VHS-Debatte zur Europapolitik / Politiker bezeichnen Abkommen als inakzeptabel
Schramberg. Friedensgarant oder Milliarden-Grab? Die Europäische Union polarisiert. In der Podiumsdiskussion der Volkshochschule (VHS) Schramberg wurde lebhaft debattiert. Der politische Abend war Beitrag der VHS zur Europa-Woche. Fünf Politiker stellten sich der Diskussion: Maria-Lena Weiss (CDU), Fabienne Vesper (SPD), Mechthild Wolber (FDP), Wolfgang Wettach (GRÜNE) und Bernd Kölmel (AfD). Vom Seniorenforum der Stadt Schramberg nahm Juliane Kugler auf dem Podium Platz. Die Moderation übernahm Martin Himmelheber.
Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahren deutlich an Kompetenzen und Einfluss gewonnen. So werden heute viele rechtliche und politische Fragen nicht mehr auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene entschieden. Die Podiumsgäste stellten sich den Fragen des Moderators, aber auch des Publikums. Dass die Europäische Gemeinschaft sehr viel Freiheit und Freizügigkeit ermöglicht, wurde nicht bestritten. Aber es mehren sich kritische Stimmen am Euro, an der Mitgliedschaft mancher Staaten oder deren finanziellen Unterstützung auf. So wurde kritisiert, dass sich das Europäische Parlament oft an sehr kleinen Dingen wie den Glühbirnen aufhält. Kritisiert wurden auch die Kosten, die die "Institution Europa" mit sich bringt. Ganz deutlich wurde die Kritik des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens. Hier waren sich alle Beteiligten einig, dass die derzeitige Vorgehensweise "nicht akzeptabel" ist und die Verhandlungen auf einen neuen Weg gebracht werden müssen.
Die enorme Verschuldung der Mitgliedsstaaten und die Wirtschaftsflüchtlinge waren ebenfalls Thema. Nach zwei Stunden lebhafter Diskussion nahmen die Podiumsmitglieder noch Stellung zur derzeitigen Ukraine-Krise, teilt die VHS mit.
