrücken.
Richter kritisierte, dass es in Schramberg offenbar Bürger erster und zweiter Klasse gebe. Das Vorhaben, das auf guten Beziehungen zur CDU-Fraktion basiere, habe ein "Gschmäckle" und sei nur mit dem Ausdruck "Vetterleswirtschaft" zu umschreiben. Statt der Zustimmung zum Baugesuch werde die ÖDP für 2015 die Durchforstung des dortigen Heckenriegels beantragen, um so einen wunderschönen Blick über Sulgen zu öffnen.
OB Thomas Herzog ließ die von Richter angeführte Benachteiligung Einzelner nicht gelten, da die Bärensiedlung nicht mit dem Birkenhof vergleichbar sei. Herzog gab sich zuversichtlich, dass das Vorhaben bis Jahresende baurechtlich umsetzbar sei. CDU-Fraktionssprecher Clemens Maurer forderte Richter auf, sich in seiner Aufgeregtheit zurückzunehmen und sich für den Vorwurf der Vetterleswirtschaft zu entschuldigen. Es gebe in Schramberg an vielen Ecken und Enden Bedarf für Nacharbeiten, um eine Bebauung überhaupt erst zu ermöglichen. Ebenso sei das Vorhaben am Birkenhof einzig unter dem Begriff Abrundung und Baulückenschluss zu verbuchen. Unbeeindruckt davon, signalisierte Richter, bei seiner Auffassung zu bleiben. Das trug ihm die Schelte von CDU-Stadrat Jürgen Winter ein, der Richter vorwarf, mit Halbwahrheiten zu operieren, ohne die Fakten richtig zu kennen. Fraktionskollege Ulrich Bauknecht ergänzte, der Gemeinderat solle bauwilligen Bürgern entgegen kommen, anstatt sie zu maßregeln.
SPD-Stadtrat Joachim Erdmann gab trotzdem zu verstehen, dass auch er Unterschiede bei der Behandlung von Bauherren zu erkennen glaube. Dessen Fraktionssprecher Hans Jörg Fahrner legte gar nach, es sei planlos, wenn man nun dazu übergehe, mit fragwürdigem Recht Ausnahmen durchzupeitschen.
Den Vorwurf der Vetterleswirtschaft wies Udo Neudeck von der Freien Liste zurück. Er erinnerte daran, dass die Stadt nun schon seit 15 Jahren versuche, am Birkenhof einen Bebauungsplan umzusetzen. Mit knappster Mehrheit von zwölf Ja-, zehn Neinstimmen und einer Enthaltung wurde die Aufstellung beschlossen.