Diese Aufnahme, die das Areal des künftigen Schulcampus zeigt, hat uns Leserin Bärbel von Zeppelin zukommen lassen. Foto: von Zeppelin Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Ausschuss berät zu Vorentwurf / Satzung im Herbst fertig? / Heute Bericht zu Don Bosco

Einen ersten Knopf dranmachen. Das soll in seiner heutigen Sitzung der Gemeinderat beim Großvorhaben Schulcampus. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat dafür mit großer Mehrheit ein Beschlusspaket empfohlen.

Schramberg. Ralf Haug vom Büro FSP Stadtplanung in Freiburg gab den Räten zunächst einen Erinnerungs-Überblick über Anlass, Ziel und Zweck des Projekts: ein neuer, zentralisierter Campus inklusive neuer Kindertagesstätte, der auch die Diehl-Sporthalle und das denkmalgeschützte Lichtspielhaus integriert. Das Bau- und Planungsrecht schafft ein neuer Bebauungsplan – mit dem noch gültigen "runden Geburtstagskind" aus dem Jahr 1971 kann das Vorhaben nicht realisiert werden.

Umgesetzt wird jenes nach Paragraf 13a des Baugesetzbuches, dessen Bedingungen Haug ebenfalls aufführte: Ein Umweltbericht und eine Ausgleichsbilanzierung braucht es nicht, dafür eine artenschutzrechtliche Prüfung. Zudem soll eine freiwillige frühzeitige Beteiligung (diese zu beschließen ist auch einer der heutigen Punkte für den Gemeinderat) umgesetzt werden. Der Flächennutzungsplan, so Haug, könne nach Verfahrensabschluss formlos auf die gewollte Bebauung angepasst werden. Die Veränderungssperre sei auf zwei Jahre befristet, eine Verlängerung um ein Jahr bis Dezember 2022 ist möglich.

Der Stadtplaner erinnerte, dass dem Vorentwurf des Bebauungsplans bereits drei Gutachten (wir berichteten) beiliegen, drei weitere seien in Bearbeitung. Basis für das Vorhaben ist der Siegerentwurf des Realisierungswettbewerbs vom Stuttgarter Büro von Kamm Architekten, so Haug, der einen Überblick über planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften gab, etwa wie Gebäudehöhen, Dachgestaltungen, Ein- und Ausfahrten in das Gelände oder Parkierung angedacht sind.

Erfolge jetzt der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung, könne ab Frühsommer die Offenlage und nach Einarbeitung der Anregungen im Oktober oder November dieses Jahres noch der Satzungsbeschluss erfolgen, gab Haug zuletzt den zeitlichen Plan vor.

Hierzu fragte Jürgen Kaupp (CDU), ob die ausstehenden Gutachten zur Offenlage verfügbar seien und ob es denn sinnvoll sei, die frühzeitige Beteiligung nun ohne diese umzusetzen. Haug entgegnete, zur Offenlage seien dann alle Unterlagen zusammen. Dass man mit ausstehenden Gutachten in die Beteiligung gehe, sei nichts Ungewöhnliches. Beim Verfahrensweg mit nicht-frühzeitigen Beteiligungen würden diese auch mit sogenannten Scoping-Papieren durchgeführt, die auch nicht immer vollständig sind. Dazu komme schlicht der zeitliche Verlust, falls man damit nun noch warten würde. Eine Frage von Oskar Rapp (Freie Liste) zu einigen Werten im Baugrundgutachten soll im Gemeinderat nachbeantwortet werden.

Letztlich empfahl der Ausschuss mit einer Gegenstimme von Frank Kuner (Aktive Bürger), den Vorentwurf zu billigen, die frühzeitige Beteiligung vorzubereiten und durchzuführen sowie das Verfahren weiter voranzubringen. Das soll der Gemeinderat heute, Donnerstag, beschließen. Davor hört das Gremium einen Sachstandsbericht zum Neubau Kita Don Bosco.