Geringere Gewerbesteuer von rund 2,1 Millionen Euro muss ausgeglichen werden. Gemeinderat fasst Beschluss.
Schramberg - Mehrheitlich hat der Gemeinderat dafür gestimmt, wegen der 2020 zu erwartenden Mindererträge von rund 2,6 Millionen Euro eine "hauswirtschaftliche Sperre nach Paragraf 29 der Gemeindehaushaltsverordnung" zu verhängen.
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"Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzen, vor allem auf die Gewerbesteuer, sind derzeit noch nicht absehbar", erklärte Stadtkämmerer Klemens Walter. Die Sperre sei eine Sofortmaßnahme, die in die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des laufenden Jahres eingreife, um einen drohenden Fehlbetrag und Liquiditätsengpass zu verhindern. "Für mich ist das kein Tagesgeschäft", meinte Walter. Etwas, das ihm sichtlich keine große Freude bereitet.
Gewerbesteuer reißt Loch in Haushalt
Im Unterschied zu einer längerfristigen, nachhaltig wirkenden Haushaltskonsolidierung sei die Sperre eine kurzfristige Herabsetzung der Ausgaben und vermeide einen Nachtragshaushalt. "Jede Kommune entscheidet für sich, wie sie die Ausgaben bremst", erläuterte Walter. Die Stadtverwaltung habe nur kürzbare Bereiche und verschiebbare Vorhaben ausgewählt. An Versicherungen zum Beispiel könne man nicht kürzen.
Das größte Loch in die Haushaltsplanung für das laufende Jahr reißt die Gewerbesteuer. Walter hatte bisher für 2020 mit 20,8 Millionen Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Stand 14. Mai wären wegen der Krise aber nur 18,9 Millionen zu erwarten, also 2,1 Millionen weniger. Und nur eine Nachzahlung aus den Vorjahren, als die Konjunktur gut lief, in Höhe von 2,6 Millionen Euro verhindere, dass die gesamten Mindererträge die fünf Millionen Euro überschreiten. Entsprechend werde der Haushaltsansatz der Gewerbesteuer für 2021 nur noch bei 16 Millionen Euro liegen.
Neben dem Gewerbesteuerminus von 2,1 Millionen Euro listet Walter 0,5 Millionen Euro Mindereinnahmen aus anderen Bereichen auf. Vor allem die Zuweisungen vom Land (254.000 Euro), Benutzungsgebühren (233.640 Euro), aber auch Bußgelder (100.000 Euro) und die Vergnügungssteuer (55.000) schlagen negativ zu Buche. Bei letzteren Positionen wirkt sich der monatelange Lock down aus.
Einsparungen bei Schulen nicht so einfach
Bevor die Aussprache startete, meldete sich Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) in ihrer Eigenschaft als geschäftsführende Leiterin der Schramberger Schulen mit einer Erklärung an Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr und den Gemeinderat zu Wort.
Am 14. Mai wären auch die Schulleitungen aufgefordert worden, 30 Prozent des Schuletats aus dem laufenden Jahr einzusparen. Bei vielen Einzelpositionen seien aber Einsparungen nur schwer möglich oder sollten wegen dem aktuell praktizierten "digitalen Lernen" nicht zum Tragen kommen. "Wir Schulleitungen gehen davon aus, dass diese Einsparungen nur für das laufende Kalenderjahr gelten", erklärte Witkowski. Ein finanzieller Ausgleich für die Schulen im nächsten Jahr solle bei einer Entspannung der Haushaltslage geprüft werden.
In der Diskussionsrunde monierte Thomas Brantner (CDU), dass man eigentlich eine Sitzungsvorlage auf Basis der Haushaltszahlen von 2019 und nicht, wie vorgelegt, von 2018 erwartet hätte. "2018 musste jetzt endlich abgeschlossen werden, am Abschluss 2019 sind wir dran", verteidigte Kämmerer Walter das Vorgehen.
"Das Vorgehen der Verwaltung beruhigt"
Was die Kürzungen angeht, plädierte Brantner für ein antizyklisches Verhalten bei den Investitionen. Generell würde die CDU-Fraktion den Begriff "Haushaltssperre" wegen der psychologischen Signalwirkung nicht verwenden wollen. Doch auch Brantner befand, dass die Verwaltung an die Positionen des Ergebnishaushalts "mit Augenmaß" herangegangen sei.
Auch andere Stadträte lobten Walters Vorschläge: "Ausgewogen gekürzt", stellte Martin Himmelheber (SPD/Buntspecht) fest. "Das Vorgehen der Verwaltung beruhigt", lobte Udo Neudeck (Freie Liste). "Für die Finanzen wie für den Virus ist keine sichere Prognose möglich, Walter hat es richtig gemacht. Aber man sollte die Bremse etwas lockerer lassen und nach außen optimistischer agieren", empfahl Jürgen Winter (CDU).
Nach einer von der CDU-Fraktion beantragten Sitzungsunterbrechung warb Brantner dafür, aus antizyklischen Gesichtspunkten "die Kürzungen im Investitionshaushalt wegzunehmen", doch schließlich stimmte die Mehrheit für den unveränderten Verwaltungsvorschlag. Einigkeit herrschte aber darin, eventuell noch kommende "Rettungsschirmmittel" für Gemeinden zu nutzen. "Wieder lockern besteht ja auch als Möglichkeit", betonte Witkowski.
Weitere Informationen: Auf www.schramberg.de im Bereich "Kommunalpolitik" kann man unter "Sitzungen und Protokolle" die Sparvorschläge im Detail nachlesen
