Gemeinderat: ÖDP will unausgewogenen Haushalt nicht mittragen / Grimm enthält sich lieber
Schramberg. Bei der Verabschiedung des Haushalts für 2017 gab es drei Nein-Stimmen und eine Erhaltung. Was steckt dahinter? Wir haben mit den betreffenden Stadträten gesprochen.
Jürgen Reuter (Fraktionslos) begründet sein Nein so: "Das Regierungspräsidium Freiburg hat als Aufsichtsbehörde bereits für den von mir abgelehnten Haushalt 2016 festgestellt, dass der Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaftet wird, dass Schramberg seine Ausgaben einer strengen Notwendigkeits- und Finanzierbarkeitsprüfung unterziehen muss. Rottweil ist wie Schramberg eine Große Kreisstadt mit mehreren Teilorten und hat vergleichbare Aufgaben. Schulen und Kulturangebote, Freibad und Hallenbad in Rottweil, stehen nicht im Ruf, qualitativ schlechter als in Schramberg zu sein. Rottweil hält am Konsolidierungskurs fest und gibt 65 Millionen Euro für 25 000 Einwohner, sprich 2 600 Euro je Einwohner aus, ohne seine Rücklagen anzutasten und ohne sich zu verschulden. Hochgerechnet auf Schramberg mit 21 000 Einwohnern wären das 54,5 Mio Euro – das ist für mich die Zielmarke solider Haushaltspolitik. Schramberg erhöht 2017 Steuern, wird die Ausgaben von 56 auf 59 Millionen Euro erhöhen, statt sie zu kürzen, löst Rücklagen auf und verschuldet sich, statt nach dem Modell von John Maynard Keynes in einer Hochkonjunkturphase Schulden zu tilgen, um die Wirtschaft in einer Rezession durch Ausgaben der öffentlichen Hand stabilisieren zu können."
Die Stadträte der ÖDP, Bernd Richter und Volker Liebermann gaben folgende Stellungnahme ab: "Der Haushalt steht unter dem Oberbegriff Sanierung, wie hier schon heute mehrfach gesagt worden ist. Wir haben diese Schritte mitgetragen und die Hundesteuer kräftig erhöht, auch wenn das manche Rentnerin oder manchen Rentner wegen ihres niedrigen Einkommens zu anderweitigen harten Sparschritten zwingen mag. Obwohl wir immer von einer ›kinder- und familienfreundlichen Stadt‹ reden und obwohl wir als ÖDP’ler mit unseren Vorstellungen des Erziehungsgehalts für Eltern ein besseres Konzept vorweisen, haben wir trotzdem die Erhöhung der Gebühren in den Kindergärten mitgetragen, um die Sanierung des Haushalts nicht zu gefährden. Das trifft zum Teil auch noch auf die Diskussion und Beschlussfassung der Eintrittsgebühren im Hallenbad batschnass zu. Auch die heftig diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B gehört für uns noch hierher.
Obwohl die Wirtschaft brummt, Facharbeiter fehlen, die Arbeitslosenzahlen sinken, das BIP auch nächstes Jahr steigen wird, haben die beiden großen Fraktionen von CDU und Freien Wählern auf keine Gegenargumente gehört und die leichte Erhöhung der Gewerbesteuer um Fünf-Prozent-Punkte kaltschnäuzig abgelehnt. Diese leichte Erhöhung, die nicht die kleinen, meist Handwerksbetriebe belasten würde, da sie sowieso nicht steuerpflichtig sind. Diese Erhöhung hätte für die Stadt langfristig entweder Einnahmen geschaffen, um auch in fernerer Zukunft weitere Investitionen schulden- und darlehensfrei bewerkstelligen zu können oder hätte jetzt unsere Verschuldung leicht minimiert. Da wir von der Ökologisch-Demokratischen Partei/Familie und Umwelt (ÖDP) aber eigentlich einen schuldenfreien Haushalt anstreben, werden wir diesen für die Gesamtstadt unausgewogenen Haushalt nicht mittragen, da er nur bestimmte Bevölkerungsgruppen ungleich stark belastet. Wir müssen in diesen sauren Apfel beißen und dieses politische Signal setzen."
Als einziger enthielt sich Johannes Grimm (CDU) bei der Abstimmung. Er wollte dazu auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Nach Informationen unserer Zeitung ist Grimm aber mit der allgemeinen Haushaltspolitik der Stadt unzufrieden.