Ein Stockwerk wird jetzt privat vermietet: Das 100 Jahre alte Gut Berneck, in dem Verwaltung und Pflegeschule des Kreiskrankenhauses untergebracht sind. Foto: Wegner

"Gefährdung der Gesundheitsversorgung" für ein Einschreiten erforderlich.

Schramberg - Neben Regierungspräsidium und Gerichten hoffen die Schramberger auf einen weiteren Strohhalm: Das Sozialministerium in Stuttgart. Doch dass dies die Auflösung der Betten versagen wird, ist eher unwahrscheinlich.

Für diese Eventualität hat sich die Helios AG im Vertrag mit dem Landkreis zwar eine Rücktrittsklausel offen gehalten, doch es ist kaum anzunehmen, dass diese zum Tragen kommt.

So rechne auch die Stadt Schramberg, so Fachbereichsleiter Zentrale Verwaltung, Franz Moser, kaum damit, dass das baden-württembergische Sozialministerium den Antrag auf Schließung versage. Denn insgesamt müssten landesweit rund 4000 Betten abgebaut werden, so dass ein Bettenabbau im Landkreis diesem Ziel entgegenkomme.

Zwar hat Sozialministerin Monika Stolz die Anfrage von Kreisrat Werner Klank hinsichtlich der Frage, ob es ein Signal gegeben habe, "dass das Ministerium der Schließung zustimme", noch nicht beantwortet, doch es ist klar, dass die originäre Entscheidung, wie und wo ein Krankenhaus betrieben wird, dem jeweiligen Träger überlassen wird.

Nur dann, wenn eine Gefährdung hinsichtlich der Gesundheitsversorgung bestehe, trete im Zweifel der Landeskrankenhausausschuss zusammen. Dies sei die grundlegende Vorgehensweise, heißt es aus dem Ministerium.

Mit der Schließung hat die Helios AG der Stadt Schramberg angeboten, das Krankenhaus, also die reine, leere Immobilie, für einen Euro zurückzukaufen. Dieses Angebot wäre allerdings gar nicht nötig gewesen. Denn bereits beim Übergabevertrag des ehemaligen städtischen Krankenhauses an den Landkreis war vereinbart worden, dass die Immobilie zurückgefordert werden kann, wenn der Landkreis das Krankenhaus nicht mehr betreibt.

Möglichkeit einer Privatklinik

Allerdings, so Moser, handle es sich beim Krankenhaus um den leeren, nackten Baukörper mit umgebendem Gelände, aber ohne Personal. Und für einen Weiterbetrieb des Krankenhauses durch die Stadt oder einen möglichen Investor, müssten Planbetten in Schramberg verbleiben. Ansonsten bliebe lediglich die Möglichkeit einer Privatklinik, in die kein Kassenpatient eingewiesen werden dürfe.

Während der Betrieb des Krankenhauses in Schramberg noch uneingeschränkt läuft, haben sich beim "Gut Berneck" bereits Veränderungen ergeben. Dort hat sich vorübergehend die Firma Lehmann Präzision aus Hardt eingemietet, die dort in einem Stockwerk ihre Entwicklungsabteilung einrichten wird.

Dafür musste die Pflegeschule "Knall auf Fall" teilweise in den Keller umziehen. Allerdings stammt die Idee, freie Räume in der Burg zu nutzen, nicht vom Landkreis Rottweil: Firmeninhaber Markus Lehmann war ganz unabhängig von der Schließung des Krankenhauses auf Suche nach Räumen in der Nähe von Hardt. Und Oberbürgermeister Herbert O. Zinell habe ihm den Tipp gegeben, doch beim Landkreis nachzufragen, da es in der Burg Kapazität gebe. Allerdings, so räumt Lehmann ein, wisse er nicht, ob er über eine Schließung des Krankenhauses hinaus überhaupt dort bleiben könne. Seinen Mietvertrag habe er jedenfalls nur mit einer kurzen Kündigungszeit von einem halben Jahr abschließen können.

Wie es mit der Immobilie nach Übernahme durch Helios weitergehen wird, ist noch unklar. "Wir werden im Laufe des Jahres 2011 mit allen Beteiligten, insbesondere auch der Stadt Schramberg, in den Dialog treten, um die zukünftige Entwicklung der Grundstücke zu erörtern", schreibt der Leiter Strategische Entwicklung bei der Berliner Helios AG, Stefan Eschmann, auf Anfrage.

Info

Ameos stolpert

Antrag abgelehnt Der Züricher Klinik-Konzert Ameos ist vor dem Landgericht Stuttgart gestern im ersten Anlauf gescheitert. Sein Antrag auf einstweilige Verfügung, den Klinik-Verkauf an Helios zu verhindern, ist in erster Instanz mit schriftlicher Begründung abgelehnt worden.

Der Kreistag hatte Ende Februar beschlossen, die beiden Krankenhäuser an die Helios AG zu verkaufen, die Schramberg zum Jahresende schließen will. Ameos reichte bei Gericht erfolglos Widerspruch gegen den Verkauf ein. Trotzdem gibt es juristisch noch weitere Ungereimtheiten im Verfahren zu klären.

Das Regierungspräsidium prüft derzeit noch mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Landrat wegen Befangenheit von Abstimmungsbeteiligten. Ameos hat unterdessen angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg zu klagen.(er)