Ausschuss einigt sich mit Ministerium auf weitere Untersuchungen. Kein Automatismus auf "Grün".
Schramberg - Der Petitionsausschuss des Landtags hat gestern die Notwendigkeit der vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur geplanten Umweltzone für Schramberg bestätigt. Allerdings gilt zunächst nur die Stufe "gelb" und es gibt keinen Automatismus, dass danach die Stufe "grün" eintritt. Bis in einem halben Jahr muss das Ministerium noch weitere Gutachten einreichen, erst dann wird weiter entschieden.
Gegen das Vorhaben des Regierungspräsidiums und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, in der Talstadt eine Umweltzone einzurichten, hatten sich sämtliche Gemeinderatsfraktionen, Handel, Industrie, Stadt und Landratsamt ausgesprochen. Die Initiative "Gegen eine Umweltzone, für eine Talstadtumfahrung" hatte im Herbst gegen die Planung den Petitionsausschuss angerufen.
"Wir haben uns sehr lange mit dem Thema befasst", sagt der Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD). Noch nie habe er bei einer Petition so viele Gutachten durchgearbeitet, weil eben "die rechtlichen Komponenten nicht ganz einfach" seien. So komme sei der Petitionsausschuss um ein Verbot für Fahrzeuge mit keiner Plakette oder einer roten Plakette nicht herumgekommen, sagte Binder gestern nach der Sitzung. Dafür gebe es eine Erforderlichkeit. Darüber hinaus gebe es bei der Stufe "gelb" auch nicht den Verdrängungsverkehr wie bei "grün", so Binder, den die Initiative "Nein zur Umweltzone, Ja zur Talstadtumfahrung" als einen der Gründe gegen den Luftreinhalteplan mit Umweltzone angeführt hatte. "Jetzt", so Binder, "sind keine 1000 Autos mehr vom Verdrängungsverkehr betroffen, sondern deutlich weniger."
Um eine Reduzierung der Luftschadstoffe, im Fall Schramberg ist es Stickstoffdioxid, zu erreichen, gebe es "keine geringeren geeigneten Mittel um die Grenzen zu erreichen", als die Umweltzone, musste Binder einräumen.
Der Reduzierung der Umweltzone auf "gelb" habe das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur "nach langem Hin und Her" nicht widersprochen, so dass Binder in der jetzt ausgehandelten Lösung auch das Maximum dessen sieht, was möglich war. Wäre es nach seinen Worten nämlich nicht zu einer Einigung zwischen Ministerium und Petitionsausschuss gekommen, hätte das Kabinett die Entscheidung treffen müssen.
Der Beschluss des Petitionsausschusses müsse jetzt nur noch den Landtag passieren – dies sei aber eine reine Formsache. Dem Ministerium, so Binder weiter, sei auferlegt worden, bis in einem halben Jahr nach Einführung der ersten Stufe des Luftreinhalteplans dem Petitionsausschuss ein Gutachten über die Auswirkungen einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 40 im Bereich der Oberndorfer Straße vorzulegen, um feststellen zu können, ob damit weitere eine Verbesserung der Luftqualität möglich ist. Bei Tempo 40 könnte sich Binder einen besseren Verkehrsfluss und ein weniger starkes Anfahren des Schwerlastverkehrs vorstellen. Darüber hinaus sei das Ministerium gehalten zu sagen, wie sich nach Einführung der Umweltzone der Verdrängungsverkehr um Schramberg entwickle.
