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Schramberg Rechtssicherheit ist der Trumpf des Windhunds

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Foto: Wegner Foto: Schwarzwälder Bote

Nach welchen Kriterien, nach welchem Verfahren soll eine Stadt in einem neuem Baugebiet die Plätze vergeben? Das war Thema in der jüngsten Sitzung des Schramberger Gemeinderats.

Schramberg. Tagesordnungspunkte wie "Vergabekriterien beim Verkauf städtischer Bauplätze" klingen beim ersten Vernehmen trocken. Doch erkennt der Besucher einer Gremiumssitzung spätestens an den Emotionen einer langen Diskussion, dass dieser Eindruck täuschen kann. Ist ein reines "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" bei der Vergabe von Plätzen in einem neuen Baugebiet fair genug? Sollten soziale Aspekte wie die Kinderzahl oder eine Schwerbehinderung in der Familie nicht doch auch eine Rolle spielen? Was aber, wenn ein Paar keine Kinder bekommen kann?

Letztlich sollte sich der Schramberger Gemeinderat während seiner jüngsten Sitzung in der Aula des Gymnasiums (wir berichteten) für die "Wer zuerst kommt"-Methode entscheiden. Damit folgten die Räte bei 16 Ja- und zehn Neinstimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, wie zuvor bereits in den Ortschaften Waldmössingen und Tennenbronn beschlossen, auch im restlichen Stadtgebiet künftig beim Verkauf städtischer Bauplätze das Windhundverfahren anzuwenden (siehe Infokasten).

Dass bei den bereits laufenden Gebieten wie etwa Schoren II dieses Verfahren weiter angewandt werden müsse sei klar, startete Tanja Witkowski in die Diskussion. Dennoch sollten, so der Vorschlag der Fraktion SPD/Buntspecht, für künftige Vergaben einige soziale Kriterien durchaus eine Rolle spielen. Sie zählte für ihren Antrag deren vier auf: Kinderzahl, behinderte oder pflegebedürftige Angehörige, die bisherige Wartezeit sowie die Arbeitsstelle innerhalb der Gemeinde. Dem konnten vor allem die Räte aus der ÖDP-Fraktion folgen.

Clemens Maurer (CDU) hingegen sah das Fixieren bestimmter Kriterien in einem zukunftsbezogenen Beschluss kritisch: Was, wenn in zehn Jahren ganz andere Aspekte bei der Vergabe eine große Rolle spielen? Daher wurde im Gremium zwischendurch auch ausgiebig der Vorschlag thematisiert, dass künftig bei jedem städtischen Baugebiet erneut die "aktuell wichtigen" Kriterien zur Vergabe bestimmt werden sollten.

Zur Frage von Oskar Rapp (Freie Liste), ob die "erfolglosen" Bewerber eines Baugebiets bei Windhund automatisch "Erste" auf der Liste des nächsten Baugebiets seien, sagte Rainer Bernhardt vom Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung, dass diese zumindest über den genauen Aufnahmestart neuer Bewerbungen informiert würden. In der Folge betonten die Windhund-konträr eingestellten Räte, dass die Bekanntgabe künftiger Bewerbungsstarts für Baugebiete möglichst transparent und fair verlaufen müsse, sollte das Gremium diese Vergabemethode beschließen.

CDU-Fraktionschef Thomas Brantner argumentierte hingegen mit der Rechtssicherheit, die einzig beim Windhundverfahren gegeben sei: "Einzelfalllösungen kann man immer betrachten", sagte Brantner. Auch Johannes Grimm (Aktive Bürger) sah das Windhundverfahren als einzig wirklich gerechtes an und schlug vor, in Baugebieten einen Bauplatz nach sozialen Aspekten zu vergeben.

Der Hauptkritikpunkt Udo Neudecks (Freie Liste) an der Aufnahme sozialer Kriterien war derselbe wie Thomas Brantners: "Wenn da einer klagt!" Bernhardt unterstrich dies mit dem Beispiel der Gemeinde Ummendorf in Oberschwaben, die sich nach einer Bauplatzvergabe anhand des Ulmer Modells mit Rechtsstreitigkeiten und Vertragsrückabwicklungen konfrontiert sah. Zudem plädierte Neudeck dafür, sich vor dem Hintergrund der stadtweiten Verfahrensgleichheit der Tennenbronner und Waldmössinger Entscheidung anzuschließen und gab, bezogen auf die Kinderfrage, augenzwinkernd zu bedenken: "Es gibt übrigens auch viele, die bauen zuerst ihr Nest und legen dann die Eier."

In der Gemeinderatssitzung stellte Rainer Bernhardt vom Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung die drei gängigsten Vergabemodelle, die in der Beschlussvorlage detailliert erklärt werden, nochmals vor:

Die Vergabe nach Wertungspunkten (Ulmer Modell) erfolgt anhand von Kriterien, die vom Verkäufer bestimmt und mit einer bestimmten Punktzahl gewichtet werden. Meist sind das unter anderem: Familienstand, Kinderzahl, Schwerbehinderte oder Pflegebedürftige im Haushalt, Ehrenamtstätigkeit, Ortsansässigkeit oder Arbeitsstand. Das ergibt den Vorteil, dass der Verkäufer verschiedene Schwerpunkte setzen kann – aber auch den Nachteil, dass das Erfüllen dieser Kriterien zwar belohnt, das Nichterfüllen hingegen diskriminiert wird. Ein Gemeinderatsbeschluss hierzu muss Punkte wie die Lage und Zahl der Baugrundstücke oder die Fristen zu Bewerbung und Nachweisvorlage enthalten und ortsüblich bekannt gemacht werden. Die Nachweise der Bewerber sowie deren Prüfung sind sehr umfangreich, was den Nachteil eines hohen Verwaltungsaufwands mit sich bringt. Nachdem die Punkte ausgewertet und die Plätze vergeben sind, wird allen Bewerbern ihr Platz und die gesamte Bewerberzahl mitgeteilt. Der Rechtsweg für diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, steht offen.   Die Vergabe nach dem Windhundverfahren erfolgt einzig nach Eingang der Bewerbungsunterlagen. So hat der Verkäufer keine Möglichkeiten, die Auswahl zu steuern: Dennoch ist der Vorgang, transparent, nicht aufwendig, der Datenschutz wird eingehalten und kein Bewerber wird diskriminiert – kurz: Es fehlt gefühlt die menschliche Komponente, ist aber rechtssicher.   Das Einheimischen-Modell (EU-Kautelen) zielt auf die vergünstigte Überlassung der Grundstücke an Einheimische ab. Vor allem junge Familien sollen so Wohnraum in ihrer Heimatgemeinde bekommen, einer erzwungenen Abwanderung soll entgegengewirkt werden. Ein Bewerber ist nur zum Erwerb berechtigt, wenn er genaue Vorgaben in Erwerbs- und Vermögensfragen einhält – diese werden demzufolge im Lauf des Prozesses auch eingehend überprüft. Dann erst wird unter sämtlichen Erwerbsberechtigten die Reihenfolge bestimmt (beispielsweise nach dem Windhund- oder Wertungspunktverfahren). Weil für diejenigen, die einen Bauplatz bekommen, der Preis gemindert wird, ist dieses Modell trotz großem bürokratischem Aufwand mit weniger Einnahmen für den Verkäufer verbunden.

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