Sitzung: Vorschlag für Sanierungsgebiet stößt auf Kritik
Keinesfalls offene Türen rannte die Verwaltung mit ihrem Gebietsvorschlag für ein Sanierungsgebiet "Bühlepark" beim Gemeinderat ein. Es gab sogar den Verdacht, ob es sich dabei schon um einen Bebauungsplan handelt.
Schramberg (lh). Wie Oberbürgermeister Thomas Herzog in der Sitzung des Gemeinderats erläuterte, habe die Rebholz Immobiliengruppe im Auftrag der Stadt untersucht, wie das ehemalige Krankenhaus-Areal künftig genutzt werden könne. Die Firma habe eine mögliche Projektentwicklung in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt. Eine Umsetzung könne jedoch nur vorangetrieben werden, wenn das Projekt in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet liege.
Bei Vorgesprächen mit dem Regierungspräsidium (RP) Freiburg habe es positive Signale gegeben. Schramberg habe gute Chancen, nach "Talstadt-Süd" in ein zweites Sanierungsgebiet "Bühlepark" aufgenommen zu werden. Da die Antragsfrist zum 30. Oktober ende, dränge die Zeit, so Herzog. Auf Bitte von Rat Josef Günter (SPD/Buntspecht) erklärten Fachbereichsleiter Peter Weisser und Sachbearbeiter Bent Liebrich, nach welchen Kriterien die Abgrenzung des Gebietsvorschlags erfolgte. Städtebauliche Kriterien seien ebenso maßgebend wie das Beheben von baulichen Missständen. Überschneidungen mit anderen Sanierungsgebieten seien zu vermeiden. Entscheidend bei Gebäuden sei nicht das Baujahr, sondern der Zustand. Beim städtischen Zuschuss komme es auf den festgelegten Förderrahmen an. In der Regel betrage die Bundesförderung 60 Prozent, die kommunale 40 Prozent, so Liebrich.
Rat Johannes Grimm (CDU) verwies auf einen Gebietsvorschlag, den er bei der Verwaltung eingereicht hatte. Er frage sich, weshalb nicht noch weitere Bereiche wie die Bühlestraße, Schillerstraße und Weihergasse dazu genommen werden. Da seien wertvolle Grundstücke darunter sowie Missstände, wie sie schlechter nicht sein könnten. Das müsse dem RP so vermittelt werden, forderte Grimm. Herzog bedauerte, dass für eine Erweiterung die Zeit zu knapp sei.
Die Verwaltung sei mit verschiedenen Varianten beim RP vorstellig gewesen. Die jetzige Tischvorlage habe die beste Aussicht, ins Programm aufgenommen zu werden, betonte Herzog. Weisser sah gar die Gefahr, dass der Antrag nicht bewilligt werde, wenn die Stadt das Sanierungsgebiet ausdehne. Grimm ließ nicht locker und war sich sicher, dass die Stadt nichts falsch mache, wenn sie nochmals mit dem RP zusammensitze.
Bernd Richter (ÖDP) warf der Verwaltung vor, die Bürger von dem Vorhaben nicht vorab informiert zu haben. Den Bürgern werde man es nie recht machen können, konterte Herzog. Sie hätten die Möglichkeit, in die öffentlichen Sitzungen zu kommen. Die Planungshoheit obliege dem Rat, die Informationen kämen danach. Bei dem Vorhaben würde den Bürgern Chancen eröffnet, aber keine Pflichten auferlegt, versicherte das Stadtoberhaupt.
Das sah Fraktionsvorsitzender Udo Neudeck (Freie Liste) anders. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs sehe ihm verdächtig nach einem Bebauungsplan aus. Wenn ein Ratsmitglied wie Grimm einen Vorschlag habe, werde das von der Verwaltung abgelehnt mit der Begründung, das gehe nicht mehr. Ihm wäre es lieber gewesen, man hätte um das ehemalige Krankenhaus einen großen Kreis gezeichnet. Ein Bebauungsplan könne dann später entstehen.
Auf Antrag der CDU wurde die Sitzung für eine fraktionsinterne Abstimmung unterbrochen. Ein Änderungsantrag von Neudeck zur Beschlussvorlage sah vor, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem RP abzuklären, ob auch südlich an den Gebietsvorschlag angrenzende Flächen sowie die Weihergasse in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden können. Falls nicht, soll der Antrag auf Aufnahme in ein Sanierungsprogramm gemäß der Vorlage gestellt werden.
Mit einer Neinstimme und zwei Enthaltungen wurde diese Vorgehensweise von den Räten befürwortet.
