Die Achsen verlaufen durch strukturschwache Gebiete (schraffiert), beleben dort die Wirtschaft und refinanzieren über ein höheres Steueraufkommen zumindest einen Teil der Baukosten (Zahlen von 2016). Die grün markierten Projekte werden vor 2025 angegangen, die rot markierten Projekte vor 2030.Grafik: Reuter/Kleinau Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Wie die Aktiven Bürger die Talumfahrung sehen / Tiefgreifende Gedanken gemacht

Seit Jahren ist Jürgen Reuter von den Aktiven Bürgern hinsichtlich der Schramberger Talumfahrung aktiv. Im Nachgang zur Infoveranstaltung haben sich er und seine Fraktion erneut Gedanken zu dem Thema gemacht.

Schramberg. "Die tiefe Freundschaft Deutschlands mit Frankreich ist der Motor eines Europa, das uns 75 Jahre Frieden bescherte. Gelingt es dem rechten Lager, ein angeschlagenes Frankreich zu gewinnen, ist das Ende der Europäischen Union nur noch eine Frage der Zeit", schreibt die Fraktion in einer Mitteilung. "Als Politik hoffen wir auf Zukunftsmärkte in Südosteuropa und stehen dabei im Wettlauf mit China, das mit der Neuen Seidenstraße in diese Märkte drängt."

Eine Lücke in der Infrastruktur erschwere den Zugang Frankreichs zu diesen Märkten: Die Schwarzwaldbahn ist für lange Güterzüge ungeeignet, die A8 Karlsruhe-Stuttgart-München sei voll ausgelastet, die Schweiz werde in wenigen Monaten den Schwerverkehrstransit auf der Straße unterbinden und die 1926 geplanten Schwarzwaldautobahnen A 84 und A 86 seien nicht durchsetzbar.

Nach einer Weichenstellung im Jahr 2013 hätten das Regierungspräsidium (RP) Freiburg und die Gemeinde Gutach 2014 den Verzicht auf die chancenlose Umfahrung ihrer Bundesstraße 33 zugunsten der Ortsumfahrung Schrambergs erklärt. "Die satellitengestützten Routenplaner leiten den Schwerlastverkehr von Paris über Straßburg und München nach Südosteuropa auf Landstraßen mit Kapazitätsengpässen", heißt es weiter. "Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, drängte deshalb schon als Direktorin des Internationalen Währungsfonds die Bundesregierung zu höheren Investitionen in die aus europäischen Gesichtspunkten relevante Infrastruktur."

In den vergangenen Jahrzehnten sei der Aufbau Ost im Vordergrund gestanden. Ein Kernanliegen des Bundesverkehrswegeplans 2030 sei die Beseitigung von Engpässen auf Hauptachsen. Die Bundesstraße 462 sei im übergeordneten Straßennetz ein Bindeglied zwischen der in der Rheinebene verlaufenden A 5 und der östlich des Schwarzwalds bestehenden A 81. Der Abschnitt zwischen Schiltach und Rottweil sei strukturpolitisch nicht als Landesentwicklungsachse eingestuft und werde langfristig zu einer regionalen Entwicklungsachse ausgebaut. Die Achsen verliefen durch strukturschwache Gebiete, belebten dort die Wirtschaft und refinanzierten über ein höheres Steueraufkommen zumindest einen Teil der Baukosten. Mit der Bündelung auf wenige leistungsfähige Achsen würden die Verkehrsnetze entflochten und zusammenhängende Naturräume gefördert. Im Gegensatz zu einer Autobahn, wo Gewerbegebiete nur an Auf-/Ausfahrten Sinn machten, könne entlang dieser Achsen jede Anliegerkommune profitieren, zusätzliche Erschließungsstraßen könnten entfallen.

"Der Weg eines Straßenbauprojekts von der Idee bis zum Ziel ist nicht nur transparent, er ist erkenn- und berechenbar", meinen die Aktiven Bürger weiter. "Die Kriterien für alle Schritte sind definiert, bewährt und belastbar. Die Auswahl der Vorzugstrasse ist aus guten Gründen von den störenden und verzögernden Hintergrundgeräuschen der Kommunalpolitik und der Kommunalverwaltung abkoppelt." Und: "Erfolgsorientiertes Politikschach fokussiert beharrlich auf das Ziel und meidet verräterischen Lärm entlang des Wegs. Im Ergebnis gab der Bundestag eine Umfahrung in Auftrag, das Regierungspräsidium wird sie im Einklang mit Mensch und Natur planen und bauen. Wenn auch das Ziel vor zehn Jahren in weiter Ferne lag, rückt es doch jeden Tag näher. Das Abarbeiten des Drehbuchs ist exakt im Zeitplan."

Die Bundesregierung brachte den Bundesverkehrswegeplan 2030 am 3. August 2016 auf den Weg. Das parlamentarische Verfahren im Bundestag wurde am 2. Dezember 2016 mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze abgeschlossen. Der Bundesrat stimmte am 16. Dezember 2016 den Ausbaugesetzen zu, sie traten am 28. und am 30. Dezember 2016 in Kraft.

In der Prioritätenliste des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg wurde die Umfahrung Schramberg in die oberste Priorität mit Planungsbeginn bis 2025 eingestuft. Die Projektplanung für die Ortsumfahrung Schramberg wurde vom RP Freiburg im Frühjahr 2019 aufgenommen und wird mit Bundes- und Landesministerien abgestimmt. 2025 wird die Vorplanung abgeschlossen und zur Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegt.

Abhängig von der Vorzugstrasse wird spätestens 2029 das Planfeststellungsverfahren angegangen.

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