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Schramberg Krankenhaus: Rat pocht auf Geld

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Ausgang zu, zurück ins Behandlungszimmer: Schramberg will den schweizer Geschäftsmann Peter Züllig nicht so einfach rauslassen aus der Krankenhaus-Nummer. Foto: Rath

Schramberg - Schramberg will die Camedi Real Estate GmbH und Peter Züllig nicht ungeschoren aus der Krankenhaus-Nummer entlassen. Die Stadt fordert Geld und klagt notfalls. Indessen gibt es neun neue Interessenten für die Immobilie.

Über die aktuellen Entwicklungen informierte die Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderats gestern Abend. Laut OB Thomas Herzog hatte der Rat in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst, den finanziellen Schaden von 275 000 Euro plus Verzugszinsen aus dem geplatzten Klinik-Verkauf einzutreiben, den eine Anwaltskanzlei in einem Rechtsguthaben ermittelt hatte. Der Jurist kommt zur Auffassung, dass Schramberg ein "Verspätungsschaden" entstanden sein, etwa durch Verzugszinsen, weil die Camedi den Kaufpreis von mehr als drei Millionen Euro trotz Vertragsabschlusses nie bezahlt hatte. Außerdem warten die Stadtwerke Schramberg noch auf 32 000 Euro.

Maurer (CDU): "Das Camedi-Spiel ist vorbei. Aber ich habe mich schon gefoult gefühlt."

Entweder Gesellschafter der GmbH oder die Geschäftsführung sollen in Regress genommen werden. 100 000 Euro des schweizer Investors Züllig hat die Stadt noch, von der rückgezahlten Grunderwerbssteuer des Finanzamts. Sie sollen einbehalten und mit der Reststumme verrechnet werden, so der OB.

Ferner legte der OB nun auch öffentlich das Ergebnis einer Rechtsprüfung in eigener Sache vor. Wie berichtet, hatte Herzog die Hälfte der Grunderwerbssteuer bewusst ohne Wissen des Gemeinderats von städtischen Konten ans Finanzamt überwiesen, obwohl die Camedi den vollen Betrag von rund 200 000 Euro hätte bezahlen müssen. Herzog sah das Vorgehen durch die Hauptsatzung der Stadt gedeckt, die es dem OB ermöglicht, Grundstücksgeschäfte bis zu 100 000 Euro im Notfall selbstständig abzuschließen. Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Fall auf Antrag der Stadt geprüft und kommt zu einem anderen Ergebnis: Der OB durfte das nicht, sondern hätte einen Beschluss des Gemeinderats dafür gebraucht. Die Gesamtsumme der Steuerschuld habe rund 200 000 Euro betragen, es sei auch unzulässig gewesen, den Betrag zu splitten.

Clemens Maurer, CDU-Sprecher, sah sich in der Haltung seiner Fraktion "vollumfänglich" bestätigt. Die CDU habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass das Handeln des OB rechtlich nicht gedeckt war und die Stadt noch Ansprüche an die Camedi habe. Beides habe Herzog zunächst "vorschnell verneint". Ein Verstoß gegen die Hauptsatzung dürfe "so nicht wieder passieren". Jetzt werde der Fehler "ordentlich und mit der notwendigen Transparenz" aufgearbeitet. Persönlich schrieb Maurer dem OB noch was ins Stammbuch: "Das Camedi-Spiel ist vorbei. Aber ich habe mich schon gefoult gefühlt." Es habe "einige, teils laute Gespräche" gegeben. Der Vorgang habe für ihn "Stress und Ärger" bedeutet. "Das tat weh."

Versöhnlichere Töne schlug Tanja Witkowski an, die Sprecherin von SPD/Buntspecht. Der OB habe sich bereits beim Gemeinderat entschuldigt und schließlich kein städtisches Geld "in die eigene Tasche gewirtschaftet". Dem OB sei ein Fehler passiert. Fehler dürften passieren. Sie dankte der CDU, dass sie sich so für Transparenz eingesetzt habe. Für sie sei der Fall damit "abgeschlossen".

In der Nachnutzung des Klinik-Areals richtet die Stadt den Blick wieder nach vorne. Manfred Jungbeck, Wirtschaftsbeauftragter, berichtete von neun Interessenten für die Immobilie, die unter anderem in Aalen, Nagold, Soest, Berlin und Düsseldorf sitzen und von sich aus auf die Stadt zugekommen seien. Fünf Interessenten hätten noch nicht mitgeteilt, was sie mit dem Anwesen vorhaben. Einer schlug eine Wohnnutzung vor, ein anderer den Abriss des Klinikums mit Ausnahme von Gut Berneck, ein dritter könne sich eine "soziale und gesundheitsnahe Nutzung" vorstellen. Jedoch blieb alles noch sehr im Ungefähren.

Die Stadt habe den Interessenten die Frist gesetzt, bis Ende Juli konkretere Pläne vorzulegen. Nach der Sommerpause sollen die Ergebnisse dem Gemeinderat vorgelegt werden. Auf Anfrage von Maurer erklärte Jungbeck, dass die Stadt zwar Kontakt zu überregional erfahrenen Maklern aufgenommen habe, sie aber noch "nicht aktiv" geworden seien. Die Stadt wolle erst mal selbst prüfen. Maurer hakte nach. Die Stadt solle auf klare Konzepte pochen und sich nicht mit "Wischi-Waschi" zufriedengeben.

 

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Karin Zeger

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