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Schramberg Rathaus will keine Sozialwohnungen

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Die Wohnungsbauförderung ist regelmäßig Thema in Gemeinderatssitzungen – auch in der jüngsten.Foto: Fritsche Foto: Schwarzwälder Bote

Die Stadtverwaltung will sich nicht um Mittel des Förderprogramms "Wohnungsbau BW – kommunal" bewerben und begründet dies mit einer Modellrechnung.

Schramberg. Die Wohnungsbauförderung ist ein immer wiederkehrender Gast in Gemeinderatssitzungen. Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht hatte bereits in Gemeinderatssitzungen im Juni 2019 und Januar 2020 einen Antrag an die Verwaltung zum Wohnen in Schramberg gestellt.

Regelmäßig Thema im Rat

Die Stadträte wollten dabei wissen, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann und welche Zuschussmöglichkeiten das Förderprogramm "Wohnungsbau BW – kommunal" bereithält. Auch sollte geprüft werden, zu welchen Kosten ein solches Projekt in Schramberg umgesetzt werden könnte. Einen Antrag zur Lage des sozialen Wohnungsbaus hatte auch die ÖDP-Fraktion im März 2020 gestellt.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung Anfang Oktober hat Rainer Bernhardt vom Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung die Eckpunkte des Förderprogramms aufgezählt: Eine Kommune kann 45 Prozent der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten als Zuschuss erhalten. Im Gegenzug muss die Stadt Mieter mit Wohnberechtigungsscheinen aufnehmen und die ortsübliche Miete um 30 Prozent reduzieren. Außerdem muss das geförderte Objekt mindestens 40 Jahre im Eigentum der Kommune verbleiben.

Auf dieser Grundlage stellte Bernhardt eine Musterkalkulation für einen Mietwohnungsneubau vor, die er zusammen mit Geschäftsführerin Monika Mayer von der Schramberger Wohnungsbau GmbH (SWB) erarbeitet hatte: Bei 640 Quadratmetern Grundstücksfläche, zwölf Wohnungen auf drei Geschossen und 960 Quadratmetern Nutzfläche sowie 18 Tiefgaragenstellplätzen belaufen sich die Gesamtkosten auf knapp 4,13 Millionen Euro, was bei einer ortsüblichen Miete von 7,35 Euro pro Quadratmeter nach Einbeziehung des Zuschusses einen jährlichen Fehlbetrag von 53 064,96 Euro ergebe, und das 30 Jahre lang für die Zeit der Bindung.

"Laut Schramberger Wohnungsbau, die seit mehreren Jahrzehnten die Stadt mit bezahlbarem Wohnraum versorgt und aktuell rund 400 Wohnungen verwaltet, besteht derzeit nach Wohnungen in diesem Preissegment keine große Nachfrage. Ebenso stehen genügend Wohnungen jeglicher Größe und Güte in Schramberg zur Verfügung. Dies ergaben Recherchen auf den Immobilienseiten im Internet", erläutert Bernhardt in der Beschlussvorlage weiter.

Lebhafte Diskussion

Josef Günter (SPD/Buntspecht) machte umgehend eine andere Rechnung auf: "Lässt man die teure Tiefgarage weg, beträgt das Minus nur noch 8000 Euro", und stellte den Antrag auf Vertagung, um andere Varianten zu prüfen. Martin Himmelheber (SPD/Buntspecht) meinte: "Man hat den Eindruck: Wir wollen es nicht, also rechnen wir entsprechend." Man solle noch einmal eine "halbe Gemeinderatsitzung" auf das wichtige Thema verwenden.

Ralf Rückert (Freie Liste) erklärte: "Wir müssen die sozialen Schichten besser durchmischen und noch einmal auf das Thema schauen." Jürgen Reuter (Aktive Bürger) erklärte: "Wir sind auch eine Arbeiterstadt, wir reden hier auch über den normalen Arbeiter zum Beispiel von Kern-Liebers."

Clemens Mauerer (CDU) verwies darauf, dass Bauflächen in der Stadt knapp seien, man müsse mehr ausweisen. "Wenn wir etwas für sozial Schwache machen, müssen wir zunächst den Bedarf erheben, damit man keinen Leerstand hat", verlangte Thomas Brantner (CDU). Neubauten würden sich selbst bei einer Miete von acht Euro pro Quadratmeter minus 30 Prozent für keinen Investor rechnen. Wenn Bedarf bestehe, solle die SWB besser Häuser kaufen und renovieren, wie sie es in der Tiersteinstraße gemacht habe.

Fachbereichsleiter Uwe Weisser verteidigte die Beschlussvorlage: "Trotz des tollen Förderprogramms gibt es bei 30 Jahren Mietbindung und Sanierungspflicht kein Plus in der Kasse, und das bei einem schwachen Ergebnishaushalt. Haben wir die finanzielle Kraft, so etwas zu stemmen?". Mit der Mehrheit der Stimmen wurde das Thema schließlich vertagt.

S tefan Haller ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Rechtsberater des Mietervereins Schramberg. Auf Anfrage unserer Zeitung teilt er mit, dass der aktuelle Mietspiegel aus seiner Sicht "keine empirische Grundlage" habe, dass dieser seit dem Start vor etlichen Jahren immer nur fortgeschrieben wurde: Im Schnitt mit einem Prozent Steigerung pro Kalenderjahr.

Die Stadt Schramberg sei seines Wissens jetzt dabei, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen, der voraussichtlich 2021 vorliegen werde. "Dann erwarte ich andere Zahlen." Haller weist auch darauf hin, dass 89 Städte in Baden-Württemberg eine Verordnung zu Mieterhöhungen bei Neuvermietung ("Mietpreisbremse") erlassen hätten, Schramberg allerdings nicht. Haller schätzt, das drei von vier Mieterhöhungen in Schramberg eigentlich unwirksam seien, der Sachverhalt aber nicht ans Licht komme.

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