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Schramberg Griff nach einer "Jahrhundertchance"

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Schrambergs Ehrenbürger Hans-Jochem Steim brachte zur Sitzung ein Modell des Krankenhaus-Areals aus dem Jahr 1962 mit (linkes Bild). Corona-bedingte Premiere: Der Gemeinderat tagte erstmals im Bärensaal.  Fotos: Riesterer Foto: Schwarzwälder Bote

Das Sanierungsgebiet "Bühlepark" war am Donnerstag Thema im Gemeinderat. Nach langer, intensiver Diskussion und einer emotionalen Bürgerfragestunde entschied der Rat mit großer Mehrheit dessen Festlegung.

Schramberg. Grundlage für den Beschluss ist der Abschluss einer Vorbereitenden Untersuchung (VU). Auf deren Ergebnisse ging Tom Pilhofer von der Kommunalen Stadterneuerung (KSG) ein. Er erinnerte an den ermittelten Sanierungsbedarf, die mit 45 Prozent "extrem hohe" Rücklaufquote der Fragebögen, bereits geplante private Investitionsvolumen in Höhe von mehr als elf Millionen Euro oder die generellen Sanierungsziele (wir berichteten). Die zu erwartende Steigerung des Bodenwerts im Gebiet liege nach ersten groben Schätzungen bei einer Million Euro.

Der Gemeinderat beauftragte die KSG bei einer Gegenstimme, das Sanierungsgebiet umzusetzen. Ein solches Sanierungsgebiet, betonte KSG-Projektleiterin Sybille Hurter, sei "kein Teufelszeug", sondern eine große Chance.

Was aus städteplanerischer Sicht alles möglich sein kann, stellte Stefan Läufer vor. Wie auch der städtische Stadtplanungs-Abteilungsleiter Bent Liebrich zuvor betonte Läufer, der Schramberg bereits zu "STEP-20"-Zeiten begleitete, was nun folge, seien keine bereits festgelegten Pläne, sondern lediglich Möglichkeiten. Er sprach mit Blick auf das Krankenhaus-Areal gar von einer "Jahrhundertchance" für Schramberg mit "enormem Potenzial" im Bereich hochwertiges Wohnen.

In einem "Rundgang" beleuchtete der Stadtplaner vier Kernbereiche des Gebiets hinsichtlich der Aspekte Städtebau (Flächennutzung, Wohnkonzept, Bausubstanz), Verkehr (Erschließung, Fußwege) und Grün/Öffentlicher Raum (Wohnumfeld, historische Struktur). Dabei handelte es sich um die Weihergasse, in deren Bereich Bauland aktiviert werden könne, und die Neuordnungen des Krankenhaus- und Tankstellen-Areals sowie der Stadteinfahrt Berneck-/Schillerstraße.

Zwei Diskussionsthemen

Die meisten Räte sprachen sich in der Folge überwiegend positiv über die angedachten Maßnahmen sowie die Notwendigkeit des Beschlusses zur Festsetzung aus. Dieser erfolgte mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Kritisch, oder zumindest angeregt, äußerten sie sich vornehmlich zu zwei Aspekten: Einer angedachten Häuserreihe unterhalb des "Guts Berneck" und der Situation mit den Anliegern.

Johannes Grimm (Aktive Bürger) betonte den Ausdruck "Achtsamkeit", den Läufer verwendet hatte. Das "Gut Berneck" sei ein Kulturdenkmal mit historischem Wert. Wenn diese Häuser gebaut würden, sei dieser Teil der "grünen Lunge" weg. Thomas Brantner (CDU) stellte den Antrag, die Bebauung unterhalb des Junghans-Gebäudes gar zu untersagen. Die Planer rieten von diesem Schritt zu einem solch frühen Zeitpunkt ab. Udo Neudeck (Freie Liste) könnte sich zumindest die Häuser in Richtung Krankenhaus vorstellen, bezüglich derer beim "Gut" stehe sowieso noch aus, was das Denkmalamt zu sagen habe. Bernd Richter (ÖDP) und Reinhard Günter (SPD/Buntspecht) wollten die Bebauung vor dem Hintergrund der Innenentwicklung nicht zu diesem Zeitpunkt bereits ausschließen. Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) verwies wie Dominik Dieterle (CDU) darauf, dass die Gespräche zu konkreten Planungen Thema späterer Gremiumssitzungen seien. Der Rat lehnte den Antrag Brantners letztlich mit 15 Nein- zu zehn Ja-Stimmen ab.

"Klare Zielstruktur"

J ohannes Grimm sprach hinsichtlich potenzieller Kosten für die Anlieger eine Stichstraße im Bereich der Tankstelle an. Auch nach Läufers Erinnerung, die konkrete Gestaltung sei "heute kein Thema" mahnte Grimm: "Es gibt hier aber eine Zielstruktur." Thomas Brantner meinte ebenfalls, es sei von keiner solchen Straße die Rede gewesen und betonte, auf die Anlieger dürften nur Kosten zukommen, wenn sie ihr Wahlrecht zur Sanierung in Anspruch nehmen. Das gelte für Ausgleiche des steigenden Gebiets-Bodenwerts.

Jürgen Winter und Tanja Witkowski betonten, man müsse die nicht-sanierungswilligen Anlieger "mitnehmen". Inwiefern die Anlieger wüssten, so Winter, dass kein Zwang ausgeübt werde und dass das Gremium stets Einwohner-verträglich vorgehen werde, "entscheidet über die Stimmung und den Erfolg dieser Maßnahme". Udo Neudeck meinte, er könne die Ängste verstehen. Es werde niemand zur Sanierung gezwungen, aber wer "einen echten Vorteil" von einer Maßnahme im Gebiet habe, müsse "was zahlen". Er erinnerte auch daran, dass man in Schramberg bei einmal gezahlten Erschließungsbeiträgen von erneuten Zahlungen dieser Art befreit sei.

