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Schramberg Investoren mit Interesse am Krankenhaus

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Das Sanierungsgebiet Bühlepark umfasst den Bereich rings um das ehemalige Krankenhaus.Foto: Fritsche Foto: Schwarzwälder Bote

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die vom Baugesetzbuch vorgeschriebenen "vorbereitenden Untersuchungen" (VU) zum Sanierungsgebiet Bühlepark beschlossen.

Schramberg. Damit ist der erste wichtige Schritt zur Sanierung des Gebiets gemacht. Denn: "Die VU ist die Grundlage zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets, liefert die Begründung für die spätere Sanierungssatzung. Sie schafft auch eine Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat zur Frage der Zuschüsse für private Vorhaben", formulieren Andreas Stumpp und Bent Liebrich in der Sitzungsvorlage.

Als Ziele des Projekts werden nicht nur die Nachnutzung des Krankenhausbereichs, einschließlich Gut Berneck, und ein attraktives Wohnquartier, sondern auch die Verbesserung der Gebietserschließung genannt. Diese Ziele soll die VU überprüfen und genauer definieren. Auf den Ergebnissen baut in einem zweiten Schritt die spätere Sanierungssatzung auf. Erst dann kann die Stadt die bewilligten Fördergelder abrufen.

Weil die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bereits durch die Arbeit an drei weiteren Sanierungsgebieten ausgelastet sind, stimmten die Stadträte zu, dass die Stadtverwaltung die Kommunale StadtErneuerung GmbH aus Freiburg für rund 17 500 Euro mit der VU betraut. "60 Prozent davon sind förderfähig", teilte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr mit.

Stadtrat Johannes Grimm wollte auch wissen, warum man nur eine Firma zu Auswahl habe. "Das Regierungspräsidium Freiburg hat uns drei Dienstleister vorgeschlagen, die Stadt hat zwei davon eingeladen und diesen ausgewählt", antwortete Fachbereichsleiter Rudolf Mager.

Vor der Abstimmung hatte Geschäftsführer Frank Edelmann von der Kommunalen StadtErneuerung das Dienstleistungsunternehmen vorgestellt. Edelmann versteht sich als Kümmerer mit guten Arbeitsbeziehungen zum RP und nach Stuttgart.

Seine Prokuristin Sybille Hutter berichtete danach über die Vorgehensweise, zu der auch die Befragung der privaten Eigentümer des Gebiets gehört. Da bohrte Thomas Brantner (CDU) noch mal nach bei der Frage, was der Einsatz der Firma im Gesamtverlauf koste. "Vier bis sechs Prozent des Förderrahmens", nannte Edelmann als Faustregel.

Weiter interessierte die Stadträte auch die Frage, nach welchen Kriterien das Sanierungsgebiet eingegrenzt wurde. "Die Grenzen kann man noch ändern", antwortete Edelmann, jetzt schon als VU-Beauftragter.

Jürgen Reuter (Aktive Bürger) war es wichtig, dass die geplante Bürgerbeteiligung wirklich auch eine solche werde und nicht nur bei einer Bürgerbefragung stehen bleibe. Reuter erklärte auch, dass es für das Krankenhausgebäude einen Investor brauche: "Ohne das ist das Ganze ein Fass ohne Boden".

Bereits fünf mögliche Investoren hätten ihr Interesse am Projekt geäußert, versuchte Oberbürgermeisterin Eisenlohr ihn zu beruhigen. "Gibt es Risiken für die Anwohner, dass sie gezwungen sind, etwas zu machen, was sie eigentlich nicht wollen, zum Beispiel bei Anliegerkosten", wollte Brantner im Verlauf der Diskussion noch wissen.

Fachbereichsleiter Mager und Abteilungsleiterin Linda Niebel antworteten indirekt: Sollte in Bezug auf Straßen Bebauungspläne erstellt werden müssen, wäre man im üblichen normalen Verfahren. Aber ohne Gemeinderatsbeschlüsse werde es keine neuen Straßen im Gebiet geben.

"Keiner wird zu Sanierungsmaßnahmen an seinen Häusern gezwungen, aber jetzt sollte man den Startschuss zum Projekt geben", drängte Martin Himmelheber (SPD/Buntspecht) schließlich, eine Entscheidung zu treffen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat denn auch, die vorbereitenden Untersuchungen zum Bühlepark auf den Weg zu bringen.

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