Gemeinderat beauftragt Stadtverwaltung mit Fragenkatalog
Von Edgar Reutter Schramberg. Der Gemeinderat hält es für dringend geboten, dass der Landrat zu den Umständen des Krankenhaus-Verkaufs Stellung nimmt. Es sei nicht akzeptabel, dass sich der Kreis im Mittelbereich Schramberg nicht mehr um die Gesundheitsversorgung und die dadurch verursachten Strukturprobleme kümmere. Außerdem seien nach der Entscheidung des Kreistags Umstände ans Tageslicht gekommen, die der Klarstellung bedürfen. So begründete CDU-Sprecher Paul Flaig, den von allen Fraktionen unterstützen Antrag, die Stadtverwaltung solle dem Landrat folgenden Fragenkatalog vorlegen:
1. Seit wann sind dem Landrat Verflechtungen zwischen den Klinikgesellschaften Helios, SRH und den Rechtsanwälten Schick und Müller bekannt?
2. Wie beurteilt der Landrat vor dem Hintergrund dieser Verflechtungen und der Referenzen der genannten Rechtsanwälte, sie seien in solchen Verfahren erfahren und unabhängig?
3. Welche Erkenntnisse liegen dem Landrat, seinen Beratern oder der Geschäftsführung der Gesundheitszentren über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Klinikbetreibern Helios und SRH im Landkreis Rottweil vor? Hat es hier bereits vor der Entscheidung des Kreistags am 28. Februar gemeinsame Überlegungen zur Zusammenarbeit zwischen SRH und Helios gegeben. Ist bekannt, ob es zu Absprachen gekommen ist?
4. Weshalb hat der Landrat unverzüglich den Vertrag mit Helios unterzeichnet, obwohl sich Helios bis Juli an das Vertragsangebot gebunden hat und sich der Landrat bis dahin auch zur Klärung offener Rechtsfragen über die Vorbehalte hinaus hätte Zeit lassen können?
5. Weshalb wurde es den Vertretern von Helios ermöglicht, noch vor Vertragsabschluss und vor der noch ausstehenden Genehmigung und vor einer Information durch die Klinikleitung das Personal in Schramberg mit der neuen Situation zu konfrontieren?
6. Weshalb hat der Landrat angesichts betriebsbedingter Kündigungen kein Wort des Bedauerns oder des Mitgefühls gegenüber der Belegschaft gefunden? Weshalb hat er sich bis heute nicht der Belegschaft gestellt, seinen Beschlussvorschlag und die Entscheidung des Kreistags erläutert? Weshalb duldet er es, dass die Mitarbeiter über die Konsequenzen der Entscheidung im Unklaren gelassen wurden beziehungsweise offensichtlich bis heute noch gelassen werden? Warum ließ man die Beschäftigten des Kreiskrankenhauses Rottweil bis zum Schluss im Glauben, die 350 Arbeitsplätze würden nur in Schramberg wegfallen?
7. Weshalb hat der Landrat der Stadt Schramberg bis heute den Beschluss noch nicht formal mitgeteilt und die damit verbundenen Konsequenzen erläutert?
8. Ist der Landrat der Ansicht, dass das Krankenhaus Schramberg entbehrlich ist, wenn man eine gute Gesundheitsversorgung aller im Landkreis will? Wie beurteilt er es, dass in Schramberg ein Krankenhaus geschlossen werden soll, für das das Land Baden-Württemberg nach aktueller Planung noch einen Bedarf sieht? Hat das Land bislang zu erkennen gegeben, dass für ein Krankenhaus in Schramberg kein Bedarf bestehe?
9. Wie stellt sich der Landrat insgesamt eine ausreichende Gesundheitsversorgung im Mittelbereich Schramberg vor? Welchen Beitrag kann oder der Landkreis dazu leisten?
10. Wird der Landkreis einen Beitrag dazu leisten, die vom Landkreis nicht unwesentlich mit verursachten Strukturprobleme im Mittelbereich Schramberg auszugleichen, um einer für den Landkreis immer noch wichtigen Raumschaft eine Perspektive für eine gute Entwicklung zu verschaffen?