Beim Tagesordnungspunkt "Bühlepark" war wahrlich alles geboten, was den Treibstoff für eine emotionale Diskussion liefert. Da waren höchst aufgewühlte Anwohner, die aus Angst um ihr Eigentum im Clinch mit der Verwaltung – in diesem Fall direkt mit der Oberbürgermeisterin – liegen. Mit dem "Gut Berneck" ist zudem ein bedeutendes, für eine Stadt identitätsstiftendes Gebäude involviert. Und das alles im Spannungsfeld zwischen dringend benötigtem attraktivem Wohnraum, ökonomischen wie auch ökologischen Fragestellungen und dem Erhalt von denkmalgeschütztem Kulturgut.

Die Gemeinderäte gingen natürlich auch auf die Inhalte der ersten Entwürfe für das Gebiet ein. Vor allem eine Bebauung unterhalb des erwähnten Kulturdenkmals in Form einer Häuserreihe war vielen ein Dorn im Auge. Obwohl die Planer mehrfach betonten, dass diese zu einem solch frühen Zeitpunkt als "Anregung, wo es mal hingehen könnte" zu verstehen sei.

Ob ein ausschweifender Diskurs über einige im Grün stehende Gebäudeklötzchen während der Festlegungssitzung des Sanierungsgebiets bereits nötig war, sei dahingestellt. Immerhin wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der konkrete Austausch mit dem Denkmalamt wie auch die Planungen insgesamt erst noch ausstehen. So entstehen nun mal die typischen Gremiumsdiskussionen, auch wenn allen Anwesenden klar ist, dass dies, worüber man sich gerade emotional unterhält, noch lange nicht in Stein gemeißelt ist. Niemand möchte sich im Nachhinein sagen lassen, er hätte nicht von Anfang an auf seinen Standpunkt hingewiesen.

Doch so verfahren nicht nur Gemeinderäte. Auch einige Anwohner des Gebiets äußern seit Monaten öffentlich ihre Sorgen, dass mit einem Sanierungsgebiet sowie im Rahmen eines potenziell folgenden Bebauungsplans Kosten auf sie zukommen, auch wenn sie selbst nicht sanieren möchten. Es wurde, so die Verwaltung, mehrfach das Gespräch und die Einbindung angeboten. Die Anlieger behaupteten, nicht angemessen involviert gewesen zu sein. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr konterte, Mitarbeiter der Verwaltung wären bei eben jenem Versuch gar von Grundstücken verwiesen worden. Die Fronten zwischen Stadt und diesen Anliegern, das war in der Bürgerfragestunde klar erkennbar, sind bereits verhärtet.

Viele Gemeinderäte haben sich daher am Donnerstag im Bärensaal als Mittler versucht und mehrfach betont, dass nicht nur Sanierungswilligen eine Möglichkeit mit Fördergeldern geboten werden soll. Dass nicht nur ein attraktives Stadtquartier entstehen soll. Nein, auch die besorgten Anlieger sollen "mitgenommen werden". Es soll wieder Vertrauen entstehen. Dieses Bemühen war zu erkennen.

Zuletzt mit der Erkenntnis, die mehrfach nachgefragt wurde: Wenn ein Anlieger selbst nicht sanieren möchte und der Gemeinderat in den weiteren Planungen nichts beschließt, was Erschließungskosten verursachen würde (etwa eine Stichstraße), dann kommen auf die Anlieger auch keine solche Kosten zu. Klingt erst mal beruhigend. Nur: Ob sich eben solche Erschließungs-Elemente letztlich nicht doch in einem Bebauungsplan – und die besorgten Anlieger sich dann auch in der jeweiligen Gemeinderatsitzung wiederfinden? Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Bereits in der Bürgerfragestunde im Vorfeld des eigentlichen Tagesordnungspunkts war der "Bühlepark" das beherrschende Thema. Einige Interessierte, vor allem natürlich Anwohner des Areals, waren in den Bärensaal gekommen. Annette Ganter stellte an Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr eine ganze Reihe von Fragen, etwa zu Ausgleichszahlungen für Nicht-Sanierungswillige, dem geplanten Abriss eines Gebäudes in der Schillerstraße oder, wie die in den VU-Ergebnissen angegebene Mitwirkungsbereitschaft ermittelt worden sei. "Wie kommen Sie dazu, öffentliche Zwecke höher zu werten als die private Eigentümersituation?", lautete ihr Schlusswort.

Nach dem Verweis Eisenlohrs, auf viele dieser Einzelfragen würde sicher im Fachvortrag später eingegangen, entgegnete Sabine Aberle, dass die Anwohner dann aber kein Recht mehr auf Nachfragen hätten. Die Antworten sollten nun gegeben werden. Dies warfen Eisenlohr, die auf die Möglichkeit, sich schriftlich an die Verwaltung zu wenden, verwies, auch Maria Pascual und Gerold Wegner vor. "Wir stellen Ihnen Fragen und bekommen keine Antworten vor dem Beschluss. Sie blocken ab", so Wegner.

"Wir beantworten seit dem Frühjahr ausgiebig Ihre Fragen", entgegnete Eisenlohr. Viele Angebote des Austauschs seien abgelehnt worden. Die Nachfrage, ob sie "Zwang an privaten Grundstücken ausschließe", bezeichnete sie als Fangfrage. "Sie haben auf infame Weise meine Mitarbeiter abgelehnt. Irgendwann ist auch genug", schloss sie den Tagesordnungspunkt.

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