Haushaltskonsolidierung: 20 Prozentpunkte bringen der Stadt 160 000 Euro jährlich
Schramberg. Rund 15 Euro muss ein durchschnittlicher Einfamilienhauseigentümer im kommenden Jahr mehr Grundsteuer an die Stadt bezahlen. Eine Doppelhaushälfte in Waldmössingen kostet laut Stadtkämmerer Rudi Huber ungefähr zwölf Euro jährlich mehr.
Der Gemeinderat beschloss am Donnerstag mit 15 Ja- bei elf Gegenstimmen und drei Enthaltungen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der Steuer von 360 auf 380 Prozentpunkte. Dies soll dem städtischen Haushalt jährlich Mehreinnahmen von 160 000 Euro bescheren.
Keine Mehrheit fand mit 19 Gegenstimmen bei lediglich zehn Befürwortern ein Antrag der Fraktion SPD/Buntspecht aus Gerechtigkeitsgründen auch die Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr lediglich um 15 und nicht um 20 Prozentpunkte, wie zunächst vorgesehen, um fünf Prozent zu erhöhen. Jürgen Winter (CDU) hatte sich allgemein gegen eine Erhöhung ausgesprochen, weil er damit das Ziel der Generationengerechtigkeit nicht erreicht sah, und für ihn eine Steuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung "das letzte Mittel" sei. Die Stadt habe in den letzten Jahren nicht schlecht gewirtschaftet, lediglich die neue Berechnung des Haushalts führe zu einem Einnahmedefizit, meinte er.
Für die CDU sei eine Erhöhung "immer ein schwieriges Thema", noch schwere falle indes, dass die SPD-Fraktion den Spieß rumdrehe. Es habe bei der Gewerbesteuer einen Schritt gegeben, "wir sollten die Gruppe, die viel für den Standort tut, nicht weiter belasten", war seine Ansicht. Deutlich betonte Maurer, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhung mehr geben soll.
Die Stadt habe bereits gespart, aber immer noch nicht genug Geld, für die Differenz, die fehle, müsse jetzt die Steuer erhöht werden, sagte Udo Neudeck (Freie Liste). "Ich mag auch keine Steuern erhöhen, sehe aber zum jetzigen Zukunft keine andere Lösung", sagte er.
Mirko Witkowski (SPD/Buntspecht) warb nochmals um eine "faire" Belastungsverteilung. Fünf Punkte bei der Gewerbesteuer würden 250 000 Euro ausmachen. "Ich frage mich, warum korrigieren nicht Fehler des vergangen Jahres?" Man müsse auch dort, wo Leistungsfähigkeit vorhanden ist, diese nutzen, um die Situation zu verbessern. "Wir sind nicht bereit, nur eine Gruppe zu belasten und eine andere außen vor zu lassen."
Die Leistungen der Stadt kämen auch den Betrieben zu Gute argumentierte Reinhard Günter (SPD/Buntspecht).
Auch Bernd Richter (Ödp) sprach sich dafür aus, die Gewerbesteuer parallel anzuheben. Gewerbesteuer zahlten die Betriebe, die Gewinn machten. Und die Bürger würden dabei helfen, diesen Gewinn zu erwirtschaften. In absoluten Zahlen habe die Stadt noch nie so viel an Gewerbesteuer eingenommen, wie in diesem Jahr, merkte Jürgen Reuter (fraktionslos) an. Ein Unternehmen könne es steuern, wo sein Hauptsitz sei. Deswegen sei es in der jetzigen Phase richtig, die Gewerbesteuer günstig zu halten. Da könne "jedes Prozentchen entscheidend sein".
Die Steuererhöhung bei der Gewerbesteuer betreffe nur einen bestimmten Prozentsatz, warf Josef Günter (SPD/Buntspecht ein). Dazu klärte Huber auf, dass diese bei Personengesellschaften eben verrechenbar sei. Dies gelte für zwei Drittel der Betriebe in Schramberg.
Dies sah Thomas Brantner (CDU) zwar von der Anzahl aber nicht vom Wert her als gegeben, es gehe hier um die Attraktivität der Stadt, da "muss man sehr vorsichtig sein und daran denken, dass man von der Gewerbesteuer nur 20 Prozent als Stadt behält".
