Landkreis darf Asylbewerber nicht länger in Sammeleinrichtungen wohnen lassen.
Schramberg - Rund 100 bis 130 Flüchtlinge, die bereits in Schramberg leben, muss die Stadt möglichst schnell in privaten Unterkünften unterbringen, weil der Landkreis diese nicht länger in Sammeleinrichtungen wohnen lassen darf. Wie viele es genau sind, das kann Marcel Dreyer vom Juks3, das Unterbringung und Betreuung koordiniert, nicht sagen, weil die Arbeitsagentur der Stadt aus Datenschutzgründen keine Zahlen und Namen nennt. So habe die Stadt auch keinen Überblick, wer wo wohne. 400 Flüchtlinge haben in den vergangenen Jahren übrigens eine Wohnung in Schramberg gefunden – ein Teil von ihnen könnte aber auch weggezogen sein, sagt Dreyer, man wisse es nicht genau. Dank sagte er den ehrenamtlichen Helfern, aber auch dem Landkreis für die bisherige Unterstützung.
In seinem Bericht vor dem Gemeinderat erinnerte Dreyer an das dreistufiges Asylverfahren in Baden-Württemberg, das, Erstaufnahme, vorläufige Unterbringung und dann Anschlussunterbringung durch die Kommunen vorsehe. Im Landkreis Rottweil habe es aber ein besonderes Verfahren gegeben, bislang sei die vorläufige und Anschlussunterbringung vom Landkreis übernommen worden, es habe keine räumliche und organisatorische Trennung gegeben. Das sei bisher beim Landratsamt gut gelaufen, man habe keine Turnhallen belegen müssen. Nun aber sei der Zeitpunkt, an dem das Land vorgebe, dass der Kreis die Plätze rückbauen müsse.
Herausforderung: Minderjährige Flüchtlinge
Bei der neuen Situation ist es nach Dreyers Worten so, dass der Landkreis nur noch in den Städten Rottweil und Schramberg sowie in Schenkenzell Gebäude für eine vorläufige Unterbringung vorhalte.
Erstes Ziel sei, wenn der Landkreis zurückbaue, dass die Bewohner weiter auf privater Basis in den jeweiligen Unterkünften bleiben können, alternativ, dass Wohnraum durch die Stadt angemietet und Personen eingewiesen würden.
Als Herausforderung sprach Dreyer bislang minderjährige Flüchtlinge an, die mittlerweile volljährig seien – junge Leute, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen seien – hier sieht er auch weiterhin einen hohen Betreuungsbedarf. Und schwierig sei es auch zehnköpfige Familien unterzubringen. "Wir arbeiten aber daran". Städtischen Wohnraum gebe es nicht mehr, man sei aber in Gesprächen mit Vermietern. Zudem würde Wohnraum des Landratsamts übernommen und neu angemietet.
OB Thomas Herzog informierte, dass die Stadt brieflich an das Landratsamt herangetreten sei, mit der Bitte um Prüfung, wie ein neues Verteilkonzept aussehen könne.
So gebe es jetzt eine Verteilung auf den Landkreis mit einer Belastungsquote zum Stichtag 1. März. Dies sei von den Bürgermeistern im Kreis, die nicht so viele Flüchtlinge aufgenommen hätten, übrigens nicht so positiv aufgenommen worden.
Forderung nach fairer Umverteilung
Ralf Rückert (Freie Liste) wies darauf hin, es sei mehrfach betont worden, dass es im Speziellen wichtig sei, die Umverteilung eleganter zu gestalten. Es müsse eine faire Umverteilung im Landkreis geben, jetzt würden die Kosten auch auf andere Kommunen umgeschlagen. Durch die zentrale Unterbringung in der Schramberger Talstadt leiste Schramberg schon ein großes Paket mit Kindergarten, Schulen und auch Vereinen. Die gesamten Institutionen müssten eine gewaltige Mehrarbeit leisten, es sei eine entscheidende Aufgabenstellung, Integration dezentral zu ermöglichen. "Dabei müssen wir auch schauen, dass wir auch die Ortsteile mit einbeziehen und entweder dort Wohnraum bekommen oder übergangsweise Wohnraum erstellen, so Rückert.
Reinhard Günter (SPD/Buntspecht) sagte allen Verantwortlichen Dank, dass man die Eingliederung so reibungslos über die Bühne gebracht habe, das sei beispielhaft. Es sei jetzt auch "nicht entscheidend wie viele jetzt haben, sondern wie professionell die Situation gehandelt worden ist" und er wünsche sich, "dass das weiter so gehandelt wird".
Jürgen Winter fragt nach der Solidarität der Kommunen im Landkreis. Diese könnten sich nicht länger "wegducken", so der OB
Tanja Witkowski fand die Diskussion hinsichtlich der Umverteilung "etwas unsensibel". "Wir haben Menschen, die in Schramberg heimisch wurden, ich bin zuversichtlich, dass wir die weiteren 130 gut unterbringen."