"Stadt kommt zu langsam voran"

Schramberg. Und auch die SPD-/Buntspecht-Fraktion hätte mehr erwartet, als Oberbürgermeister Thomas Herzog und seine Mitarbeiter dem Gemeinderat lieferten. Mehr nämlich, als nur eine Aufstellung von Gegebenheiten und Möglichkeiten, weil, so CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Maurer, das Thema Wohnen oberste Priorität habe.

Was die Verwaltung vorgelegt habe, sei eine Enttäuschung, so Maurer. Die Fraktion habe beantragt, einzelne Bausteine zu einem Gesamtprogramm aus baureifen oder baureif zu entwickelnden Flächen und Quartieren mit Fördermöglichkeiten zusammenzufügen. "Die Verwaltung verpasst hier eine Chance, weil das Thema Wohnen und Einwohnergewinnung für Schramberg von zentraler Bedeutung ist. Schramberg sollte die Chance, neue Einwohner durch Zuzug von Fachkräften zu gewinnen, nutzen", so Maurer weiter. Dazu sei geeigneter Wohnraum unabdingbar.

Die Vorlage und den Beschlussvorschlag der Stadt (wir berichteten) bleiben nach Maurers Worten "im Ungefähren und Unverbindlichen". Die Anstrengungen von weiten Teilen des Gemeinderats der vergangenen Jahre seien darauf gerichtet, Flächenausweisungen und Wohnbaugebiete zu erschließen. Dabei komme die Stadt zu langsam voran. Mit Strukturförderprogrammen sei immer wieder für Belebung gesorgt worden, hier sollten Förderprogramme des Landes und eine Zusatzförderung für die Innenentwicklung helfen. Dies werde aber von der Verwaltung kaum aufgegriffen. Deswegen lehne die Fraktion die Kenntnisnahme des städtischen Berichts auch ab. Sie fordert ein kommunales Wohnbauprogramm aus einem Guss mit klarem Maßnahmen- und Zeitplan. Darin müsse eingearbeitet werden, welche Flächen und Quartiere – nach Stadtteilen – bis wann baureif auf den Markt gebracht werden könnten und welche Förderungen – nach Art und Höhe – die Stadtverwaltung in welchen Zeiträumen vorsehe.

Mehr Dynamik gefordert

Die Fraktion SPD/Buntspecht will zudem für das Baugebiet Schoren einen konkreten Vorschlag einer städtischen Zusatzförderung. Zudem beantragte die Fraktionsgemeinschaft einen Vorschlag für eine Zusatzbesteuerung für nicht genutzten, unbebauten Wohnraum – was Udo Neudeck für die Freie Liste rundum ablehnte.

Zudem wünscht sich SPD/Buntspecht, dass die Stadt darauf hinwirkt, dass die Schramberger Wohnungsbau GmbH (SWB) Neubauaktivitäten hinsichtlich sozialen und bezahlbaren Wohnraums wieder aufnimmt und private Bestandsimmobilien aufkauft.

"Wir haben keine Zeit und verlieren Monat um Monat", kritisierte Maurer. Dabei wäre es wichtig, dass man vorwärts komme. Er forderte mehr Dynamik, denn es gehe schließlich darum, ein Engpassthema für Schramberg zu beheben.

"Wir sind am Schoren dran, es liegt aber nicht in unserer Hand", entgegnete Thomas Herzog die Feldlerche ansprechend, die dort die weiteren Bauabschnitte verzögert.

Zudem betonte er, dass die Stadt auch einen personellen Engpass habe und so mit knappen Ressourcen jonglieren müsse. Die Priorität liege darin, die Bebauungsplanverfahren voran zu bringen, sah das Stadtoberhaupt als Zielsetzung.

Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) sah es als gemeinsames Anliegen der Fraktionen, dass es weiter gehe. Zu einem gemeinsamen Antrag über die Fraktionen hinweg kam es aber nicht.

Johannes Grimm (CDU) wollte zudem wissen, ob es nicht auch möglich sei, als Stadt aus der SWB auszusteigen – da müsse er zunächst den Gesellschaftervertrag prüfen, musste Herzog auf die Schnelle passen.

Da Maurer deutlich machte, dass zum Thema Wohnraum die Fraktionen "nicht nochmals zwei Abende zusammensitzen" wollen, forderte er von der Verwaltung, sie müsse "ihre Hausaufgaben machen". Aufgrund der Komplexität gestand er allerdings zu, dass die Antwort nicht schon im März erfolgen müsse. Er wolle aber "ein Datum haben".

Ein Datum wolle er nicht nennen, so Herzog, nahm aber das "so schnell als möglich an". Dabei verwies er aber auch darauf, dass andere Kommunen an der Bearbeitung eines solchen Themas vier Jahre lang dran seien.