Nachdenklicher Wahlkampfauftritt des Bundesverteidigungsministers. Kauder: Nichts Neues zur Talstadtumfahrung.
Schramberg - Da hatte Clemens Maurer, CDU-Ortsvorsitzender, etwas hoch gegriffen, als er den knapp 200 Besuchern im Bärensaal ein "politisches Hochfest" versprach. Denn was folgte, war eine Rede mit erwartbaren Inhalten, die zu dem unaufgeregt dahin plätschernden Wahlkampf gut passte.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière trat nachdenklich, bescheiden, fast demütig auf. Er wolle das Parteiprogramm nicht "runterrattern", kündigte der durch die Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" in die Kritik geratene Verteidigungsminister an, stattdessen gab es viel Lob für Parteifreund und Wahlkreisabgeordneten Volker Kauder, "der einen der wichtigtsen, schwierigsten und undankbarsten" Posten als Mehrheitsführer der "stolzen Unionsfraktion" innehabe.
Kauder sei, so der Verteidigungsminister, einer der wenigen, die der Kanzlerin widersprechen könnten, wovon dieser aber keinen Gebrauch mache. Dann folgte eine Lobeshymne auf die Deutschen. "Der eigentliche Erfolg Deutschlands ist das, was sie jeden Morgen machen", so de Maizière.
Souverän ging der Verteidigungsminister mit einer Störerin um, die gleich zu Beginn seine Rede mit unverständlichen, lauten Worten unterbrach und damit die Aufmerksamkeit auf sich lenkte, bis sie von einigen der zahlreich vertretenden Sicherheitskräfte hinausbegleitet wurde – die Angelegenheit dauerte keine zwei Minuten.
Inhaltlich holte de Maiziere zum großen Rundumschlag aus, um die Eckpfelier der christdemokratischen Politik darzustellen. Energie, Familien, Sicherheit, Finanz- oder Eurokrise – de Maizière zeigte sich überzeugt: "Wir haben das Land gut regiert, Deutschland steht gut da."
Als anschließend Volker Kauder ans Mikrofon trat, gab dieser sich kämpferisch. Die Situation in Baden-Württemberg sei vergleichbar mit den ärmsten Ländern in Europa, wenn zu den derzeitigen Steuereinkommen eine Neuverschuldung von über drei Milliarden hinzukäme, stichelte er in Richtung Stuttgart.
Außerdem schade die Regierung in Stuttgart dem Mittelstand, klagte Kauder und verwies auf die Sulgener Firma Trumpf, deren Chefin Nicola Leibinger-Kammüller ihm gesagt habe, dass, wenn ihr Unternehmen die von Grünen und Roten geplante Vermögenssteuer zahlen müsse, dieser Betrag als Investitionssumme fehle.
Zum Thema Talstadtumfahrung konnte Kauder nichts Neues verkünden. Es sei viel geschrieben worden, er habe aber bewusst auf diesen Abend in Schramberg gewartet, damit er persönlich den Stand der Dinge schildern könne, kündigte der Unionspolitiker vielversprechend an. Dass sich Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in Stuttgart für die Maßnahme einsetzt, ist längst bekannt. Kauder habe mehrere Stunden in Freiburg verbracht, und mit ihr über den Fall gesprochen. Schäfer und er seien sich einig, dass die Talstadtumfahrung zwingend notwendig sei. Auch habe er mit Landesverkehrsminister Winfried Herrmann gesprochen, um sich für den Tunnel einzusetzen "Wir sind einen Schritt weiter, weil wir mit dem Regierungspräsidium einen Verbündeten haben, aber ich kann noch keine Entwarnung geben." Auch ohne das Signal aus Stuttgart werde "der Kampf im Bundestag" fortgeführt.
Dann gab Kauder zu: Es sei noch "längst nicht entschieden", dass die Talumfahrung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes komme. Kauder versprach: "Der Kampf geht weiter, bis der Tunnel angebohrt wird."